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Die Kleinen zahlen drauf - deshalb Nein zum EMG

Archiv: 27. August 2002

Der erweiterte GB-Vorstand empfiehlt, das EMG abzulehnen. Es führt zu höheren Tarifen für Kleinverbraucher und bedroht die Versorgungssicherheit.

von Louis Schelbert, Grossrat, Luzern

"Saldo" (*) hat in Sachen Deregulierung des Elektrizitätsmarkts in der EU recherchiert. Das Ergebnis: Für private Haushalte stiegen die Strompreise:
  • In Norwegen im Durchschnitts-Haushalt von Januar 99 bis Juli 01 um 22 Prozent, in Schweden um 14, im westlichen Deutschland um 13 und in Grossbritannien um 11 Prozent. Diese Länder liberalisierten den Strommarkt vollständig.
  • Umgekehrt in Ländern, die zögerlich liberalisieren: In Spanien sanken sie um 7 Prozent, in Griechenland und Italien um je 6,5, in Frankreich um 4 Prozent.

Propaganda entlarvt
Dieser Trend gilt auch bei uns. Thomas von Weissenfluh, Sprecher der CKW: "Wir haben nicht das Gefühl, dass wir zu hohe Preise haben." Und: "Wir werden mit dem EMG die Preise vielleicht etwas senken." Gesenkt wird also eher nicht. Bei EWL rechnet er, dass sie die Preise "etwas erhöhen müssen" (NLZ, 20.6. - ein Grund sind Ausgleichszahlungen innerhalb des Kantons, ein anderer Zusatzkosten für Marketing und Werbung).

Das widerspricht der offiziellen Propaganda. SP-Nationalrätin Simonetta Sommaruga: "Vom Preiswettbewerb profitieren von Anfang an die Haushalte und die KMU." Ich glaube ihr nicht. Und später treten private Monopole an die Stelle des heute staatlichen Monopols und diktieren uns Kleinkunden und vielen KMU die Preise. Einen Vorgeschmack bot diesen Sommer der deutsche Stromhandel: Guy Bühler, Händler bei der EG Laufenburg vermutet "gewisse Manipulationen" marktbeherrschender Unternehmen, die durch Angebotsverknappung die Preise in die Höhe trieben (NLZ, 12. 7. 02).

Versorgungssicherheit in Gefahr
Im liberalisierten Strommarkt müssen die Produzenten die Kosten senken. Kurzfristig geht das via Personalabbau. Der vpod rechnet mit 20 bis 30 Prozent. Das sind bei 25'000 Beschäftigten etwa 6'000 technische Fachkräfte, die jetzt für die Netzsicherheit sorgen. In Schweden liess ein Schneesturm die Menschen 2 Wochen stromlos - mangels Personal konnte das Netz nicht instand gestellt werden.

Ein zweites Sparpotential: Abbau von Reservekapazitäten. Sie sichern heute die Versorgung mit. Im Stromwettbewerb werden sie ohne garantierten Absatz zu teuer. Sanktionsmöglichkeiten aber bestehen kaum. Nebst schönen Worten sieht die EM-Verordnung nur einen Bericht über Massnahmen des Bundesrats vor. (Politisch interessant: Wenn Probleme da sind, soll der Staat sie beheben.)

Grüne Verpackung
Die Kosten (Betrieb, Unterhalt, Amortisation) drücken natürlich auch die AKW. Wie können sie die Preise senken? Ein Element ‐ neben Personalabbau - sind längere Betriebszeiten. Damit lassen sich die Rückstellungen pro Kilowattstunde verringern. Im Ergebnis heisst das: riskante Altanlagen. Sparen lässt sich zudem bei der Entsorgung der Reaktorabfälle. Pläne für Billigstlösungen wie den Export des radioaktiven Güsels nach Russland gibt es bereits.

Die Gratisdurchleitung von erneuerbarem Strom während 10 Jahren ist sicher eine Errungenschaft im EMG. Diese grüne Verpackung wird dem Solarstrom aber nicht zum Durchbruch verhelfen, sie wiegt die Nachteile des Gesetzes nicht auf. Die Stromversorgung in der (Zentral-)Schweiz ist preiswert und stabil und funktioniert zur Zufriedenheit der Bevölkerung. Die US-Consumer Federation of America rät: "Staaten, die noch nicht liberalisiert haben, sollten dies nicht tun." Sie spricht aus Erfahrung.

(*) Saldo Nr. 4, 27. Februar 2002, Zahlenquelle: Eurostat, Brüssel

11.07.2002: Das Grüne Bündnis sagt NEIN zum EMG