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Stellungnahme der GB-Fraktion zur Wirtschaftsförderung (Wifö)

Archiv: 1. Juli 2002

von Louis Schelbert, Grossstadtrat, Luzern

Die GB-Fraktion begrüsst eine kurze Debatte über die Frage der Wirtschaftsförderung. Leider muss diese Diskussion ihr Ziel zu einem guten Teil verfehlen, weil der Regierungsrat sich in unverständlicher Geheimniskrämerei übt:
  • Der RR hat von einem externen Büro eine Wifö-Strategie ausarbeiten lassen. Der Bericht liegt vor, ist dem GR aber nicht zugänglich.
  • Der RR hat zu diesem Bericht Stellung genommen. Der RR-Beschluss liegt vor, ist dem GR aber auch nicht zugänglich.
Diese Haltung des RR wirkt nicht vertrauensbildend, sie fördert die Zusammenarbeit mit dem Grossen Rat nicht und lässt keine positiven, gegenseitig stimulierenden Effekte zu. Die GB-Fraktion verlangt, dass sowohl das Strategiepapier des externen Büros als auch die Stellungnahme der Regierung dazu, dem Grossen Rat zugeleitet wird.

Generell findet es die GB-Fraktion richtig, den Wirtschaftsraum Zentralschweiz im Auge zu haben. Das gilt auch bezüglich Standortpromotion. Dazu gibt es jedoch zwei Aber:
  • Der Begriff "Zentralschweiz" ist bislang auf dem internationalen Parkett kein Marketing-Faktor. Im Unterschied dazu ist "Luzern" ein bekanntes Label. Diese Erkenntnis haben auch Tourismus-Fachleute gewonnen ‐ und umgesetzt.
  • Zum zweiten zweifeln wir, dass die Wirtschaftsregion Zentralschweiz die kritische Grösse hat, um als solche international wahrgenommen zu werden und sich international positionieren zu können. Diese Grösse erreicht ja auch Zürich kaum, von daher erklären wir uns die Erfindung der "Greater Area Zürich".
Daraus ergibt sich, dass der Kanton in Sachen Ansiedlung durchaus auch eigene Interessen haben und sie wahrnehmen soll. Das machen auch andere Kantone inklusive die Partner in der Standort-Promotion Zentralschweiz.

Zu weiteren einzelnen Themenbereichen:

1. Standortfaktoren
Immer wieder tappen (partei-)politisch motivierte Wirtschaftsförderer in selbstgestellte Fallen. Schon lange ist klar, dass es ganz verschiedene, wichtige Standortfaktoren gibt. Dazu gehören der Ausbildungsstand der Bevölkerung, die Bildungsmöglichkeiten in der Region, das kulturelle Angebot in der Umgebung, die Landschaft, die Lebensqualität, der soziale Friede, die Verkehrsbedingungen, politische Stabilität und ‐ überhaupt nicht als erster und bedeutendster Faktor - die Steuern. In den Stellungnahmen der Regierung, werden die Steuern übermässig betont. Das hat in unseren Augen mehr mit Parteipolitik als mit Wirtschaftsförderung zu tun. Wirtschaftsförderung muss unseres Erachtens mithelfen, erkannte strukturelle Mängel zu beheben und volkswirtschaftlich bedeutsame Lücken zu füllen. Die Wissenschaft hat der Politik die offensichtlichen wirtschaftlichen Schwächen aufgezeigt. Die Regierung hat sie (an-)erkannt und jetzt gilt: Anzupacken.

2. Regionalpolitik
Wir unterstützen die Anliegen, die ein Teil der CVP in Vorstössen anspricht. Wir haben dieselben Anliegen auch schon in Anträgen und Vorstössen vertreten. Für uns ist wichtig, dass der ganze Kanton angeschaut wird, dass sich Wifö auf den ganzen Kanton ausrichtet und bezieht. Die Reduktion auf das Autobahn-Y, wie sie etwa im kantonalen Richtplan angeklungen ist, erachten wir als verhängnisvoll.
Deshalb unterstützen wir die Forderung, einen Bericht über Regionalpolitik auszuarbeiten. Es braucht einen "Ausgleich neben den Achsen". Wir müssen unser Potential nützen. Wir sehen es im ländlichen Raum insbesondere beim Holz: Holz hat als Baustoff, Holz hat als Energieträger Zukunft. Wir nützen bis jetzt die Möglichkeiten zuwenig. Das GB sieht dies als eine Hauptaufgabe der Wifö! Auch in den Agglomerationen haben wir Potential, wir kommen im nächsten Abschnitt darauf zu sprechen.

3. Bestandespflege/Nachhaltige Industriepolitik
Es ist nicht bestritten, dass die Pflege und Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen wichtig ist. Die Erfahrungen der letzten Jahre mit Institutionen des Bundes zeigen uns aber, dass hier mehr auch mehr bedeuten kann. Die Swisscom baut im Kanton Luzern in grossem Masse Personal ab, die Post plant zum Teil ohne Luzern, die Kreisdirektion SBB ist geschlossen. Ob die grösseren Industrien in der Agglomeration bleiben, ist sehr ungewiss. Die Erosion hat jedenfalls schon lange eingesetzt. Wir erwarten, dass sich die Regierung echt ins Zeug legt. In diesem Sinne würde es sich wohl auch lohnen, einen Bericht "Industriepolitik" unter besonderer Berücksichtigung der Nachhaltigkeit zu verfassen.

4. Arbeitszeit- und Beschäftigungspolitik
Inhaltliches hat die Regierung nicht von sich aus zur Diskussion gestellt. Das ist schade. In Zeiten der Krise muss und kann der Kanton beschäftigungspolitisch aktiver sein, als er das in den neunziger Jahren war. Die Frage der Arbeitszeitpolitik verdient u. E. mehr Zuwendung. Innovative Arbeitszeitmodelle können wichtige beschäftigungspolitische Impulse geben. Professor Schmid regt in seinem Bericht vom Dezember 1994 an, dass die Wirtschaftsförderung mit der HSW, den Sozialpartnern, den Verbänden und dem kantonalen Arbeitsamt zusammenarbeitet, um Arbeitgebende und Arbeitnehmende vermehrt zur Umsetzung neuer Arbeitszeitmodelle zu bewegen. Bis jetzt verhält sich die Wifö in diesem Bereich total passiv.

5. Service public
Das Verständnis von Service public, das diesen vor allem auf der Bundesebene ansiedelt, teilen wir gar nicht (Antwort auf die Interpellation 323). Es ist in hohem Masse der Kanton, der Träger des Service public ist, und dazu auch die Gemeinden. Wir erinnern an die Elektrizität ‐ die Abstimmung zum EMG steht bevor -, an die Wasserversorgung, die Entsorgung aller Art, die Bildung, an das Gesundheitswesen ‐ auch hier steht mit der von uns bekämpften Privatisierung der Sterilgutaufbereitung eine Volksabstimmung an. Gefahren für den Service public lauern auch und gerade hier im Kanton!

6. Organisation
Wir teilen die Auffassung, dass die Wifö im Kanton Luzern neu organisiert werden muss. Zuvieles läuft parallel. Die Federführung muss ‐ so steht es auch im Gesetz ‐ der Kanton inne haben. Wir sehen keine sogenannt "generellen oder Zusatz-Dienstleistungen" mehr bei regionalen oder gar kommunalen Wifö-Strukturen. Das geht vielleicht nicht ganz ohne Friktionen und ohne Schmerzen ab, ist aber im Interesse der Sache wichtig. Hingegen sehen wir es durchaus, mit regionalenWifös Leistungsvereinbarungen abzuschliessen und ihnen bestimmte Aufgaben zu übertrgen, so etwa den ganzen Bereich der NeuunternehmerInnen bei der RWFL.