Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2002

Volksinitiative "für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)"

Archiv: 6. Februar 2002

Die UNO - das kleinere Übel

Am 3. März entscheiden die Stimmberechtigten über einen UNO-Beitritt der Schweiz. Ein Sieg der BefürworterInnen ist noch keineswegs gewiss, denn die Front der unterstützenden Gremien und Personen zeigt erste Risse. Uns scheint der Beitritt aber ein Schritt in die richtige Richtung und darum absolut notwendig.

Die Organisation der Vereinten Nationen wurde 1945 durch 51 Staaten in San Francisco gegründet. Heute umfasst sie 189 Mitgliedsstaaten, nämlich alle Staaten der Erde - ausgenommen sind die Schweiz und der Vatikan. Zwischen 1889 und 1994 sind 32 Staaten der UNO beigetreten.

Auf den ersten Blick ist die UNO leider keine Institution, die völlig überzeugt. Sie wird öfters durch die grossen Mächte - insbesondere durch die USA - instrumentalisiert, und sie ist nicht völlig demokratisch aufgebaut, denn fünf Staaten besitzen ein Vetorecht. Ihre Entscheidungen bleiben oft auf dem Papier und diplomatische Überlegungen verhindern immer wieder die Umsetzung ihrer Grundsätze, insbesondere die Respektierung der elementaren Menschenrechte.

Trotzdem ist die UNO die einzige internationale Instanz innerhalb der alle Länder eine Stimme haben und manchmal auch Gehör finden. Ohne UNO wäre die Welt mit grosser Wahrscheinlichkeit von noch grösserer Ungerechtigkeit und von noch mehr Kriegen geprägt. Unter den zahlreichen Institutionen der UNO haben insbesondere die WHO (Weltgesundheitsorganisation), das UNHCR (UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge), das UNDP (Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und die ILO (Internationale Arbeitsorganisation) für sehr viele Menschen in der Welt bedeutende Verbesserungen ihrer Lebensqualität erwirkt. Und wenn die UNO, wie ja auch Europa, keineswegs perfekt ist, so ist ja die Schweiz dies schliesslich auch nicht. Zweifellos sind Reformen unumgänglich, damit die UNO demokratischer wird und zu einem wirkungsvolleren Instrument der Förderung von Frieden und Gerechtigkeit in der Welt. Wer aber Mitglied der UNO ist, hat dabei die grösseren Gestaltungschancen als wer nur aus der Distanz kritisiert.

1999 hat die Schweiz 469 Millionen Franken an die Gesamtorganisation der UNO beigetragen. Dieses Geld geht insbesondere an die spezialisierten Institutionen, wie die ILO, die WHO und das UNDP. Ein Beitritt würde nur 70 Millionen Franken an zusätzlichen Kosten mit sich bringen, dies ist keine grosse Summe im Verhältnis zum Budget der Eidgenossenschaft, das 50 Milliarden überschreitet.

Es wird immer wieder argumentiert, dass durch den Beitritt die Neutralität der Schweiz gefährdet würde. Dieses scheinbar wichtige Argument täuscht aber. Denn einerseits bleibt die Schweiz völlig frei in der Gestaltung ihrer Aussenpolitik, andererseits ist ja diese Neutralität ohnehin eine Fiktion: Wer würde bestreiten, dass die Schweiz während des Kalten Krieges auf der Seite der USA gestanden hat? Die Beschwörung der Neutralität ist leider oft nur eine Ausrede, damit wir keine Verantwortung übernehmen müssen.

Die UNO ist ein Spiegel unserer Welt, nicht besser und nicht schlechter. Sie bietet aber den institutionellen Rahmen für Begegnungen, für den Dialog, manchmal auch für das gegenseitige Zuhören und für die Lösung von Konflikten. Die Grünen befürworten den Beitritt nicht blind und ohne Vorbehalte. Aber so wie sie den Anspruch haben, Politik und Öffentlichkeit mitzugestalten und wie sie ihre Grundwerte auf allen Ebenen der politischen Institutionen auf nationaler Ebene einbringen wollen, so wollen die Grünen auch beim Aufbau und der Gestaltung der weltweiten Organisationen mit dabei sein.

1986 wurde ein UNO Beitritt der Schweiz abgelehnt. Hoffen wir, dass die Abstimmung 2002 ein anderes Ergebnis bringt.

Patrice Mugny, Ko-Präsident Grüne Schweiz
übersetzt von: Monika Clalüna-Hopf, Sprachlehrerin und Übersetzerin, Horw