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Verursachergerechte Kehricht-Entsorgungsgebühr in der Stadt Luzern

Archiv: 27. August 2002

Seit dem 1. Januar 1999 gilt das revidierte kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz. Dieses Gesetz fordert ab 1.1.2002 die Einführung von kostendeckenden, verursachergerechten Gebühren für die Entsorgung des Abfalls.

von Rita Meyer-Facius und Katharina Hubacher, Grossstadträtinnen, Luzern

Wir haben keine freie Wahl mehr, wie dies die SVP meint. Von den umliegenden Gemeinden haben u.a. Adligenswil, Horw, Ebikon, Inwil und Malters diese Vorschrift bereits umgesetzt. Auch im Entlebuch wird seit mehr als 4 Jahren ohne Probleme mit der Sackgebühr gearbeitet. Wir stehen also unter Zugzwang und gehen mit Verspätung an die Umsetzung.

Keine Mehrkosten
Ab 1.1.2003 will die Stadt die Gebühren für die Kehrichtbeseitigung neu regeln. Geplant ist eine verursachergerechte Kostenbeteiligung. 30% Grundgebühr und 70% Sackgebühr. Sie wird entweder nach Gewicht oder pro Sack (Volumen) erhoben werden. Die Grundgebühr für die Kehrichtentsorgung, welche bis anhin alle Haushalte, Firmen etc. mit den Mietnebenkosten bezahlt haben, werden mit der Neuberechnung gesenkt. Mieterinnen und Mieter müssen diese Senkung der Mietnebenkosten mit den Vermietern regeln. Es ist damit zu rechnen, dass bei einer korrekten Reduktion der Mietnebenkosten die Auslagen für die Sackgebühr gedeckt sind. Es entstehen also keine Mehrkosten, ausser für grosse Abfallverursacher.

Vollzug von Bundes- und Kantonsrecht
Das neue Abfallreglement und die dazu gehörende Verordnung wurde im Grossen Stadtrat am 27. Juni 2002 beraten und anschliessend mit grossem Mehr überwiesen. Da die verursachergerechte Entsorgungsgebühr für Abfall von Bund und Kanton per Gesetz verlangt wird, handelt es sich dabei um übergeordnetes Recht und einen reinen Gesetzesvollzug. Trotzdem hat die SVP das Referendum gegen das neue Reglement ergriffen. Das Hauptargument der SVP ist die angebliche finanzielle Mehrbelastung der Familien durch die neuen Gebühren. Nachhaltige und wirkungsvolle Familienpolitik lässt sich aber nicht auf die Kosten eines Güselsacks reduzieren. Sie erfordert andere Massnahmen, wie z.B. echte, spürbare Steuererleichterungen, ausreichende Kinderzulagen und eine Familien ergänzende Kinderbetreuung , die den verschiedenen Bedürfnissen der Familien Rechnung trägt. Eine solche Familienpolitik, die wirklich etwas bringt, fand jedoch bei der SVP bisher keine Unterstützung. Wir erachten das Referendum der SVP als reine Stimmungsmache und Zwängerei, wird doch den Stimmenden vorgegaukelt, dass die neue Regelung damit verhindert werden kann. Da auch bei einem Nein der Stimmenden die neue Regelung eingeführt werden muss, wird wieder der Satz zu hören sein: "die da oben machen ja doch immer was sie wollen". Dabei sieht sich der Stadtrat schon jetzt in der unbequemen Situation, dass BürgerInnen ihn einklagen könnten, weil die Entsorgungsgebühren nicht verursachergerecht erhoben werden.

Abfalltennung altes Grünes Anliegen
Die neue Regelung mit den positven Seiten bei der Abfalltrennung ist ein altes Anliegen des grünen Bündnis. Bereits 1994 wurde vom GB (Adrian Schmid und Ruedi Schmidig) mit einer Motion ein Bericht über die zu erwartenden Auswirkungen bei der Einführung der Sackgebühr verlangt. Damals wurde noch von allen Fraktionen dagegen opponiert.

Aus unserer Sicht gab es damals und gibt es heute viele gute Gründe für die Einführung einer verursachergerechten Kehricht-Entsorgungsgebühr, denn sie berücksichtigt unter anderem auch ökologische Ansätze. Es ist erwiesen, dass dort, wo Abfallgebühren eingeführt wurden, die Abfallmenge umgelagert wird. Abfall wird wenn möglich vermieden oder aber separiert der Entsorgung und der Wiederverwertung zugeführt. Das konsequente Trennen von Glas, Metall, Papier, Karton, Grüngut etc. erlaubt eine sinnvolle Wiederverwertung, schont Umwelt und Portemonnaie. Es fördert ausserdem einen bewussteren Umgang mit der Natur und ihren Ressourcen. Mit der Einführung der neuen Regelung soll erreicht werden dass ca. 40% der Abfallmenge einer Wiederverwertung zugeführt werden kann, im Moment beträgt der Anteil 29%.

Die in den letzten Jahren ständig gestiegene Abfallmenge führte zu einem Güseltourismus besonderer Art. Da die Kapazitäten unserer Kehrichtverbrennungsanlage dem anfallenden Abfall nicht mehr gewachsen ist, muss Abfall per Container und Lastwagenfuhren in andere Regionen (Oftringen, Horgen, Winterthur etc.) exportiert werden. Die Menge betrug beim Hauskehricht von Januar bis August 2001 um die 3'000 Tonnen und bei Muldengut ca 10'000 Tonnen. Dieser Export verursacht enorme Kosten und ist alles andere als umweltfreundlich. Auch hier wird mit dem neuen Reglement, dank verbesserter Abfalltrennung, eine Reduktion erwartet.

Wir beurteilen die neue verursachergerechte Kehricht-Entsorgungsgebühr als weiteren Schritt zu einer verantwortungsvollen Umweltpolitik.