Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2002

Sind die AusländerInnen an allem schuld?

Archiv: 12. Dezember 2002

Der Gemeinderat von Emmen hat endlich einen Finanzbericht vorgelegt, der die finanzielle Situation in der Entwicklung der letzten Jahre aufzeigt und einen Vergleich mit den umliegenden Gemeinden ermöglicht. Der Bericht bringt interessante Erkenntnisse, doch ist die Interpretation des Zahlenmaterials ein Skandal erster Güte ‐ AusländerInnen raus und alles wird gut!

von Luzius Hafen, Einwohnerrat, Emmen


Durchs Band schwache Steuerkraft
Emmen hat nicht in erster Linie ein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem. Das zeigt sich darin, dass ganze 2'669 Bürgerinnen und Bürger mehr als Fr. 5'000.- Steuern zahlen gegenüber 12'702 Personen, die unter dieser Grenze liegen. Schon hier zeigt sich: Die Schlechtverdienenden können nicht alles Ausländer sein. Shopping-Center und übrige Industrie- und Gewerbebetriebe bringen übrigens gerade mal 14 % des Steuerertrags.

Interpretationen aus dem hohlen Bauch
Für den Finanzbericht wurden zwei unselige Umfragen gemacht, die unmöglich noch stümperhafter hätten aufgezogen werden können. Bei der einen Umfrage wurden z.B. "gute Steuerzahler und engagierte Bürger" befragt ‐ ich kenne niemanden, der/die gefragt worden ist.

Interpretiert wird alles konsequent gegen die AusländerInnen: Zum Beispiel das "Strassenbild". (Tatsächlich: "Strassenbild" ist eine vollständige Frage, die man positiv, neutral oder negativ beantworten kann!) Die Frage wurde von den wenigsten positiv beantwortet, was vom Gemeinderat interpretiert wird als "Missbehagen durch die Präsenz von Menschen aus Ex-Jugoslawien und neuerdings aus Schwarzafrika". Ich würde auch "negativ" ankreuzen und dabei an die Gerliswilstrasse, den Seetalplatz oder an die übrigen "Flaniermeilen" denken, die im Verkehr ersticken.

Fakten um 180° gedreht
Schlicht unerträglich wird es aber, wenn Fakten ins Gegenteil verkehrt werden. Es gibt im Finanzbericht ein grösseres Kapitel zur wirtschaftlichen Sozialhilfe. Als erstes fällt auf, dass die AusländerInnen darin speziell abgehandelt werden. Es wird also auch in diesem Bereich suggeriert, dass sie ein Problem darstellen. Zu den SchweizerInnen sind keine Angaben vorhanden (diese finden sich erst gut versteckt im Anhang).

Viele Werte werden aufgelistet, aber nicht zusammengerechnet. Die mühevolle Nachrechnung bringt Erstaunliches an den Tag: Zwischen 1997 und 2001 hat die Schweizer Bevölkerung um rund 600 Personen abgenommen, während die ausländische Bevölkerung um rund 900 Personen zugenommen hat. Bei genauerer Betrachtung der Bruttowerte der wirtschaftlichen Sozialhilfe haben diese für die AusländerInnen (trotz der massiven Zunahme an Personen) lediglich um 0.0596% zugenommen, während es bei den SchweizerInnen 0.756% sind (zwölf Mal mehr!). Selbst bei den Bruttoausgaben verursachen die AusländerInnen in den meisten Jahren weniger Kosten, als ihrem Bevölkerungsanteil entsprechen würde.

Es kommt aber noch dicker. Im ganzen Finanzbericht wird richtigerweise "netto" gerechnet, nur hier "brutto". Die Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe für AusländerInnen werden vom Kanton rückvergütet, was einen wesentlichen Einfluss auf die Nettobelastung hat. Fazit der Nachrechnung: Die AusländerInnen machen bald einen Drittel der Bevölkerung von Emmen aus, bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe belasten die SchweizerInnen die Rechnung der Gemeinde aber rund 40mal stärker. Es sind aber die AusländerInnen, die im Finanzbericht ein eigenes Kapitel bekommen! Das ist nichts anderes als üble Stimmungsmache, und man muss sich fragen, wie die Stadt Emmen den Weg aus dem Sumpf finden will, wenn sie wichtigste Tatsachen und Entwicklungen schlicht leugnet.