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Wohin mit dem vielen Geld?

Archiv: 27. August 2002

Ein einmaliger Goldsegen wird sich über die Schweiz ergiessen. Die Frage nach der sinnvollen Verwendung dieses Geldes steht am 22. September zur Entscheidung an.

von Cécile Bühlmann, Nationalrätin, Luzern


Überschüssiges Gold
In den Kellern der Nationalbank lagern 1'300 Tonnen überschüssige Goldreserven im Wert von 19 Milliarden. Sie werden von der Nationalbank für ihre Geld- und währungspolitischen Aufgaben nicht mehr gebraucht. So ergibt sich eine einzigartige Situation: für einmal ist nicht sparen angesagt, sondern die sinnvolle Verwendung von überflüssigem Geld.

Diese Frage hat denn auch Bundesrat und Parlament in der letzten Zeit intensiv beschäftigt und das, was mit dem so genannten Gegenvorschlag schlussendlich aus der parlamentarischen Beratung herauskam, ist wohl so etwas wie das Ei des Kolumbus. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass ein Drittel der Erträge dieser 19 Milliarden in die AHV fliessen, ein Drittel den Kantonen zur freien Verfügung zukommt und dass aus dem letzten Drittel die Solidaritätsstiftung eingerichtet werden soll. Das Sondervermögen von 19 Milliarden soll dabei nicht angetastet werden, sondern nur deren Erträge. Die Idee ist auf 30 Jahre begrenzt, so dass die kommende Generation selber bestimmen kann, was sie dereinst mit den Erträgen machen will.

Die Gold-Initiative der SVP
Diese Drittelslösung ist der Gold-Initiative der SVP vorzuziehen. Diese will nämlich jetzt und in Zukunft die Erträge und möglicherweise auch die überschüssigen Währungsreserven selbst für die AHV brauchen. Die Initiative heisst im Wortlaut: "Werden Währungsreserven für die geld- und währungspolitischen Zwecke nicht mehr benötigt, so sind diese oder deren Erträge von der Nationalbank auf den Ausgleichsfond der AHV zu übertragen. Die Bundesgesetzgebung regelt die Einzelheiten." So besteht die Gefahr, dass die Substanz dieses Sondervermögens aufgebraucht wird, während beim Gegenvorschlag absolute Klarheit herrscht: es dürfen nur die Erträge verwendet werden.

Geteilte Solidarität
Mit dem Gegenvorschlag geht die AHV nicht leer aus, aber die Solidarität wird geteilt: ein Teil kommt der älteren Generation zu, ein Teil geht in die Solidaritätsstiftung und kommt dabei Opfern von Armut und Gewalt zugute. Dabei ist vorgesehen, dass im Stiftungsrat die Mehrzahl der Mitglieder unter 40 Jahre alt sein soll. Damit ist gesichert, dass den Nöten und Anliegen der jungen Generation schwergewichtig Rechnung getragen wird.

Auch in anderer Hinsicht wird die Solidarität geteilt: Die Gelder sollen je hälftig für Projekte in der Schweiz und im Ausland verwendet werden. Angesichts der unglaublich ungerechten Verteilung des Reichtums dieser Erde und angesichts der Tatsache, dass die Schweiz immer noch nicht einmal ihr selber gestecktes Ziel von 0.4 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt, ist das eine Mindestanforderung an die Stiftung. Die polemischen Sprüche vom Verschleudern des Volksvermögens ins Ausland entlarven die Gegner der Stiftung als knallharte Egoisten und Nationalisten.

Die Stiftung soll nicht selber Projekte initiieren, sondern als Geldgeberin bestehende Organisationen, Stiftungen, Hilfswerke unterstützen. Als vorbildliche Akteurin wird die Stiftung den Qualitätsstandard dieser Institutionen sichern und sie wird rasch und flexibel auf neue Probleme reagieren können.

Aus all diesen Gründen empfehlen Fraktion und Vorstand der GPS dem Gegenvorschlag und nicht der SVP-Goldinitiative zuzustimmen.