Artikel und Pressmitteilungen - Archiv 2002

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Schluss mit dem teuren Güseltourismus

Archiv: 15. Oktober 2002

70% der Schweizer Gemeinden haben bereits auf eine verursachergerechte Entsorgung umgestellt. Die Erfahrungen damit sind grossmehrheitlich positiv. Bereits über 80% der Luzerner Gemeinden haben eine verursachergerechte Gebühr eingeführt.

von Christa Stocker, GB-Grossstadträtin, Luzern

Seit dem 1. Januar 2002 müssten die Gemeinden laut Bundesgesetz verursachergerechte Entsorgungsgebühren eingeführt haben. Wir haben keine freie Wahl mehr. Das Bundesgesetz schreibt uns vor, dass verursachergerecht entsorgt werden muss! Lehnen wir das Abfallreglement ab, kommt es trotzdem, verfügt vom Kanton. Zum heutigen Zeitpunkt sieht sich der Stadtrat in der unbequemen Situation, dass BürgerInnen ihn einklagen können, weil er das Bundesgesetz nicht umsetzt und keine verursachergerechten Gebühren erhebt.

Verursachergerechte Kehrichtgebühren sind nötig und sinnvoll:
  • Sie führen zu einer Reduktion der Haushaltabfälle, weil mehr separiert wird. Glas, Papier, Karton, Metall, Grünabfälle werden der Wiederverwertung zugeführt. Recyclingkreisläufe können geschlossen werden. Im Jahr 2000 betrug in der Stadt Luzern die Kehrichtmenge pro Person 469 Kilo. In Gemeinden mit verursachergerechten Gebühren sind die Hauskehrichtmengen deutlich tiefer. In den Gemeinden des Zuger Zweckverbandes beträgt die Menge pro Person noch 164 Kilogramm, in der Stadt St. Gallen 247 Kilogramm. Luzern liegt selbst unter Berücksichtigung des höheren Anteils durch die Tourismus-Branche deutlich über diesen Werten.
  • Die KVA in Ibach kann die ständig ansteigenden Abfallberge schon lange nicht mehr alleine verarbeiten. Der Güsel wird heute für teures Geld nach Oftringen, Horgen, Weinfelden und Winterthur zur Verbrennung transportiert. Die unnötigen Lastwagentransporte müssen vermieden werden. Sie sind ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll.
  • Die angestrebte regionale Lösung hilft, den Güseltourismus zu vermeiden. Der gleiche Güselsack gilt für die ganze Region Luzern. Sollte die Stadt Luzern nicht mitziehen, wird sie garantiert zum "Abfallkübel" der Region. Es ist damit zu rechnen, das ZupendlerInnen den Abfall aus den Regionsgemeinden in der Stadt entsorgen. Die Stadt hätte zusätzliche Entsorgungskosten zu leisten.
  • Das neue Gebührensystem lässt die Wahl offen zwischen Sackgebühr und Gewichtsgebühr. Mit der Einführung einer Grundgebühr erfolgt eine soziale Abfederung. Es findet eine Umlagerung der finanziellen Belastung statt. Das eigene Verhalten bestimmt massgeblich, wie hohe Kosten anfallen. Das heutige System ist ungerecht, weil ökologisches Verhalten nicht belohnt wird.

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