Artikel und Pressmitteilungen - Archiv 2002

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Grünes Bündnis lehnt Reduktion des Steuerfusses ab

Archiv: 29. Oktober 2002

Der erweiterte Vorstand des Grünen Bündnis, Stadt Luzern, lehnt zum jetzigen Zeitpunkt eine Reduktion des Steuerfusses ab, da nur eine finanzstarke Stadt auch eine soziale Stadt sein kann. Das GB hat deshalb die Nein-Parole für den städtischen Voranschlag 2003 beschlossen.

Wir sind überzeugt, dass der heutige Zeitpunkt zu früh ist, um über eine Steuersenkung zu diskutieren. Die wirtschaftlichen Prognosen sind alles andere als rosig. Die Zahl der Arbeitslosen hat wieder zugenommen, und dies belastet das Gemeinwesen. Wir können im Moment nicht abschätzen, ob wir mit einer Rezession rechnen müssen, denn das BIP-Wachstum musste deutlich nach unten korrigiert werden.

Die Erträge der natürlichen Personen haben sich in den vergangenen Jahr nicht markant verändert. Der Steueranteil der juristischen Personen hat sich in den letzten Jahren verdoppelt und macht heute 25 % der Steuererträge aus. Diese Steuererträge sind aber nicht nachhaltig, da sie extrem von der Konjunktur abhängig sind. Wir sind bereit, über eine Steuersenkung zu reden, wenn sich die Erträge der natürlichen Personen positiv entwickeln, denn 75 % der Steuereinnahmen werden immer noch von den EinwohnerInnen dieser Stadt erbracht.

Die Rezession der 90-erJahre hat die Stadt 360 Mio. Franken gekostet. Wichtige Reserven wurden damals aufgebraucht. Im Moment hat die Stadt noch ca. 215 Mio. Franken Schulden. Wir sind überzeugt, dass dies immer noch zu viel ist. Weitere Reserven müssen angelegt werden. Eine tiefe Verschuldung schafft Spielraum für konjunkturell schlechte Zeiten. Die Stadt kann sich nur dann antizyklisch verhalten, wenn sie genügend Reserven und wenig Schulden hat. Daher unterstützen wir die finanzpolitischen Ziele des Stadtrates, der in guten Zeiten eine Steuerausgleichsreserve und einen Mobilitätsfonds äufnen möchte.

Während der Rezession wurden viele Investitionen und Projekte zurückgestellt. Wir haben noch einen deutlichen Nachholbedarf. Es stehen Schulhaussanierungen von über 55 Mio. Franken an. Die Altersheime müssen nun nach und nach den heutigen Bedürfnissen angepasst werden. Projekte wie Tagesschule oder eine bessere familienergänzende Kinderbetreuung müssen schnell realisiert werden, damit Luzern als Wohnstadt attraktiv bleiben kann. All diese Investitionen sind nicht gratis zu haben! Wir wollen im Moment nicht Steuern senken, sondern in eine innovative, attraktive Stadt mit guten Angeboten für die Bevölkerung investieren.

Frühere Artikel:
Steuersenkung gefährdet Patientensicherheit (Medienmitteilung des GB)
Eintreten der GB-Fraktion zur Gesamtplanung 2003‐2006 (von Christa Stocker, Grossstadträtin, Luzern)
Nur eine finanzstarke Stadt kann sozial sein (von Hans Stutz, Grossstadtrat, Luzern)