Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2002

Nein zur teuren Privatisierung - Referendum gegen die externe Vergabe der Sterilgutaufbereitung KSL / KSSW

Archiv: 27. Juni 2002

Der Kanton will die Sterilgutaufbereitung der Kantonspitäler Luzern und Sursee-Wolhusen privatisieren. Die Privatisierung kostet aber jedes Jahr bis zu 800'000 Franken mehr als eine Lösung, in welcher der Kanton das sagen hat. Der Grund ist, dass die Spitäler mit der Privatisierung auch noch den Gewinn der Firma bezahlen müssen. Zudem muss eine Privatfirma im Gegensatz zum Kanton Mehrwertsteuern bezahlen, was rund 300'000 Franken Mehrkosten pro Jahr verursacht. Das heisst höhere Kosten für den Kanton und höhere Krankenkassenprämien. Dazu sagen wir NEIN.

von Patrick Graf, GB-Grossrat, Kriens

Ausserdem verliert der Kanton die Kontrolle. Die Löhne und Arbeitsbedingungen für das Personal sind nach einer Übergangsfrist von 3 Jahren nicht mehr beeinflussbar. Und die Erfahrung zeigt, dass Privatisierungen meist Druck auf die Löhne erzeugen, und die Arbeitsbedingungen schlechter werden.

Kein Markt und keine Konkurrenz
Wir sind nicht prinzipiell gegen Privatisierungen. Sie können dort Sinn machen, wo der Markt spielt, eine Konkurrenzsituation vorhanden ist und die ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen stimmen. Und natürlich muss damit Geld gespart werden können.

Dies ist hier aber gerade nicht der Fall. Es gibt überhaupt keinen Markt, im Gegenteil. Die Firma Sterilog, welche die Zentralsterilisation betreiben soll, ist die erste und einzige Firma dieser Art in der Schweiz und musste zuerst und nur für diesen Zweck gegründet werden. Und mit diesem Projekt bindet sich der Kanton Luzern für mindestens 15 Jahre an diese Firma: Von einem Konkurrenzkampf kann also keine Rede sein.

Es kann gar kein neuer Markt geschaffen werden, sondern es wird nur ein staatliches durch ein privates Monopol geschaffen. Das Ergebnis: Der Kanton baut, der Kanton bezahlt - und dazwischen holt eine Firma vertraglich garantiert bis zu 10% Gewinn. Dazu kommt, dass sogar die viel zitierte Wirtschaftlichkeit gegen eine Privatisierung spricht, da die Privatlösung ja teurer kommt als eine kantonale Lösung.

Der Kanton - ein verlässlicher Partner
Die kantonalen Spitäler betreiben ihre Sterilisationsabteilungen seit Jahren und verfügen über viel Know-How. Mit den steigenden Anforderungen können sie sich das notwendige Wissen aneignen oder falls nötig zukaufen. Mit dem Geld, das gegenüber einer Privatisierung eingespart wird, ist das problemlos möglich.

Wir wollen eine Lösung, in welcher der Kanton das Sagen hat, auch über die Löhne und Anstellungsbedingungen. Bei dieser Lösung fällt auch keine Mehrwertsteuer an. Wir haben immer betont, dass wir uns nicht gegen das Projekt einer neuen Zentralsterilisation stellen, sondern nur gegen die Privatisierung. Die Variante einer Zentralsterilisation unter kantonaler Führung ist bereits ausgearbeitet und kann schnell realisiert werden.

Nein zur Spitalprivatisierung
Zu den lautesten Befürwortern der Privatisierung gehören Regierungsrat Markus Dürr und verschiedene SVP-Ärzte. Sie sprechen nicht nur von der Privatisierung der Sterilgutaufbereitung, sie sprechen von der Privatisierung der Spitäler des Kantons. Diese Vorlage zeigt, was das für das Gesundheitswesen heisst: Es wird teurer, weil Private Gewinne machen wollen.

Die Gesundheitsversorgung an den Spitälern des Kantons Luzern ist gut und im Interesse der gesamten Bevölkerung. Der Kanton garantiert die hohe Qualität und die Versorgungssicherheit für alle. Die Privatisierung der Spitäler birgt grosse und unnötige Risiken. Wir wollen keine gefährlichen Privatisierungs-Experimente.

Vorzeigebeispiel für schlechte Privatisierung vors Volk
Diese Vorlage ist ein Vorzeigebeispiel für eine schlechte Privatisierung am falschen Ort. Es wird teurer, der Kanton und verliert die Kontrolle, und eine Privatfirma kann auf Kosten der vertraglich garantiert Gewinne machen - auf Kosten der Steuerzahler und der Krankenkassenprämien.

Dank diesem Referendum kann dieses schlechte Beispiel dem Stimmvolk vorgelegt werden.

27.06.2002: Referendum gegen teure Privatisierung steht
01.05.2002: Grüne wenden sich gegen teure Privatiserungslösung der Sterilgutaufbereitung