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Luzern darf nicht bröckeln - Die Grünen bleiben wachsam

Archiv: 24. November 2002

von Hans-Peter Hug, Mitglied GB-Vorstand Stadt Luzern

Das Grüne Bündnis der Stadt Luzern bedauert die mit der Annahme des Voranschlags verbundene Steuersenkung ausserordentlich. Im Vorfeld der Abstimmung sowie in der parlamentarischen Beratung hat Grossstadträtin Christa Stocker auf die Gefahren eines solchen Abenteuers hingewiesen: Grosse Konjunkturabhängigkeit der Steuererträge juristischer Personen, aktuelle Wirtschaftslage, Nachholbedarf bei den Investitionen (nicht zuletzt beim Erhalt wichtiger touristischer Kulturgüter), finanzwirksame Projekte im Sozial- und Bildungswesen sowie im öffentlichen Verkehr usw.

Die Annahme der Arbeitslosenversicherungsvorlage auf Bundesebene wird längerfristig zu einer Zunahme ausgesteuerter Arbeitsloser und damit zu höheren Sozialausgaben auf Gemeindeebene führen. Letztlich kann Luzern nur attraktiv bleiben bzw. werden, wenn die Stadt Leistungen hoher Qualität erbringt. Wir sind überzeugt, dass dieses Ziel nicht über Steuersenkungen erreicht wird. Die Grünen wehren sich seit jeher gegen eine Aushöhlung des Staates, des Service public und somit des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Wir setzen uns weiterhin für die Abgeltung zentralörtlicher Leistungen und Steuerharmonisierung ein. Viele aufmerksame BewohnerInnen der Stadt haben Nein zum Budget gestimmt, weil sie offenbar das Problem nicht in der angeblich hohen Steuerbelastung sehen, sondern im drohenden Verlust der städtischen Lebensqualität. Die Grünen werden wachsam und genau verfolgen, ob und wie die Bürgerlichen den Spagat von Steuersenkung und versprochenem Aufrechterhalten des Leistungsniveaus meistern werden. Luzern darf nicht bröckeln!