Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2002

Grossratssitzung vom 28. Oktober 2002 - Antrag Steuerfuss bei 1,85 Einheiten

Archiv: 30. Oktober 2002

von Paula Giger, Grossrätin, Luzern

Sollten die Steuern um 75 Millionen gesenkt werden, kostet das die Mehrheit in unserem Kanton unter dem Strich beträchtlich viel. Familien mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 60'000.-- sparen aber pro Jahr gerade mal Fr. 153.75. Dieser einzusparende Betrag steht in keinem Verhältnis zur Verteuerung des allgemeinen Bedarfs. Für eine alleinstehende Person mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 60'000.-- macht die Einsparung Fr. 337.40 aus und dieser Betrag lässt wohl auch niemanden abwandern.

Der vielzitierte Satz "wir stärken mit der Steuersenkung das Vertrauen der Bevölkerung, der Investoren und der Kapitalgeber und erhöhen die Standortqualität des Kantons" wirkt in den Augen immer grösserer Bevölkerungsteile wie ein Hohn. Schulgelder werden erhöht, die Krankenkassenprämien steigen und die Abonnemente für den öffentlichen Verkehr werden laufend teurer. Kinder zu haben ist ein Armutsrisiko. Elternschaft und Erwerbsarbeit zu verbinden wird vom Staat ungenügend bis gar nicht unterstützt. Betreuungsplätze sind nur in äusserst geringer Zahl vorhanden und viele Frauen können sich die vorhandenen nicht leisten. Der Alltag des Mittelstandes kostet jährlich mehr, weil der Staat immer weniger für den Mittelstand leistet. Der Bezug der Prämienverbilligung wird so gehandhabt, dass die Bevölkerung das Gefühl bekommen soll, es handle sich um Almosen, Stipendien werden in sehr geringer Höhe bezahlt und der öffentliche Verkehr wird zu wenig subventioniert, um nur einige zu nennen. Der Staat soll schlank und magersüchtig werden und kann so nur mehr den Reichen nützen, aber nicht dem Gros der Bevölkerung. Mit einer Steuersenkung wird an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, sprich der Umverteilung forciert gearbeitet. Dies wird auf Seite 12 des IFAP deutlich gemacht. Mit der Erhöhung von Gebühren, Schulgeldern und Spitaltaxen um 11,1% bis ins Jahr 2007, wird der Betrag von ungefähr 2/20-stel Steuereinheit von den Privilegierteren auf den Mittelstand, die Familien mit Kindern, Kranke und Alte umverteilt. Der Staat ist aber dazu da, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner ein genügendes Auskommen haben.

Die Fraktion des Grünen Bündnis lehnt diese Steuersenkung ab und beantragt Ihnen, den Steuerfuss auf 1,85 Einheiten zu belassen.