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Kantonale Finanzpolitik - Im Zeichen der Initiative "Weniger Steuern für Sie! ..."

Archiv: 27. August 2002

Im August 2001 wurde von einer SVP-nahen Gruppierung die kantonale Initiative "Weniger Steuern für Sie! Damit die Steuerbelastung dem Durchschnitt der Zentralschweizer Kantone angepasst wird" eingereicht. Die Regierung, die Grünen, die SP, die Mehrheit von CVP und FDP betonten seither immer wieder, dass bei einer Realisierung des Initiativbegehrens der Kanton seine Aufgaben nicht mehr werde erfüllen können.

von Paula Giger, Grossrätin, Luzern

Bei einer Annahme der Initiative müssten bis ins Jahr 2011 schrittweise jährlich mindestens 300 Mio. Franken eingespart werden (je nach Schätzung bis 500 Mio.). Obwohl im vergangenen Jahr diese Initiative wie ein Damoklesschwert über der Kantonspolitik hing, legte die Regierung dem Grossen Rat ein Lohnaufbesserungs-Begehren in eigener Sache vor mit der Begründung: Verantwortungsvolle Entscheidungsträger müssen auch gut bezahlt werden. Zu Beginn der Sommerferien kündigte der kantonale Finanzdirektor nun an, wie "verantwortungsvoll" der "unsinnigen" Initiative entgegengetreten werden soll: der Kanton wird freiwillig die Steuern um weitere 75 Millionen senken! ‐ Hiezu müssten wir uns nur einfach wieder mehr verschulden und "masshalten" beim Budget. - Und es staunten wahrscheinlich alle, denn soweit das Erinnerungsvermögen zurückreicht, war immer nur die Rede davon, dass sich der Kanton dies und das nicht leisten könne, weil die Steuereinnahmen nicht zu mehr reichten!

Beim Verfassen dieses Artikels liegt das Budget noch nicht vor, doch kann mit Sicherheit bereits jetzt gesagt werden, dass weitere Steuersenkungen nicht ohne einen empfindlichen Leistungsabbau einhergehen können. Wo dieser genau stattfinden soll, ist also noch nicht klar. Aber in der bereits vorliegenden, regierungsrätlichen Ablehnungsbegründung zur Initiative sind die Möglichkeiten der Kantonshaushalts-Verschlankung zusammengefasst auf 25 Seiten nachzulesen. Alle Leserinnen und Leser, welche mindestens eine Million Franken auf ihrem oder noch besser auf dem Konto ihrer eigenen Aktiengesellschaft liegen haben, keine Kinder haben, weder an einer Bahnlinie noch an einer vielbefahrenen Strasse wohnen, nie die Bahn, einen Bus oder ein Auto benützen, ihr Wohneigentum nicht an einem Bach oder einem anderen hochwassergefährdeten Gewässer stehen haben, weder als Lehrperson, Pflegende oder sonst im Staatsdienst tätig sind, sich nie weiterbilden oder ein Buch in der Zentralbibliothek ausleihen wollen, Ihre Kinder privat unterrichten lassen oder mit Sicherheit weder krank noch alt werden, ......... (soviel nach 10 von 25 Seiten) brauchen sich gar keine Sorgen zu machen!

All diejenigen, welche für sich nicht alles oben Genannte ausschliessen können, sollten nach unserer Meinung trotzdem weiterhin im Kanton Luzern wohnen bleiben wollen. Uns sieben Grünen GrossrätInnen steht somit ein heisser Herbst mit harten Debatten bevor und wir werden mit der Unterstützung der zwölf SP-KollegInnen darum kämpfen, dass der Kanton auch "wohngünstig" bleibt. Wir werden uns gegen den Sozial-, Bildungs- und Kulturabbau wehren, wir werden uns dafür einsetzen, dass unsere Lebensmittel gesund und ökologisch nachhaltig produziert werden und dass verantwortungsbewusste Bauern und Unternehmer ein wirtschaftliches Auskommen haben. Damit auch unsere Generation noch die Fahrt der S-Bahn Zentralschweiz erleben kann, werden wir uns für ein Vorankommen beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs einsetzen und wir werden dafür plädieren, dass die Staatsschulden abgebaut werden und in der Zukunft weniger Geld in unproduktiven Schuldendienst fliessen muss.

Im nächsten Rundbrief wird zu lesen sein, was wir erreichen konnten.