Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2002

Proporz für die Regierungsratswahlen - Wird die Sofa-Koalition halten?

Archiv: 27. August 2002

Eifrige NLZ-LeserInnen (und natürlich die RundbriefleserInnen) können sich erinnern: vor einigen Monaten trafen sich die Spitzen von GB, SP, FDP und SVP, um sich gemeinsam gegen die Übervertretung der CVP im Regierungsrat zu wehren. Auf dem Sofa war man sich einig: der Proporz wäre ein faires Wahlverfahren und tauglich, um die Übermacht der CVP zu brechen.

von Roni Vonmoos, Präsident GB Kanton Luzern, Luzern

Die CVP hat zu viele Sitze im Regierungsrat. Schon seit einiger Zeit hat sie im Parlament nicht mehr die Mehrheit, im Regierungsrat aber schon. Dieses Ergebnis ist nur möglich dank dem Luzerner Wahlsystem, wo der Regierungsrat noch immer im Majorzverfahren gewählt wird. Das ist undemokratisch und benachteiligt die anderen Parteien. Die CVP sieht das nicht ein und wehrt sich dagegen. Wir haben jedoch die besseren Argumente und sind überzeugt, dass wir damit die Abstimmung gewinnen können. Hoffentlich setzen sich die anderen Parteien der Sofa-Koalition (SP, FdP, SVP) ebenso wie wir für den Proporz ein!

Unsere Argumente:
Die CVP (und auch andere Leute) sagen oft, die Regierung müsse aus kompetenten Persönlichkeiten zusammengesetzt sein. Deshalb müsse sie im Majorzsystem gewählt werden. Nur: wieso brauchen profilierte Persönlichkeiten vorgedruckte Wahlzettel? Wenn sie profliiert sind, so kennt sie jede Wählerin und jeder Wähler und kann ihre Namen von Hand auf einen leeren Wahlzettel schreiben. Machen wir uns doch nichts vor: auch die Wahlen in die Regierung sind schon seit langem (wie auch die Wahlen ins Parlament) mit Parteiprofilen verknüpft und nicht nur mit dem Namen einiger prominenter Köpfe. Sonst hätten wir mit unseren sehr fähigen Leuten schon lange einen Regierungsratssitz. Das kann die CVP mit ihren Schlagworten auf den Plakaten nicht wegreden.

Dass der Proporz bestens funktioniert, zeigt der Kanton Zug schon seit langem. Es will wohl niemand behaupten, dass im Kanton Zug nicht kompetente und fähige Leute in der Regierung seien! Auch ist die Regierung des Kantons Zug weder handlungsunfähig noch zersplittert, lediglich kommen die Differenzen der einzelnen Mitglieder besser zum Ausdruck. Und das ist ein demokratischer Fortschritt!

Deshalb: stimmen wir ja zum Proporz (und nein zur Verkleinerung auf 5 Sitze)!

15.06.2002: 5 oder 7, Majorz oder Proporz (von Louis Schelbert, Grossrat GB, Luzern)