Artikel und Pressmitteilungen - Archiv 2002

Artikel abonnieren
Wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse angeben, werden Sie umgehend informiert, wenn hier ein neuer Artikel veröffentlicht wird:
Mit einem Feed-Reader abonnieren
Folgen Sie uns!
Neue Blog-Beiträge:
Fahrlkostenabzug –ökologisch schlicht falsch
Initiative für faire Unternehmenssteuern eingereicht: Juristische Personen sollen angemessen Steuern zahlen
Aber hallo – wer ist da undemokratisch?
Bürgerliche Finanz- und Steuerstrategie definitiv am Endpunkt angelangt
Ecopop bringt der Umwelt nichts

» zum Blog

Unterschreiben!
Möchten Sie eine der Initiativen oder Referenden unterschreiben, für die aktuell Unterschriften gesammelt werden? Hier finden Sie eine laufend aktualisierte Liste!
Ersatzwahlen in die Bürgerrechtskommission der Stadt Luzern

Archiv: 1. Mai 2002

GB Fraktionschef Ruedi Schmidig wurde an der letzten Sitzung des Grossen Stadtrates als Mitglied und Präsident in die Bürgerrechtskommission gewählt.

Die bürgerliche Ratsmehrheit verweigerte im Februar die Wahl von Hans Stutz in die Bürgerrechtskommission. Die GB-Fraktion betrachtet diese Nichtwahl nach wie vor als einen massiven Verstoss gegen Treu und Glauben.

Trotzdem verzichtete sie auf weitere Wahlgänge mit dem bisherigen Kandidaten. Da intensive Gespräche mit allen Fraktionen aufgezeigt hatten, dass bei jedem weiteren Wahlgang eine Nichtwahl resultieren würde.

Bei einem Rückzug der GB-Fraktion aus der Bürgerrechtskommission - aus Protest gegen die Nichtwahl von Hans Stutz - wäre dieser Sitz nicht frei gegblieben, sondern an die FDP-Fraktion gefallen. Die GB-Fraktion erachtete eine entsprechende Zusammensetzung der Bürgerrechtskommission für der Sache nicht dienlich. Faire Einbürgerungen in der Stadt zu ermöglichen ist dem Grünen Bündnis ein wichtiges Anliegen, deshalb hielt die GB-Fraktion an ihrem Anspruch auf Einsitz und Präsidium in der Bürgerrechtskommission fest.

Mit Ruedi Schmidig wurde ein langjähriges, profiliertes Ratsmitglied in die Bürgerrechtskommission gewählt. Auch er wird sich dort für faire Einbürgerungen in der Stadt Luzern einsetzen.

Frühere Artikel zur Ersatzwahl in die Bürgerrechtskommission:
09.04.2002: GB tritt mit Fraktionschef an
01.03.2002: Votum zur Ersatzwahl in die Bürgerrechtskommission (von Ruedi Schmidig)