Artikel und Pressmitteilungen - Archiv 2002

Artikel abonnieren
Wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse angeben, werden Sie umgehend informiert, wenn hier ein neuer Artikel veröffentlicht wird:
Mit einem Feed-Reader abonnieren
Folgen Sie uns!
Neue Blog-Beiträge:
Ecopop bringt der Umwelt nichts
Ja zur Gütschbahn und Nein zur Initiative der Änderung der Hängeordnung auf der Kapellbrücke
Schickliches und sinnvolles Ende der Talstrasse
Budget 2015 ist Augenwischerei!
FDP biedert sich rechtaussen an

» zum Blog

Unterschreiben!
Möchten Sie eine der Initiativen oder Referenden unterschreiben, für die aktuell Unterschriften gesammelt werden? Hier finden Sie eine laufend aktualisierte Liste!
Grossratssitzung vom 28. Oktober 2002 - Eintreten auf Voranschlag 2003

Archiv: 30. Oktober 2002

von Paula Giger, Grossrätin, Luzern

Frau Präsidentin
Meine Damen und Herren

Die Fraktion des Grünen Bündnis tritt auf das vorliegende Budget 2003 ein, ist aber damit und der ihm zugrundeliegenden Steuersenkung nicht einverstanden. Wir plädieren für Rückweisung. Die Begründung liegt Ihnen allen mit dem erstmals vorgelegten integrierten Finanz- und Aufgabenplan (IFAP) vor. Die düstere Zukunft für den Kanton wird darin mit Worten und Zahlen nicht nur vorhergesagt, sondern sogar belegt. Die Auswirkungen von zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführenden Steuersenkungen können wir nicht mitverantworten. Geplante und für eine nachhaltig positive Kantonsentwicklung nötige Ausgaben müssten nämlich auf unbestimmte Zeit aufgeschoben werden. Zum Beispiel stehen im Bildungsdepartement unter anderem der Ausbau der Berufsschule Sursee zu einem Berufsbildungszentrum für Informations- und Kommunikationstechnologien an und die Hochschule für Gestaltung und Kunst will saniert und ausgebaut werden. Die Pro-Kopf-Beiträge an die Gemeinden werden aufgrund der neuen Besoldungsordnung für Lehrpersonen angepasst werden müssen. Zudem werden im Gesundheitsdepartement zahlreiche Sanierungen unumgänglich und im Sicherheitsdepartement wird mit grosser Euphorie an einer Polizeischule in Hitzkirch geplant. Dies ist nur ein Bruchteil der anstehenden Aufgaben und Vorhaben, aber..... ich zitiere die Regierung aus dem IFAP: "ein Blick auf die Ergebnisse des IFAP 2003-2007 macht deutlich, dass der Staatshaushalt die Realisierung sämtlicher neuer Vorhaben, welche geplant sind, nicht verkraften würde", Ende Zitat.

Meine Damen und Herren: unsere Fraktion braucht nicht zu polemisieren oder schwarz zu malen. Es hat genügt die Unterlagen zu studieren und eine ehrliche realistische Beurteilung zu machen. Zahlreiche unumgänglich zu tätigende Ausgaben stehen an, können aber nicht mehr vom Staat finanziert werden. Wer soll sie denn bezahlen? Die Privatwirtschaft? In den vergangenen Monaten hat die Swissair, die Expo und die Swiss Dairy Food bewiesen, dass auf diese kein Verlass ist. Wir sind offensichtlich nicht mehr oder noch nicht wieder im Mittelalter, wo Kaiser, Bankiers und Bischöfe bezahlt haben.

Immer und immer wieder hören wir, dass die Steuersenkung nichts mit einem Staatsabbau zu tun hätte, da diese durch den linearen Anstieg der Steuereinnahmen wettgemacht werde. Die Hoffnung, dass dem so ist, beruht auf der Berechnung, dass im Jahre 2003 der Ertrag pro Steuereinheit um sagenhafte 8.3% ansteigt. Wie eine solche Steuerertragssteigerung erreicht werden soll, ist mehr als nur fraglich, da bereits Lohnerhöhungen von maximal 2.5% umstritten sind, kein Geld für Zusatzleistungen und Neuinvestitionen vorhanden ist und sich die Wirtschaft bereits in einer Stagnationsphase befindet. Die Begründung reduziert sich somit auf die Neuzuzüger, welche unseren Kanton zukünftig in Scharen beglücken und eben die Steigerung ausmachen werden. Damit dem so sein könnte, müsste solchen zumindest auch etwas geboten werden. In vielen Untersuchungen wurde festgestellt, dass der Steuerfuss nicht das entscheidende Kriterium ist, sondern die Standortattraktivität stark vom Bildungs-, Betreuungs- und Kulturangebot abhängt und nicht zuletzt von der Erschliessung.

Was die Erschliessung betrifft, müssen wir leider feststellen, dass hier die Angebotssteigerung in keinem Verhältnis zur grossen und noch immer weiter wachsenden Strassenbauschuld steht. Genf, Zug und Zürich haben schon vor Jahren 8 bis 9-stellige Summen bereitgestellt und in den öffentlichen schienengebundenen Verkehr investiert, sodass diese Städte und ihre Agglomerationen heute über ein effizientes Angebot verfügen. In unserem Kanton hingegen werden neben ein paar zusätzlichen Haltestellen und wenigen Fahrplanverdichtungen vor allem Mutmassungen darüber angestellt, wie viel Geld dereinst vom Bund fliessen wird.

Unter Raum und Umwelt bemängeln wir, dass bei der generellen Entwicklung die Umweltschäden, die Klimaveränderung und die weiteren Umweltrisiken nicht genannt werden. Wie die letzten Jahre gezeigt haben, können aber die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der immer häufiger auftretenden Unwetter nicht mehr unberücksichtigt bleiben.

Im Gesundheitswesen sind die Budgets zu tief. Obwohl wir Zentrumsleistungen erbringen, liegen die durchschnittlichen Gesundheitskosten wie auch die Versicherungsprämien in unserem Kanton Luzern mehr als 20% unter dem schweizerischen Durchschnitt. Trotzdem wurde beträchtlich herumgeschraubt an den Spitalbudgets. Um einen Leistungsabbau und alljährlich wiederkehrende Budgetüberschreitungen zu verhindern, sehen wir uns gezwungen, Anträge auf Globalbudgeterhöhungen zu stellen.

Dass im IFAP weder unter Gesundheit, noch unter soziale Wohlfahrt die Prämienverbilligung genannt wird, enttäuscht uns. Wie eine im letzten Jahr für die ganze Schweiz durchgeführte Untersuchung nachwies, ist der Kanton Luzern am Ende der Skala betreffs der Kundenfreundlichkeit des Systems und der Ausschöpfung der Bundesmittel. Wir erwarten, dass sich Luzern endlich für einen einfacheren und gerechteren Vollzug einsetzt.

Die Budgets des Bildungsdepartements sind in unseren Augen nicht genügend hoch, da nachweislich in der Bildung ein Aufholbedarf besteht. Wenn dieser Kanton den Zug Richtung Zukunft nehmen will, muss den heranwachsenden Einwohnern und Einwohnerinnen eine optimale Ausbildung gewährleistet werden können, und es darf nicht sein, dass bei den Schulen gespart wird.

Allgemein wird es mit den Globalbudgets für uns Parlamentarier und Parlamentarierinnen leider immer unmöglicher nachzuvollziehen, wo genau Personal abgebaut wird und welche Leistungen gekürzt oder nicht mehr erbracht werden. Dass die Richtung dahin zielt, dass zu den Gutverdienenden gut geschaut wird und jene, welche schlechter bezahlte Arbeit leisten, immer weiter in den eisigen Wind der freien Wirtschaft hinaus geschoben werden, kann mit zwei Beispielen aus dem Finanzdepartement belegt werden. 13 neue Stellen mit einem durchschnittlichen Jahresgehalt von Fr. 165'000.-- werden bei der Steuerverwaltung, im Amt für Finanzdienstleistungen und bei den Informatikdiensten neu geschaffen. Dem gegenüber wird das Reinigungspersonal der Staatsliegenschaften weiter abgebaut und die Reinigung an Dritte ausgelagert.

Die von der PFK (vorberatende Planungs- und Finanzkommission) vorliegenden Anträge lehnen wir ab. Nicht einmal den von der Regierung vorgesehenen Anstieg des Personalaufwandes zu genehmigen (1,5% inkl. 1% Mutationsgewinn), ist nicht zu verantworten. Dasselbe gilt für den Antrag auf Investitionskürzungen (10 Mio.-Pauschalkürzung). Wir werden uns dazu später noch äussern (Adrian Borgula / Louis Schelbert). Das Streichen der Personalaufstockung an der Kantonsschule Willisau lehnen wir ab und ich unterlasse es, eine solch willkürliche Aktion weiter zu kommentieren (‐ Fr. 100'000.--, wird später von Rosa Rumi erfolgreich bekämpft). Dass die Kostenstelle der Sozialhilfe für Asylsuchende neutral zu halten ist, ist von der Materie her gegeben. Es handelt sich um ein reines Durchlaufkonto von Bundesgeldern, wo sich für uns nachvollziehbar pro Jahr ein Abgrenzungs-Spielraum von 150'000.-Fr. ergeben kann. Wenn dann aber aufgrund dieser buchhalterischen Differenz Asylpolitik betrieben werden soll, stösst uns das ab.

Ich komme zum Schluss und fasse wie folgt zusammen. Die Fraktion des Grünen Bündnis lehnt die Steuersenkung ab und wird den IFAP nicht genehmigen. Die Aussagekraft des IFAP kritisieren wir. Der vorliegende Detaillierungsgrad ist viel zu gering und wir erwarten, dass dieses Heft zu einem brauchbaren Steuerungs- und Planungsinstrument ausgebaut wird. Mit dem Antrag der PFK zum IFAP wird für uns noch deutlicher, dass der Finanz- und Aufgabenplan seinen Erwartungen in keiner Weise entspricht. Den Antrag selber lehnen wir ab und machen darauf aufmerksam, dass die genannten Punkte sich gegenseitig widersprechen und so schlicht nicht umsetzbar sind.

Die Fraktion des Grünen Bündnis erachtet das Budget insgesamt als nicht förderlich für eine positive Kantonsentwicklung und plädiert für eine Rückweisung der Vorlage.