Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2002

Nur eine finanzstarke Stadt kann sozial sein

Archiv: 24. Oktober 2002

Eine Reduktion des Steuerfusses gefährdet den Abbau des sozialen und bildungspolitischen Nachholbedarfes und berücksichtigt einseitig die Interessen der Wohlhabenden.

von Hans Stutz, Grossstadtrat, Luzern

Der Stadtrat hat seinen Antrag, die Steuern um eine Zwanzigstel-Einheit zu senken, anfangs Juli gefasst, seither haben sich aber wichtige Wirtschafts-Parameter verändert. Diese Entwicklung hat sich in den vergangenen Wochen beschleunigt:
  • Im Finanzmarkt ist es zu einem Zusammenbruch der Werte gekommen. Dies wird auch in der Stadt Luzern Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der juristischen Personen haben.
  • Das Bruttoinlandprodukt (BIP) wird nicht in jenem Ausmass steigen ‐ sofern es überhaupt steigen wird ‐ wie es der Stadtrat im Budget wie auch in der Gesamtplanung für die kommenden vier Jahre angenommen hat.
  • Die Arbeitslosigkeit steigt schnell. Mehr Arbeitslose haben zwei Auswirkungen auf den städtischen Haushalt: Einerseits sinken die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen, andererseits werden die Sozialausgaben steigen.
  • Der Aufschwung wird später kommen, als bisher angenommen wurde. Die UBS hat gestern die Konjunkturerholung auf Mitte 2003 prophezeit, andere Konjunkturforschungsstellen haben aber auch schon spätere Termine genannt.
Dazu kommt noch eine weitere Befürchtung, nämlich, dass ein Krieg gegen den Irak die rezessiven Tendenzen auch in der Schweiz verstärken würde.

Allein dieser Blick auf die wirtschaftliche Situation macht deutlich: Eine Steuerfussreduktion ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht wünschenswert, ja, sie ist unvernünftig.

Einsparungen nur für hohe Einkommen
Nun könnte man argumentieren, ein sinkender Steuerfuss erhöhe die Konsumausgaben. Nur macht die Einsparung bei den natürlichen Personen für den grössten Teil der Bevölkerung nur sehr wenig aus, denn zwei Drittel der natürlichen Personen versteuern ein Einkommen von 50'000 Franken oder weniger.

Bei einem steuerbaren Einkommen von 50'000 Franken macht ein Zwanzigstel für einen verheirateten Steuerzahler ungefähr siebzig Franken aus. Für zwei Drittel der Steuerpflichtigen macht die Einsparung also nur einen kleinen Betrag aus.

Erst bei hohen Einkommen erreicht die Einsparung namhafte Beträge. Bei einem Einkommen von 100'000 Franken ist es nämlich bereits das Dreifache, bei 150'000.- bereits mehr als das fünffache, also über dreihundertfünfzig Franken.

Klar ist allerdings, dass bei einer Steuerfussreduktion der Druck auf eine Erhöhung der Gebühren steigen wird. Gebühren sind aber nicht der Progression unterworfen und folglich weniger sozial.

Ein Gebührenstaat ist unsozial. Nur eine finanzstarke Gemeinde ist sozial.

Die bürgerlichen Parteien bzw. die Mehrheit ihrer Vertreterinnen und Vertreter machen mit ihrem Vorschlag, die Steuern um zwei Zwanzigstel zu kürzen, deutlich, dass sie eine Steuerpolitik zugunsten der Wohlhabenden machen. Dies in einer Gesellschaft, in der die Einkommens- und Vermögensverteilung bereits weit auseinanderklafft.

In diesem Zusammenhang bringen Bürgerliche immer wieder vor, sie wollten mit einem sog. attraktiven Steuerfuss sog. "gute" Steuerzahlerinnen und ‐zahler anziehen. Die wissenschaftlichen Untersuchungen beweisen jedoch, dass andere Kriterien für die Wahl eines Wohnortes viel wichtiger sind, unter anderem Wohnqualität und kulturelles Angebot.

Wer den Steuerfuss zur Zeit senken will, der macht eine Politik für die Wohlhabenden, die bereits hier ansässig sind.

Antizyklisches Verhalten
Es gibt jedoch auch eine Innensicht auf die Steuerfuss-Frage. Stadtrat und Grosser Stadtrat haben in den vergangenen Jahren jeweils in der Gesamtplanung festgeschrieben, dass das städtische Budget über einen Konjunkturzyklus auszugleichen sei. Unabhängig davon, ob wir die momentane wirtschaftliche Situation als Rezession einschätzen oder nicht, ist der Stadtrat mit seinem Antrag auf Steuerfussreduktion von diesem Weg abgekommen. Zu Beginn der 90er-Jahre betrug die Nettoverschuldung rund 2‘000 Franken pro Person. Von diesem Zustand ist die Stadt noch weit entfernt.

Noch immer muss die Stadt rund 12 Mio. Franken pro Jahr an Schuldzinsen aufwenden. Solange die Stadt nicht ein Rezessionsbudget aufstellt, muss sie anstreben, diese Summe zu senken. Die bei den Schuldzinsen eingesparten Gelder können dann sinnvoller ausgegeben werden. Sinnvoller - damit meine ich, bildungs- und/oder kulturfreundlicher, ökologischer und sozialer.

Seit diesem Jahr ist ein neues Steuergesetz in Kraft. Die Auswirkungen auf die Stadt sind noch ungewiss. Aber Vorsicht ist geboten. Zur Erinnerung: Bei der letzten Steuergesetz-Revision konnte die städtische Steuerverwaltung die genauen finanziellen Auswirkungen der Revision erst fünf Jahre später genau beziffern: Es waren damals Mindereinnahmen von rund 17 Mio. jährlich.

Hoffen wir, dass es anders wird. Aber beim Budgetieren müssen sowohl Regierung wie Parlament zumindest skeptisch sein.

Ausgabenseite
Die hohen Investitionen ins KKL haben in den 90er-Jahren zu einem Rückstau bei dringend notwendigen Investitionen geführt. Es bestehe heute ‐ dies schreibt auch der Stadtrat - "in manchen Bereichen" ein Nachholbedarf. Schulhausrenovationen sind zurückgestellt worden und müssen nun dringend angegangen werden, noch immer können nicht alle Kinder, die dies wünschen, ein zweites Kindergartenjahr besuchen.

In der Zwischenzeit ist aber auch klar geworden, dass das Luzerner Renommierprojekt KKL zu einem Klumpenrisiko für die Stadtluzerner SteuerzahlerInnen werden wird.

Der Antrag der bürgerlichen Parteien, die Steuern noch mehr zu senken, als es der Stadtrat es vorgeschlagen hat, ist unverantwortlich. Der Antrag ist unsozial und fördert die Interessen der bereits hier ansässigen Wohlhabenden.

Auf der anderen Seite hat die Stadt sozialen und bildungspolitischen Nachholbedarf. Sie muss viel Geld in den öffentlichen Verkehr investieren. Wer der Stadt Steuern vorenthalten will, gefährdet die Aufarbeitung des Nachholbedarfs.