Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2002

Grüne machen abgelehnte Erklärung zu ihrer eigenen

Archiv: 2. April 2002

Die Grünen sind konsterniert über die Ablehnung der Erklärung der Aussenpolitischen Kommission (APK) zum Nahost-Konflikt durch den Nationalrat am 20. März 2002. Die Grüne Fraktion des Nationalrates hat beschlossen, die Erklärung wörtlich zu übernehmen und sie als ihre eigene Resolution zu veröffentlichen.

Eine Erklärung der Aussenpolitischen Kommission zum Konflikt im Nahen Osten wurde am 20. März im Nationalrat abgeschmettert. Den Grünen ist es, gerade nach der Veröffentlichung des Schlussberichtes der Bergier-Kommission, wichtig zu zeigen, dass Neutralität nicht bedeuten kann, zu Unrecht und Gewalt zu schweigen. Sie übernahmen deshalb den Wortlaut der abgelehnten Erklärung und ersetzten darin den Absender "Nationalrat" durch den Absender die "Grünen".

Die Erklärung im Wortlaut
Die Grünen sind tief beunruhigt über das Andauern der kriegerischen Aktionen im Nahen Osten trotz weltweiter Appelle zur Einstellung der Feindseligkeiten. Sie geben ihrer Befürchtung Ausdruck, dass die verwerflichen palästinensischen Selbstmordattentate gegen israelische Zivilpersonen nicht aufhören, solange Israel zwar die Verhaftung palästinensischer Attentäter durch die palästinensischen Sicherheitskräfte fordert, gleichzeitig aber deren Infrastruktur bombardiert. Die Zerstörung ganzer palästinensischer Dörfer, die Besetzung palästinensischer Städte mit Panzern und die systematische Demütigung der palästinensischen Bevölkerung führen zu immer weiteren Gewaltakten der Palästinenser, die unter der israelischen Bevölkerung viel Leid verursachen. Vollends inakzeptabel sind die zerstörerischen Angriffe der israelischen Armee auf Einrichtungen der Hilfswerke, die von der Schweiz mit 60 Mio. Franken mitfinanziert wurden, und z.B. die jüngste Beschädigung der evangelischen Schule in Bethlehem, die nicht zuletzt der Versöhnung der verfeindeten Volksgruppen dienen sollte.

Die Grünen fordern - wie der Bundesrat - die Konfliktparteien auf, im Sinne der Resolution des UNO-Sicherheitsrates, die kriegerischen Handlungen sofort einzustellen, die Normen des humanitären Völkerrechtes (insb. IV. Genfer Konvention zum Schutze von Zivilpersonen) zu beachten und die Bemühungen zur Schaffung von zwei Staaten, Israel und Palästina, innerhalb sicherer und international anerkannter Grenzen, wieder aufzunehmen. Dazu gehört vorab der Rückzug der israelischen Armee aus den palästinensischen Autonomiegebieten, der umso dringlicher ist, als die Erfahrung gezeigt hat, dass diese militärischen Aktionen die Sicherheit nicht etwa erhöhen, sondern die palästinensischen Attentate mindestens teilweise geradezu provoziert haben.

Die Grünen fordern den Bundesrat auf, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten weiterhin aktiv an den Friedensbemühungen zu beteiligen.