Artikel und Pressmitteilungen - Archiv 2002

Artikel abonnieren
Wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse angeben, werden Sie umgehend informiert, wenn hier ein neuer Artikel veröffentlicht wird:
Mit einem Feed-Reader abonnieren
Folgen Sie uns!
Neue Blog-Beiträge:
Ecopop bringt der Umwelt nichts
Ja zur Gütschbahn und Nein zur Initiative der Änderung der Hängeordnung auf der Kapellbrücke
Schickliches und sinnvolles Ende der Talstrasse
Budget 2015 ist Augenwischerei!
FDP biedert sich rechtaussen an

» zum Blog

Unterschreiben!
Möchten Sie eine der Initiativen oder Referenden unterschreiben, für die aktuell Unterschriften gesammelt werden? Hier finden Sie eine laufend aktualisierte Liste!
Regierungsratswahlen 2003 - Das Ende der Sofa-Koalition

Archiv: 24. Oktober 2002

Nach der knappen Annahme der Verkleinerung des Regierungsrates und der noch knapperen Ablehnung des Proporzwahlverfahrens wird das Machtspiel der CVP weiter gespielt. Die Koalition der SpielverderberInnen bricht unter den schwierigen Umständen auseinander. Für das Grüne Bündnis ist die Ausgangslage am einfachsten. Wir können kaum einen Regierungsratssitz gewinnen, jedoch Inhalte prägnant vertreten.

von Philipp Federer, Mitglied kantonaler Vorstand, Luzern

Das Fähnlein der vier aufrechten Parteipräsidenten von FDP, SP, SVP und GB besprach die Übervertretung der CVP auf Sofas. Seither setzt die sogenannte Sofakoalition die CVP unter Druck. Obwohl die vier Parteien unterschiedliche Interessen vertreten, hatten sie das gemeinsame Ziel, die Machtverhältnisse zu thematisieren. Während dem Abstimmungskampf scherte vor allem die FDP aus. Von Proporz wollten die meisten nichts mehr wissen, jedoch fanden viele FDP-ler die Verkleinerung im Sinne ihres alten Slogans "Mehr Freiheit, weniger Staat" attraktiv.

Was bedeuten 5 Regierungsräte und das Majorzverfahren für uns Grüne?
Die Medien und die Machtparteien finden die Regierungsratswahlen jetzt schon spannend. Wer wird nicht mehr gewählt werden? Welche Koalitionen werden geschmiedet? Mindestens ein Viertel der kantonalen Wahlen fährt auf der Schiene dieser RR-Wahlen, weil ein paar unbekannte Variablen mitspielen. Und gerade weil die Wahlen überspannt sind, werden sie auch für Inhalte wichtig sein. Damit nicht nur über Mehrheiten geredet wird, sollten wir uns auch daran beteiligen. Und damit die Themen nicht nur rechtslastig sind (Dürr u. a. werden sich sicher rechts anbiedern), müssen wir ebenfalls antreten.

Zweiter Wahlgang
Ob mit oder ohne Machtspiel der CVP (die vermutlich mit den vier bisherigen Regierungsräten antritt), ob mit oder ohne Koalition der SVP, FDP und der SP ‐ ich behaupte jetzt schon, dass alle Kandidierenden in einen zweiten Wahlgang verwiesen werden. Die CVP ist mit 37% Wähleranteil definitiv zu klein und schafft keine absolute Mehrheit für die Kandidierenden - trotz bisherigem Bonus und wegen des internen Gerangels um die Sitze. Die FDP kann es sich zudem weder mit den Veränderungskräften verspielen noch mit der CVP. Sie könnte im zweiten Wahlgang auf die CVP angewiesen sein, jedoch kann sie eine Übervertretung der CVP auch nicht zum vornherein absegnen.

Machtspiel und Prognose
Im zweiten Wahlgang werden die drei bestplatzierten CVP-ler aufgestellt. Die FDP wird ins Bammeln geraten, denn allein ist sie kaum stärker als die SVP oder die vereinigte Linke. Mit wem soll sie eine Koalition eingehen? Mit der Macht, der CVP? Mit den ungeliebten Sozis? Oder mit dem unfähigen SVP-Mann?

Auch die SP muss zittern. Je nach Koalition der andern braucht sie ebenfalls PartnerInnen. Zuerst muss sie die innerlinke Favoritenrolle gewinnen, sich dann mit uns versöhnen und gleichzeitig bei den Bürgerlichen anklopfen.

Die Szenerien können noch so vielfältig sein. Ganz sicher ist die Sofakoalition am Ende. Mit sieben Regierungsräten und dem Proporz hätte eine mögliche Allianz gegenüber der CVP spielen können. Mit der jetzigen Ausgangslage ist nur für uns Grüne klar: Wir brauchen die anderen Parteien für unsere Inhalte nicht. Von möglichen Koalitionen können wir nicht profitieren. Bezeichnen wir den Regierungsrats-Wahlkampf als das, was er ist: ein Machtkampf und Balztanz, der wenig mit profilierten Köpfen zu tun hat, obwohl wir Köpfe und Inhalte prägnant einbringen werden.