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Archiv: 27. August 2002
Schulden abbauen, Reserven bilden und dann steuern senken - Finanzpolitik auf dem Prüfstand

Die Steuerfrage ist in der Diskussion um die öffentlichen Finanzen immer präsent. In konjunkturell schlechten Zeiten ertönt der Ruf nach Steuersenkungen, um der Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen; in guter Konjunktur mit schwarzen Zahlen wird das Argument angeführt, der öffentliche Haushalt könne sich dies leisten.

von Ruedi Meier, Stadtrat/Sozialdirektor Stadt Luzern

Nun ist dieser Ruf nach steuerlicher Entlastung begreiflich und sicher immer sehr populär. Vor dem Hintergrund einer tatsächlich nachhaltigen Haushaltspolitik ist die Sache aber nicht so einfach. Trotz positiven Rechnungsabschlüssen in den letzten Jahren und trotz einer sehr guten Rechnungsprognose für das laufende Jahr 2003 widersetzt sich der Stadtrat der ausschliesslichen Forderung nach massiven Steuersenkungen, die von 6 bis 18 Mio jährlich wiederkehrenden Einnahmenverlusten ausgehen. Er setzt diesen einseitigen Begehren für die nächsten Jahre eine finanzpolitische Strategie der Vernunft und des Gleichgewichts entgegen.

Keine Steuersenkungsvorleistungen
Eine rechtsbürgerliche und auch von gewissen Kreisen von Finanz und Wirtschaft forcierte Politik fordert massivste Steuersenkungen, allenfalls auch um den Preis von Defiziten und zusätzlicher Verschuldung. Die daraus folgende Attraktivierung des Steuerklimas soll dazu führen, dass gute Steuerzahlende zuziehen und in der Folge die Steuerausfälle kompensiert werden, ja sogar die Steuereinnahmen steigen. Eine solche Politik ist spekulativ und würde für die Stadt Luzern Ausfälle in der Höhe von jährlich 50 bis 60 Mio bedeuten, ohne Garantie für die angestrebte Kompensation.

Entschuldung
Eine möglichst tiefe Verschuldung macht den Staatshaushalt fit. Die Schuldzinsen sind tief, und bei grossen Vorhaben und/oder bei schlechter Konjunktur lässt sich ohne grosse Probleme Geld zur Finanzierung gewisser Projekte aufnehmen. Dazu kommt, dass der Spielraum für die kommenden Generationen vergrössert wird bzw. erhalten bleibt. Der Stadtrat will darum einen beträchtlichen Teil der Überschüsse von heute für die Entschuldung verwenden.

Ausgleichsreserven bilden
Wir sind heute mit dem Phänomen konfrontiert, dass sich der Steueranteil der juristischen Personen in den letzten Jahren verdoppelt hat, während die Erträge der natürlichen Personen sogar rückläufig sind. Nun sind die Steuererträge der Wirtschaft extrem stark von der Konjunktur abhängig. Anders gesagt, so wie positive Überraschungen möglich sind, muss auch mit massiven Einbrüchen gerechnet werden. Es macht darum Sinn, einen Teil der hohen Steuereingänge als Ausgleichsreserve zurückzulegen. Für 2003 hat der Stadtrat über 8 Mio reserviert.

Zukunft der Mobilität sichern
Im Bereich Mobilität stehen in den nächsten Jahren Jahrhundertinvestitionen an. Auch wenn der Bund in Zukunft die Agglomerationen und Kernstädte in diesem Bereich entlasten will und der Kanton zumindest eine kleine Steigerung seines Engagements geplant hat, sind Investitionsreserven zu bilden. Eine leistungsfähige S-Bahn – zum Beispiel – ist nicht mit wenigen Millionen zu haben. Im Bereich Mobilität ist in der Region Luzern in den kommenden gut 15 Jahren bis zu einer Milliarde zu investieren. Der Stadtrat schlägt darum vor, für den städtischen Anteil dieser Investitionen jährlich 5 Mio Rücklagen zu bilden.

Steuern senken
Auch wenn die Steuerquote für eine Wohnsitznahme oder die Ansiedlung eines Unternehmens nicht das wichtigste Kriterium ist und andere Faktoren wie Lebensqualität, Kultur- und Bildungsangebot usw. eine mindestens so entscheidende Rolle spielen, so ist das Steuerklima trotzdem wichtig. Es entspricht auch einer Tatsache, dass die Steuerbelastung für natürliche Personen im Kanton Luzern im schweizerischen und im zentralschweizerischen Vergleich hoch ist. Im Bereich der Steuern gibt es Konkurrenz, zwischen Kantonen und zwischen Gemeinden. Darum darf es der Stadt nicht gleich sein, wenn ihre Steuerbelastung im Vergleich zu andern stärker wird. Der Stadtrat schlägt darum vor, für 2003 die Steuern um 1/20-Einheit zu senken. Diese knapp 6 Mio jährlich kann der städtische Haushalt verkraften.

Die skizzierte Finanzstrategie des Stadtrates trägt somit den Anforderungen an eine verantwortungsvolle Politik Rechnung, wie sie an eine Exekutive gestellt werden: Entschuldung, mehr Flexibilität – auch für die kommende Generation, Ausgleichsreserven, Rücklagen für grosse Zukunftsprojekte, Positionshalten in der Steuerskala, kein Opportunismus und Populismus und mit all dem Erhalt einer finanzpolitisch handlungsfähigen Stadt.



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