Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2002

Grosse Enttäuschung über kleinmütige Reaktionen

Archiv: 22. Mai 2002

Das Grüne Bündnis ist sehr enttäuscht von den Stellungnahmen der bürgerlichen Parteien, die den Vorschlag des Gemeinderates zur Änderung des Einbürgerungsverfahrens im jetzigen Zeitpunkt ablehnen, obwohl wir davon überzeugt sind, dass auch eine Mehrheit der bürgerlichen Politikerinnen und Politiker sehen, dass das heutige Einbürgerungsverfahren nicht praktikabel ist.

Die Argumente, die vorgeschoben werden, um sich nicht für eine Änderung des Verfahrens einzusetzen, sind reichlich schwach: So kommt sehr rasch immer wieder das Argument, man dürfe jetzt dem Volk sein Recht zu entscheiden, nicht schon wieder wegnehmen. Dem Volk nimmt niemand etwas weg, es ist das Volk, das auf demokratischem Weg entscheiden würde, ob es das Verfahren wieder ändern will oder nicht. Nach wie vor sind wir überzeugt, dass eine Vorlage zur Änderung des Verfahrens gute Chancen hätte, wenn sich die Parteien auch tatsächlich dahinter stellen und mit "dem Volk" in einen Dialog treten würden.

Enttäuscht sind wir aber auch vom Gemeinderat. Auf Grund der mehrheitlich negativen Stellungnahmen will er die ganze Übung abblasen und seinen Vorschlag überhaupt nicht mehr zur Diskussion stellen. Fast erhält man den Eindruck, der Gemeinderat habe selber nicht an seinen Vorschlag geglaubt. Eine Diskussion wäre um so wichtiger, als in den meisten Vernehmlassungen mehr oder weniger deutlich zum Vorschein kommt, dass das heutige Verfahren zumindest problematisch ist. Ein Teil der Ablehnungen richtet sich nicht gegen eine Änderung des Verfahrens an sich, sondern dagegen, dass für die Einbürgerungen ein spezielles neues Gremium mit einem speziellen neuen Wahlverfahren geschaffen werden sollte.

Eine Diskussion im Einwohnerrat hätte eine Auseinandersetzung in der Sache ermöglicht und den bürgerlichen Parteien die Gelegenheit geboten, ihre konkreten Vorschläge einzubringen. Das ist ausgeschlossen, wenn das Geschäft gar nicht auf die Traktandenliste kommt.

Der Weg über einen Vorschlag des Gemeinderates ist gescheitert. Dass jetzt einfach alles beim Alten bleibt, kann aber nicht die Lösung sein. Da offenbar keine der Gemeinderatsparteien den Mut hat, den Vorschlag des Gemeinderates zu ihrem eigenen zu machen, muss ein anderes Vorgehen gewählt werden. Gemeinsam kann es gelingen, doch werden die bürgerlichen Parteien kaum den Mut haben, als einzelne die Initiative zu einem runden Tisch zu wagen. Wir fordern deshalb den Gemeinderat auf, nach dem ersten Schritt nun auch den zweiten zu tun und einen runden Tisch mit allen Parteien und Interessengruppen einzuberufen, an dem das Thema Einbürgerungsverfahren inhaltlich diskutiert werden kann. Wie wir schon in unserer Vernehmlassung geschrieben haben, gilt es dabei, ein Verfahren zu finden, das die sachlich besseren Entscheide bringt, demokratisch genau gleich legitimiert ist wie das heutige Verfahren und dennoch rechtsstaatlichen Minimalanforderungen genügt. Das ist gar nicht so schwierig.

Frühere Artikel zum Thema:
12.03.2002: Dringliches Postulat zu den Einbürgerungstaxen in Emmen
04.12.2001: Das Emmer Roulette