Artikel und Pressmitteilungen - Archiv 2002

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Das Grüne Bündnis sagt NEIN zum EMG

Archiv: 11. Juli 2002

Das Grüne Bündnis hat an seiner erweiterten Vorstandssitzung vom 2. Juli die NEIN-Parole zum Elektrizitätsmarktgesetz beschlossen.

Nach kontroverser Vorstellung der Vorlage und eingehender Diskussion stimmten die Anwesenden deutlich NEIN zum EMG. Die negativen Seiten der Vorlage überwiegen klar. Das Grüne Bündnis schätzt, dass bei der Annahme des EMG der Strom für die Kleinkunden teurer und die Sicherheit der Stromversorgung kleiner wird. Das schadet auch der Wirtschaft.

Das EMG schreibt vor, dass für die Stromdurchleitung eine schweizerische Netzgesellschaft gegründet wird. Da diese Gesellschaft eine private sein muss, wird die demokratische Kontrolle über das Netz schlechter. Liberalisierung und Privatisierung bringen Preisdruck. Erfahrungen in Schweden und Grossbritannien zeigen, dass Druck auf die Preise dazu führt, bei der Infrastruktur und beim Personal zu sparen. Nötige Unterhaltsarbeiten und Investitionen ins Netz werden vernachlässigt, Personal wird entlassen. Dadurch sinkt die Sicherheit der Stromversorgung, welche bis jetzt in der Schweiz bis in entlegenste Gebiete hinaus äusserst zuverlässig und gut war. Im privatisierten Strommarkt gibt es Konkurrenzkampf. Um Kunden zu gewinnen, wird Geld in die Werbung gesteckt; Geld das bis jetzt nicht aufgewendet werden musste. Bezahlt wird es über den Strompreis.

Die Liberalisierung des Strommarktes fördert die Bildung von europäischen Energiemonopolen. Gegenüber von solchen Energieliefergiganten sind Kleinkunden und KMU's machtlos. Sie sind im Vergleich zu den industriellen Grossverbrauchern uninteressante und eher lästige Kunden. Das Grüne Bündnis schätzt, dass mit der Annahme des EMG die Stromrechnung für sie steigt.

Das Grüne Bündnis lehnt das EMG ab und fordert ein neues Gesetz, das eine staatliche Netzgesellschaft vorschreibt. Die Fördermassnahmen für oekologischen Strom aus dem jetzigen Gesetz sollen ins neue aufgenommen werden.