Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2002

Grüne wenden sich gegen teure Privatiserungslösung der Sterilgutaufbereitung

Archiv: 1. Mai 2002

Die Sterilisationsabteilungen der Kantonsspitäler Luzern und Sursee-Wolhusen müssen komplett erneuert werden. Die Sterilisation soll zentralisiert werden. Am Kantonsspital Luzern soll dafür ein neues Gebäude errichtet werden. Damit ist das Grüne Bündnis einverstanden. Nicht einverstanden ist es hingegen damit, dass die Sterilisation an eine private Firma vergeben werden soll. Die private Sterilisation kommt die Steuerzahler/innen und die Krankenkassenprämienzahler jährlich mindestens eine halbe Million Franken teurer zu stehen als die kantonseigene Sterilisation. Das Grüne Bündnis hat zusammen mit SP, JUSO und Gewerkschaften das Referendum ergriffen und sammelt Unterschriften.

Positive Punkte der Vorlage zur Sterilisation
  • Die verschiedenen Sterilisationsabteilungen der Kantonsspitäler Luzern und Sursee-Wolhusen sind dringend erneuerungsbedürftig und können den steigenden Anforderungen in Zukunft nicht mehr genügen. Der Bedarf nach einer kompletten Erneuerung ist daher ausgewiesen und wurde auch von niemandem bezweifelt.
  • Eine gute Sterilisation ist gerade auch im Zusammenhang mit der BSE-Problematik notwendig. Sie ist auch aus ökologischer Sicht sinnvoll, um den teuren und abfallträchtigen Trend zu Einweginstrumenten nicht noch zu verstärken.
  • Es ist unbestritten, dass für die notwendigen Investitionen und auch für den aufwändigeren Betrieb in Zukunft höhere Kosten anfallen.
  • Auch wir sind der Meinung, dass eine Zentralsterilisation sinnvoller ist als die Sanierung der verschiedenen kleinen Sterilisationen. Und das Kantonsspital Luzern ist als mit Abstand grösster Kunde sicher der richtige Standort dafür.

Nein zur Privatisierung
Wir wenden uns nicht prinzipiell gegen Privatisierungen. Sie können dort Sinn machen, wo der Markt spielt, eine Konkurrenzsituation vorhanden ist und die ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen stimmen. Und natürlich muss damit Geld gespart werden können.

Dies ist hier aber gerade nicht der Fall. Es gibt überhaupt keinen Markt, im Gegenteil. Die Zentralsterilisation, die erste in der Schweiz, muss zuerst gebaut werden. Auch die Firma Sterilog, welche den Betrieb übernehmen soll, musste zuerst und nur für diesen Zweck gegründet werden. Und mit diesem Projekt bindet sich der Kanton über Jahre an diese Firma: Von einem Konkurrenzkampf kann keine Rede sein.

Dazu kommt, dass die Privatlösung erst noch teurer kommt als eine kantonale Lösung, und zwar um über eine halbe Million Franken pro Jahr, und das über mindestens 15 Jahre. Sogar die Wirtschaftlichkeit spricht also gegen eine Privatisierung.

Die Gründe, die für eine Privatisierung ins Feld geführt werden, konnten uns nicht überzeugen:
  • Zwar ist unbestritten, dass die Firma Braun bzw. Sterilog über viel Know-how verfügt und diese Aufgabe sicher zufriedenstellend erfüllen könnte. Über Fachwissen verfügen aber auch die Spitäler, die seit Jahren Sterilisationen betreiben. Und was die steigenden Anforderungen für die Zukunft betrifft, kann man sich das notwendige Wissen auch aneignen oder allenfalls zukaufen. Für eine halbe Million Franken pro Jahr müsste das allemal möglich sein.
  • Optimierte Abläufe und ein gutes Qualitäts- und Reparaturmanagement sind unter kantonaler Trägerschaft ebenso gut möglich wie durch eine Privatfirma.
  • Die Versorgungssicherheit kann ebenfalls gewährleistet werden.
  • Durch die Akquisition weiterer Kunden können die Auslastung der Zentralsterilisation verbessert und die Kosten pro Einheit gesenkt werden. Dass dies auch unter kantonaler Trägerschaft problemlos möglich, zeigt beispielsweise das Labor der Urkantone.
  • Das unternehmerische Risiko, das an eine Privatfirma abgeschoben werden soll, scheint uns in diesem Fall nicht allzu gross zu sein. Schliesslich sind die Abnehmer garantiert, und die Kosten können voll auf diese überwälzt werden.
  • Und das letzte Argument, die Entlastung des Investitionsbudgets, ist nur ein Scheinargument. Die gleichen Kosten fallen dann einfach etwas später an, und erst noch mit Gewinnzuschlag.
Auf der anderen Seite ist eine Privatisierung aber mit klaren Nachteilen verbunden:
  • Der Kanton verliert die Kontrolle, er ist auf eine Firma angewiesen, die er nicht einfach wechseln kann. Und was passiert, wenn diese Firma aus welchen Gründen auch immer Konkurs geht?
  • Privatisierungen erzeugen generell Druck auf die Löhne. Nach einer Übergangsfrist von 3 Jahren kann der Kanton die Anstellungsbedingungen für das Personal und seine Löhne nicht mehr beeinflussen.
  • Ausserdem ist die gewählte Lösung reichlich kompliziert, mit vielen Schnittstellen behaftet und erst noch teurer. Etwas pointiert ausgedrückt, könnte man sagen: "Der Kanton baut, der Kanton bezahlt, und dazwischen holt der private Betreiber zehn Prozent Gewinn ab."
  • Wir haben die Befürchtung, dass hier aus politischen Gründen eine Privatisierung gewünscht war, und dass dabei die erwähnten Nachteile bewusst in Kauf genommen werden. Wir befürchten auch, dass im Spitalbereich weitere Privatisierungen geplant sind.
Privastisierung NEIN, Referendum JA
Aus all diesen Gründen hat das Grüne Bündnis im Grossen Rat zusammen mit der SP einen Rückweisungsantrag gestellt, damit der Regierungsrat eine Lösung präsentiert, bei welcher der Kanton das Sagen hat, und bei welcher die Mehrwertsteuer eingespart werden kann. Ob das eine öffentlich-rechtliche Institution ist, beispielsweise eine AG mit kantonaler Mehrheitsbeteiligung, wäre der Regierung überlassen. Die bürgerlichen Parteien wollten davon allerdings grossmehrheitlich nichts wissen. Während SVP und FDP "aus Prinzip für Privatisierungen" sind, wollte die CVP-Mehrheit wohl ihrem Regierungsrat Dürr nicht in den Rücken fallen.

Daher blieb uns nur noch die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen. Es ist uns wichtig, dieses Vorzeigebeispiel für eine schlechte Privatisierung einer breiten Öffentlichkeit aufzuzeigen und dem Stimmvolk vorzulegen. Diese Vorlage ist sowohl aus finanzieller als auch aus politischer Sicht zu entscheidend, um sie einfach durchgehen zu lassen.