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Grüner Politik Gesicht und Stimme geben

Archiv: 4. Dezember 2002

Wenn ich mir Gedanken mache zur Frage: Wo stehen wir heute in der Schweiz, im Kanton Luzern, gibt es vermutlich kaum ein besseres Sinnbild als das Ergebnis der Volksabstimmung vom 24. November über die Asylinitiative: Es zeigt uns eine gespaltene und eine tief verunsicherte Schweiz. Im Kanton ist die Befindlichkeit nach meinem Dafürhalten die gleiche oder zumindest nahe verwandt.

von Louis Schelbert, Regierungsratskandidat

Der Hintergrund sind Erlebnisse und Einschnitte, die zwar nicht mehr beispiellos sind, aber auch noch nicht selbstverständlich oder gar verinnerlicht. Ich denke an ökologische Katastrophen wie den Untergang des Öltankers mit dem sinnigen Namen "Prestige", an die immer häufigeren Unwetter mit verheerenden Verwüstungen, an Hangrutsche, Überschwemmungen oder Sturzbäche mit unermesslichen Schäden. Bei all dem glaubt ja heute kaum mehr jemand an Zufälle. Ich denke an einschneidende Ereignisse in der Wirtschaft wie den Untergang der Swissair, die Krise der Grossbank CS-Gruppe oder an Versicherungen wie Rentenanstalt, die einen an der Sicherheit von Versicherungen zweifeln lassen; an Entwicklungen bei staatlichen oder ehemals staatlichen Betrieben wie Post oder Swisscom, die zuweilen mit ihrem Personal umspringen wie mit einem Packen Altpapier. Ich denke an den 11. September 2001 und an die Kriegsgefahr, die willkürlich geschürt wird. All das bildet und verstärkt ungute Gefühle.

Auch Verunsicherung birgt Chancen
Ich sage, ich sähe Gespaltenheit und Verunsicherung. Was gespalten ist, hat mindestens noch einen anderen Teil, und Unsicherheit heisst nicht, überhaupt keinen Boden unter den Füssen zu haben. Es ist nicht überall und alles ein Jammertal. Es gibt durchaus auch Lichtblicke. Der UNO-Beitritt ist Tatsache. Andere Beispiele: Im September ist das EMG gescheitert, das hat die blinde Liberalisierungs- und Deregulierungswelle zumindest gebremst. Das stärkt auch den Mut des Personals von Post und Swisscom. Die Abschaffung des Asylrechts findet nicht statt. Nebenbei: Da hat auch der Kanton Luzern einen echten Beitrag geleistet: Man kann sagen: Die 4'300 Nein-Stimmen mehr haben es gerade ausgemacht. Ich denke aber auch an den Grosserfolg der Gewerkschaft Bau und Industrie/GBI: Die Bauarbeiter haben eine sozial akzeptable Finanzierung der Frühpensionierung ab 60 Jahren erkämpft.

Politik mit Herz und Verstand
Ich nehme auch diese Signale wahr. Das macht eine Phase der Verunsicherung ja aus: Erfreuliches und Unerfreuliches, Erfolg und Misserfolg können nebeneinander stehen. Vieles ist im Fluss, aber niemand kann sicher sein, wohin die Reise führt. Wichtig ist, auch in der Politik Herz und Verstand reden zu lassen. Wie haben wir noch vor drei, vier Jahren ungläubig gestaunt über die schnellen Erfolge an der Börse - vieles davon ist Schall und Rauch geworden. Einige, die zuoberst thronten, sind tief gefallen ‐ gelandet sie allerdings sanft, am goldenen Fallschirm. Das ist in grossen Teilen des Volkes, auch bei mir, nicht gut angekommen. Abzocker haben wir nicht gern, Versagen und gleichwohl Abzocken erst recht nicht.

Es ist interessant: Die Wirtschaftsführer predigen uns alles Mögliche. Wenn es um sie selbst geht, wollen sie dasselbe wie wir: eine gewisse Sicherheit nämlich. Nichts anderes sind ja diese goldenen Fallschirme. In der Politik verhält es sich ähnlich. Die Summen sind niedriger, nicht aber das Sicherheitsbedürfnis. Darum organisieren sich die Mitglieder von Regierungen via Pensionsordnung auch eine gesicherte Existenz für den Fall, dass sie abgewählt werden. So reichen heute vier Jahre Mitgliedschaft in der Regierung, um sich bei einer Abwahl lebenslang eine Pension von 54 Prozent eines Exekutivsalärs zu sichern. Das sind rund 120'000 Franken ‐ jährlich und das mit 45, 50 oder 55 Jahren.

Soziale Sicherheit bedingt Veränderung
Alle verdienen mehr soziale Sicherheit, auch jene, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Dafür stehe ich ein. Ich weiss, woher ich komme, ich kenne meine soziale Herkunft. Ich komme aus einer Arbeiterfamilie und ich bin stolz darauf. Als Grüner und als Sekretär des Luzerner Gewerkschaftsbunds weiss ich aber auch, wo ich heute stehe und wohin ich will. Soziale Verhältnisse sind die beste Antwort auf die Frage nach Krieg und Frieden, ein sozialer Ausgleich ist auch die Voraussetzung für den sozialen Frieden. So sicher wie die Manager an den goldenen Fallschirmen oder die Regierungsleute mit der Magistratenpensionsordnung im Rücken - so sicher möchten sich auch jene fühlen, denen trotz lebenslanger Arbeit der Teuerungsausgleich auf der Rente nicht gewährt wird. Oder jene Erziehenden, die Kinderzulagen bekommen, die ihre Kosten nicht decken. Oder jene, die nicht mehr wissen, wie sie die jährlich steigenden Krankenkassenprämien zahlen sollen. Und was ist jetzt mit den unter 55jährigen, die die Arbeit verlieren und nicht bald eine Stelle finden? Was mit den Rentnerinnen und Rentnern, die alle ihre Rente plötzlich zu 100 % haben versteuern müssen? Was mit den Migrantinnen und Migranten, die hier geboren sind oder sich nach 15 Jahren in der Schweiz einbürgern lassen möchten und politisch nicht integriert werden ?

Auf diese sozialen Fragen geben wir soziale Antworten. Ich trete mit dem GB ein für das Tessiner Modell bei den Familienzulagen, für höhere Kinderzulagen gemäss eidgenössischer Volksinitiative des CNG. Für einen fairen Vollzug der Krankenkassenprämienverbilligung. Für eine sozialen Verlauf der Progressionskurve bei den Steuern, für den Ausgleich der Teuerung auf Löhnen und Renten. Für ein faires und einheitliches Einbürgerungsverfahren und die Möglichkeit zur Überprüfung von Einbürgerungsentscheiden. In der Finanzpolitik ist klar, dass jetzt das Hauptgewicht auf den Schuldenabbau zu legen ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die Wirtschaft sich wieder erholt. Sparpotential bietet sich in den Bereichen Strassenbau, Militär und Zivilschutz. Es versteht sich, dass diese Antworten auch die Richtschnur meines Handelns in der Regierung wären.

Auch ökologische Sicherheit bedingt Veränderung
Ich habe meine Ausführungen eingeleitet mit Hinweisen auf Katastrophen und Probleme im Umweltbereich. Auch hier zeigt sich: Mehr Sicherheit ist nur mit Veränderung zu haben. Der Raubbau an der Natur ist alarmierend. Luft, Wasser und Boden verlangen einen viel sorgfältigeren Umgang, Rohstoffe und Energie dürfen nicht länger verschleudert werden, als seien die Vorkommen unendlich. Das bedingt ein engagiertes Einstehen für die Natur ‐ auch im Interesse von uns Menschen.

Ich bin kein Anhänger von blindem Wachstum. Ich erinnere aber daran: Der ökologische Umbau ist volkswirtschaftlich auch wachstumsrelevant. Die grüne Bewegung und die Grüne Partei haben viele positive Denk- und Handlungsansätze geliefert. Sei es die Idee eines Atom-Moratoriums, um alternativen Energien zu besseren Chancen zu verhelfen, oder ein Moratorium für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen. Sei es die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Sei es das Einstehen für Investitionen in den regionalen öffentlichen Verkehr, namentlich die Realisierung der S-Bahn. Einiges davon ist heute im Tun. Anderes haben wir noch vor uns: Ich denke speziell auch an den ländlichen Raum: Ich denke an die Landwirtschaft, konkret an die "Napfmilch. Hier behaupten sich Bauern in eine Nische ‐ gegen den Widerstand von Politikern, und anfänglich auch gegen den Widerstand von Grossverteilern. Im ländlichen Raum könnte und sollte auch die Förderung des Holzes ins Zentrum rücken: Holz als Baumaterial im Hoch- und Tiefbau (Brücken, Lärmschutzwände etc.), Holz als Energiespender. Luzern ist ein waldreicher Kanton. Das Potenzial ist da, aber es wird ungenügend genutzt. Dazu gilt es, die Infrastruktur (Schule, Post, Einkaufsmöglichkeit etc.) im Dorf zu erhalten.

Gerade diese Beispiele zeigen, wie eine fortschrittliche, umweltbewusste und soziale Politik aussehen könnte. Das gilt ganz besonders in unserem geographischen Raum: in und nahe bei den Alpen. Nachhaltiges Wirtschaften schafft Arbeit und Arbeitsplätze, das hilft den Menschen. Das schafft Lebensqualität, das nützt Natur und Umwelt. Wir haben das ja auch auf eidgenössischer Ebene mit der Initiative für eine ökologische Steuerreform bewiesen: Energie statt Arbeit besteuern. Solche Vorschläge beinhalten Perspektive und Kraft. Darin sehe ich unsere Stärke.

Investitionen in die Bildung verstärken
Und darin, dass wir ohne Scheuklappen politisieren. Wenn sich Regierungsrat Ueli Fässler für den Ausbau der tertiären Bildung einsetzt, unterstützen wir ihn. So geschehen bei der Fachhochschule und bei der Universität. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Mittel dafür nicht via Studiengebühren den Studenten abgezehrt oder über Abbaumassnahmen der Volksschule abgezweigt werden.

Der Bildungssektor muss jedoch weiter verstärkt werden. Der Bundesrat hat soeben beschlossen, zusätzliche Milliarden in die Stärkung und den Ausbau des Bildungsstandorts Schweiz zu investieren. Daran müssen sich Luzern und die Zentralschweiz auf allen Stufen beteiligen.

Kanton Luzern organisiert sich neu ‐ auch politisch
Am 22. September wurde eine Volksinitiative zur Verkleinerung der Regierung angenommen. Das stellt den Kanton vor enorme Herausforderungen, zum Beispiel organisatorisch. Insbesondere politisch hat das aber auch gravierende Auswirkungen. Auf der politischen Linken ist zudem bedeutsam, dass der bisherige Regierungsrat, Paul Huber, nicht wieder antritt.

Das sind neue Voraussetzungen. Als Grüner und als Sekretär des LGB möchte ich der skizzierten Politik in der Regierung eine Stimme und ein Gesicht geben ‐ mit Herz und Verstand. Ich verstehe das auch als einen Beitrag, die herrschende Verunsicherung auf kantonaler Ebene zu bewältigen.