Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2002

Stellungnahme zur Diskussion um das Therma-Gebäude in Sursee

Archiv: 16. September 2002

von Gaby Müller, GB-Grossrätin

Allgemeines
Die GB-Fraktion wird das Gefühl nicht los, dass an einem normalen, justiziablen Verwaltungsentscheid von Seiten der bürgerlichen Parteien ein politisches "Grossthema" lanciert wird. Dies ist unserer Meinung nach unverhältnismässig.
  1. Bei einer Gesamtfläche von 33 000 m2 sollen gerade mal 500 m2 unter Schutz gestellt werden. Trotz dieser Vorgabe ist sicher mit etwas gutem Willen und Kreativität eine gute und innovative Ueberbauung möglich.
  2. Der ehemalige Stadtrat von Sursee selber hat 1989 die alte Ofenfabrik als wichtige historische Baute bezeichnet und damit zum Ausdruck gebracht, dass es sich um ein schützenswertes Objekt handelt.
  3. Einige Forderungen in den eingereichten parlamentarischen Vorstössen können nach dem herrschenden Gewaltenteilungsprinzip nicht umgesetzt werden.

Motion Zwimpfer
Die Motion verlangt eine generelle Kompetenz-Neuordnung zwischen Regierung und Parlament beim kant. Denkmalschutz. Demnach soll der Grosse Rat, denkmalschützerische Entscheide bei Immobilien genehmigen, wenn bereits eine Baubewilligung vorliegt. Wir lehnen die Motion aus zwei Gründen ab:
  1. Wie bereits gesagt, betrifft eine solche Änderung die Kompenzverteilung zwischen Exekutive und Legislative. Eine solche, staatspolitisch gewichtige Veränderung soll nicht im Lichte eines Einzelfalls entschieden werden, dessen Resultat einem nicht passt. Die Exekutive hat gemäss Verfassung nebst der Führung der Verwaltung auch eine Verfügungskompetenz in Verwaltungsangelegenheiten. Will man eine Eingrenzung dieser Verfügungsgewalt, gehört diese Diskussion in die aktuell laufende Verfassungsberatung.
  2. Verwaltungsentscheide wie der vorliegende einer ist, sind justiziable Entscheide. Würde nun der Grosse Rat einen solchen Entscheid fällen (oder genehmigen) müsste er diesen begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Bei Weiterzug an das Verwaltungsgericht hätte der Grosse Rat Parteistellung und müsste den Prozess führen. Es ist leicht einsehbar, dass dies nicht Stellung und Aufgabe eines Milizparlaments sein kann.
Der Einfluss des Parlaments besteht nicht auf der Ebene von Verwaltungsentscheiden sondern allenfalls bei der Wahlkompetenz von wichtigen leitenden Angestellten des Kantons. Im Mai 2001 hat der Grosse Rat ein Postulat von Louis Schelbert überwiesen, wonach im Rahmen der Totalrevision der Staatsverfassung die Wahlkompetenz des Grossen Rates diskutiert werden soll. Ohne jetzt die Frage zu beantworten, ob der Grosse Rat der richtige Wahlkörper für den kant. Denkmalschützer wäre, ist es richtige, dass dort grundsätzlich über die Kompetenzordnung im Lichte der Gewaltenteilung gesprochen wird.

Motion Kunz
Auch diese Motion lehnt die GB-Fraktion ab. Bei diesem Entscheid wurden ‐ wie bei jedem anderen Verwaltungsentscheid auch ‐ die verschiedenen Interessen gegeneinander abgewogen und gestützt darauf ein Entscheid gefällt. Dieser kann mit Beschwerde zuerst beim RR und danach allenfalls noch bei Verwaltungsgericht angefochten werden. Wir stören uns an der Formulierung, es sei verwerflich "einen Investor wie die PAX Versicherung mit solchen Machenschaften zu behindern". Zum einen ist die PAX gleich zu behandeln wie alle anderen Investoren auch und zum zweiten impliziert das Wort "Machenschaften", dass bei diesem Entscheid nicht korrekt und rechtmässig gehandelt wurde. Diese Unterstellung wird aber vom Motionär weder belegt noch konkret erläutert.

Postulat Vitali
Dieses Postulat lehnen wir ebenfalls ab, weil darin gefordert wird, dass der Gesamtregierungsrat den Entscheid aufheben soll. Dies müsste aber von der PAX mittels einer Beschwerde beantragt werden und dann würde der RR als Gesamtbehörde evt. anders entscheiden. Das zweite Anliegen des Postulanten betrifft eine Verhandlungslösung an einem runden Tisch. Wir sind nie dagegen, wenn es darum geht, dass nochmals zusammen geredet und verhandelt wird. Wieviel Spielraum noch besteht ist nicht bekannt, aber die Hoffnung auf eine gütliche Einigung soll man nie vorschnell aufgeben. Wir lehnen das Postulat deshalb ab, weil mit der ersten Forderung ein allfälliges Verhandlungsergebnis bereits vorweggenommen würde.

Postulat Felder
Die GB-Fraktion unterstütz das Postulat, weil darin nochmalige Verhandlungen geprüft werden sollen. Solche Gespräche setzen aber auf beiden Seiten voraus, dass eine minimale Bereitschaft auf beiden Seiten besteht, eine gütliche Einigung zu erzielen. Diese Bereitschaft muss auch die PAX aufbringen.

Motion Stucki
Diese Motion lehnen wir ab, weil wir davon ausgehen, dass die ehemalige Ofenfabrik aufgrund sachlicher Kriterien in das kant. Denkmalverzeichnis aufgenommen wurde. Eine Überprüfung dieser Kriterien setzt bestimmte Fachkenntnisse voraus. Wir bezweifeln ob dieses Fachwissen im Parlament vorhanden ist.