Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2002

Eintreten der GB-Fraktion zur Gesamtplanung 2003‐2006

Archiv: 24. Oktober 2002

Am 24. November 2002 wird die Stadt Luzern darüber entscheiden, ob sie die Steuern senken will. Zur Information hier mein Eintreten zur Gesamtplanung 2003 - 2006.

von Christa Stocker, Grossstadträtin, Luzern

Mit vier Hauptzielen und 38 weiteren Zielen beschreibt der Stadtrat, in welche Richtung seine Politik gehen soll. Er beschreibt, welche Leistungen und Angebote er für die Bevölkerung bereitstellen will. Mit diesen Zielen werden die politisch-strategischen Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Wir entscheiden damit, welches Gesicht wir der Stadt Luzern mittelfristig geben wollen, wohin die Entwicklung laufen soll.

Die meisten Ziele des Gesamtplanes können wir voll mittragen. Einige haben uns besonders gefreut. Als Beispiel sei hier das Ziel 39 "nachhaltige Entwicklung" genannt: Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt bei allen politischen Entscheiden gleichwertig berücksichtigen.

Kurz einige Gedanken zu den Hauptzielen des Stadtrates:

Integration
Wir unterstützen sämtliche Ansätze und Projekte, die ein faires und tolerantes Neben- und Miteinander von Menschen ermöglichen. Dort, wo wir uns daheim und getragen fühlen, dort entsteht Identität. Wer sich verbunden fühlt mit einem Quartier, einer Stadt oder Region, leistet seinen Beitrag, dass Menschen gut miteinander leben können.

Der Begriff Integration muss aus unserer Sicht weit gefasst werden. In einer Gesellschaft mit immer individualisierteren Lebensläufen muss es gelingen, alle Bevölkerungsschichten in ein Ganzes einzubinden. Wir sind überzeugt, dass eine gute Integration aller StadtbewohnerInnen mithilft, soziale und ökonomische Probleme zu vermindern, Startchancen zu erhöhen und soziale Sicherheit zu vermitteln.

Mobilität
Das Mega-Problem des neuen Jahrtausend wird uns noch lange beschäftigen. Wir unterstützen alle Ansätze, die dazu beitragen, Menschen für den Umweltverbund zu gewinnen. In den 60er- bis 90er-Jahren wurde schweizweit primär in den Strassenausbau investiert. Dies stellt uns heute vor komplexe Probleme.

Zukunftsgerichtete Lösungen sind jetzt gefragt. Der öV muss prioritär verbessert und gefördert werden, denn dort ist Nachholbedarf. Wenn wir nicht in den Luftschadstoffen, im Dreck und Gestank ersticken wollen, müssen wir uns für eine schnelle und benutzerfreundliche S-Bahn, eine bessere und kundenfreundlichere Bus-Infrastruktur, gute Velo- und Fussgängerwege einsetzen. Wer will, dass Menschen umsteigen, muss auch ein gutes Angebot machen.

Wir unterstützen den Stadtrat in seiner Stossrichtung und finden es richtig, einen Mobilitätsfonds zu äufnen. Die Zweckbindung des Fonds sehen wir im Bereich des Umweltverbundes, also in der öV-, Velo- und Fussgängerförderung.

Regionalpolitik
Wir leben in einer vernetzten und immer globalisierteren Welt. Um die anstehenden Fragen lösen zu können, müssen wir über die eigenen Gemeindegrenzen hinaus denken und handeln. Mobilitätsprobleme, Entwicklungsschwerpunkte oder sozialpolitische Fragestellungen (Organisation Spitex, Psychogeriatrie etc.) hören nicht an der Gemeindegrenze auf. Jeder Schritt, der dazu beiträgt, regionalpolitisches Denken zu institutionalisieren und auf demokratische Grundlagen zu stellen, erhält unsere Unterstützung.

Finanzhaushalt
Die ersten drei Aspekte des Zieles (Steuerausgleichsreserve und Mobilitätsfonds bilden, Schuldenabbau) können wir voll und ganz unterstützen. Mühe bereitet uns die Senkung des Steuerfusses.

Rückblick
Vor gut zwölf Jahren wurden die Steuern gesenkt. Kurz darauf folgte eine lange Rezession, die viele Arbeitslose brachte und die Stadt Luzern über 360 Mio. an Reserven gekostet hat. Zum heutigen Zeitpunkt haben wir Schulden in der Höhe von 215 Mio. Franken. Jährlich werden über zwölf Mio. Franken für den Schuldendienst ausgegeben. Reserven konnten noch keine angelegt werden.

Antizyklisches Verhalten
Wir stehen weiterhin zum Ziel: in guten Zeiten entschulden und Polster anlegen. Eine möglichst tiefe Verschuldung schafft den nötigen Spielraum für konjunkturell schlechte Zeiten. Die Stadt kann sich nur dann antizyklisch verhalten, wenn sie genügend Reserven und wenig Schulden hat. Die Politik der bürgerlichen Seite wird die Entschuldungsziele deutlich bremsen. Die Stadt Luzern hat immer noch eine Pro-Kopf-Verschuldung, die deutlich über dem Mittel der Agglomeration liegt.

Die heutige Situation ist unsicher
Die heutige Situation ist nicht viel sicherer als vor zehn Jahren. Wer die Wirtschaftsseiten der Zeitungen aufmerksam verfolgt, weiss um die schlechten Prognosen und um die aktuellen Probleme vieler Wirtschaftssektoren (Milchwirtschaft und Swiss-Dairy-Food, Zürcher Versicherung und Rentenanstalt, Tourismusbranche mit 16% weniger Übernachtungen in Luzern, Auftragseinbrüche in der Bauwirtschaft).

Die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich spricht in ihrem neusten Bericht für das Jahr 2002 von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0.1%. Diese pessimistischen Prognosen haben ihren Ausdruck am deutlichsten in der Tatsache gefunden, dass die Zahl der Arbeitslosen im September die psychologisch heikle Grenze von 100‘000 überschritten hat. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird sich in den kommenden Monaten nicht verbessern.

Die Erträge der natürlichen Personen sind in den vergangenen Jahren stagniert. Diese Erträge hängen aber stark von der Konjunkturentwicklung ab. Wir sind bereit, über eine Steuerreduktion zu sprechen, wenn sich die Erträge der natürlichen Personen nachhaltig entwickeln, denn 75% der Steuereinnahmen werden immer noch von den natürlichen Personen erbracht.

Nachholbedarf im Bereich der Investitionen
In der Rezession wurden einige Projekte zurückgestellt. Der Nachholbedarf ist immer noch gross. Weil die Schulhäuser lange auf die nötigen Sanierungen warten mussten, stehen heute Renovationen von über 50 Mio. an. Das Projekt "Schule+" ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. In der Pisa-Studie haben Länder mit Tagesschulen aber markant besser abgeschnitten als Länder mit Halbtagesschulen. Daher ist es für uns klar, dass wir neben einem Versuch mit "Schule+" zusätzlich mit einem Tagesschulpilot fahren wollen. Diese Projekte sind nicht gratis zu haben.

Familienergänzende Kinderbetreuungsangebote müssen weiter ausgebaut werden. Im Vergleich zu St. Gallen, Winterthur oder Bern hat Luzern hier einen grossen Nachholbedarf. Im Bereich Sanierung und Umgestaltung von Altersheimen muss in den kommenden Jahren mit Kosten von 60 Mio. Franken gerechnet werden.

Es ist einfacher, die Steuern zu senken, als sie zu erhöhen. Der Bürgerrat konnte seinen Steuerfuss in den 90-er Jahren vermutlich nur erhöhen, weil er nicht vors Volk musste. Wer will schon in einer schlechten Wirtschaftslage einer Steuererhöhung zustimmen?

"Gute" SteuerzahlerInnen nach Luzern locken?
Die bürgerliche Ratseite betont immer wieder, dass wir mit einem tieferen Steuerfuss gute SteuerzahlerInnen nach Luzern locken können. Um mit den umliegenden Gemeinden Meggen, Hergiswil oder den Nachbarkantonen Zug, Schwyz und Nidwalden wirklich mithalten zu können, müssten wir die Steuern massiv senken. Wir sind überzeugt, dass die Höhe des Steuerfusses nur ein Kriterium unter vielen anderen ist, damit eine Stadt als Wohngemeinde attraktiv bleibt. Gute Schulen, familienfreundliche und bezahlbare Betreuungsangebote für Kinder, lebendige, verkehrsberuhigte Quartiere, spannende Kulturangebote, intakte Grünflächen usw. sind auf lange Sicht weit wichtigere Faktoren.

Die heutige Wirtschaftslage ist unsicher. Wir wissen nicht, wohin die Entwicklung geht. Zum heutigen Zeitpunkt sprechen aus unserer Sicht zu viele Argumente gegen eine Steuersenkung. Wir lehnen das Budget 2003 mit einer Steuerfussreduktiuon von zwei Zwanzigstel ab. Wir wollen jetzt in eine innovative, attraktive Stadt mit guten Angeboten für die Bevölkerung investieren, wir wollen jetzt Schulden abbauen und Reserven für schlechtere Zeiten anlegen.