Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2002

Luzerner Regierung, Spiegel für wen?

Archiv: 15. Juni 2002

Am 22. September stimmen die Luzernerinnen und Luzerner über Grösse und Wahlverfahren der Regierung ab. Regierungsratswahlen im Verhätniswahlverfahren (Proporz) sind ein altes grünes Anliegen. Eine Verkleinerung der Regierung lehnen wir ab: weniger Regierungsmitglieder bedeuten weniger Meinungsvielfalt und Stärkung der Verwaltung.

von Louis Schelbert, Grossrat GB, Luzern


Zur Frage 5 oder 7
Die GB-Fraktion ist gegen eine Verkleinerung der Regierung. Wichtig ist in unseren Augen, dass die relevanten poltischen Kräfte in der Regierung vertreten sind. Das ist ein politischer Grundsatz, unabhängig von Parteien, wenn sie sich auf demokratischer Grundlage befinden. Bei 5 Regierungsräten - wie in einer Initiative der SVP verlangt - erachten wir die Vertretung grosser Teile der Bevölkerung, aber auch von wichtigen Regionen des Kantons als höchst gefährdet. Daran haben wir aus staatspolitischen Gründen kein Interesse und lehnen die Initiative auch deshalb ab. Die Meinungsvielfalt ist mit 7 Regierungsräten grösser. Das ist darum wichtig, weil die Regierung die Interessen der gesamten Bevölkerung in ihre Überlegungen miteinbeziehen muss.

Einen Spareffekt sehen wir nicht. Viel eher befürchten wir, dass noch mehr Tätigkeiten, die mit Vorteil von einem Mitglied der Regierung ausgeübt werden, an die Verwaltung delegiert würden. Das wiederum stört in unseren Augen die Balance zwischen Legislative und Exekutive letztlich zulasten des Parlaments. Regierungsintern befürchten wir, weniger Mitglieder würden auch weniger in der Lage sein, sich in die Dossiers anderer Departemente hineinzudenken. Schliesslich wurde 1998 - gestützt auf Stimmen aus allen im Parlament vertretenen Parteien - nach der Ablehnung des Regierungsantrags auf Verkleinerung der Exekutive auf 5 Mitglieder eine Departementsreform beschlossen. Dies als Alternative zu mehr Verwaltungsmacht. Diese Reform hat die Regierung in die Wege geleitet, sie wurde vom Grossen Rat gutgeheissen und ist jetzt durchgeführt.

Zur Frage Proporzwahl
Das GB befürwortet die Einführung der Proporzwahl. Das ist ein Daueranliegen von uns Grünen. Damit ist - auf der Basis von 7 Regierungsmitgliedern - besser als mit Majorz gewährleistet, dass die relevanten politischen Kräfte in der Regierung vertreten sind, wie die heutige Zusammensetzung der Regierung zeigt. Das Argument "Persönlichkeitswahlen" erachten wir als nicht stichhaltig. Oder will die Regierung die Persönlichkeit von sich selbst bzw. ihrer grossen Mehrheit in Frage stellen, die bei den letzten Wahlen, zum Teil als Bisherige, ein zweites Mal antreten musste? Schliesslich korrespondiert die Proporzwahl auch optimal mit den Instrumenten der direkten Demokratie.

Das GB würde die Variante Gegenvorschlag, wie sie aus der 1. Lesung hervorging, vorziehen, das heisst Proporz auf der Basis von sieben Regierungsmitgliedern. Wir sehen dabei rechtlich keine echten Hindernisse. Ein Gegenvorschlag muss laut Gesetz die "gleiche Materie" regeln. In unseren Augen würde der Gegenvorschlag die gleiche Materie regeln, aber anders als die Initiative.

Das Argument, mit dem beantragten Gegenvorschlag könne der Wählerwille nicht unverfälscht zum Ausdruck kommen, sehen wir nicht. Ein Gegenvorschlag verhindert, dass die Stimmen der Veränderungswilligen aufgespaltet werden. Dies erst ermöglicht den Stimmberechtigten eine Auswahl. Die Auswahl zu treffen, welche Variante bevorzugt wird, liegt - im Rahmen des Rechts - in der Kompetenz des Grossen Rates. Leider war im Grossen Rat die Variante Gegenvorschlag nicht mehr mehrheitsfähig. Dass die SP dazu beigetragen hat, bedauern wir. So unterstützen wir nun die in unseren Augen zweitbeste Lösung, die am 22. September 2002 zu zwei getrennten Abstimmungen führt. Die eine über die Grösse der Regierung (7 oder 5), die andere über das Wahlverfahren (Proporz oder Majorz).

Schliesslich begrüssen wir, dass Regierung und Grosser Rat nach dem gleichen Proporzwahlsystem, nach dem Nationalratsproporz, gewählt würden. Das ist für die Wählenden wie für die Leute in den Urnenbüros von Vorteil. Dieses Wahlverfahren ist bekannt, erprobt und bewährt.

Kurzes Fazit
Das Ergebnis der Beratungen im Grossen Rat ist im Ergebnis erfreulich, weil es dem GB gelungen ist, der Bevölkerung mit dem Vehikel "SVP-Initiative" eine Abstimmung über den Proporz zu ermöglichen. Jetzt muss es darum gehen, eine breite Allianz für den 22. September zusammenzubringen. Wir können die Abstimmung gewinnen!