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Zur Ablehnung der grünen Initiative "Für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern"

Archiv: 3. Dezember 2001

Die Grünen nehmen die massive Ablehnung ihrer Initiative mit Enttäuschung zur Kenntnis. Mit der Ablehnung der Initiative wurde eine Chance verpasst, mit einer nachhaltigen Entwicklung in unserem Land ernst zu machen. Die Ablehnung ist auch die Folge einer Sabotage-Strategie.

Eine nachhaltige Entwicklung steht als Ziel in der Bundesverfassung und eine ökologische Steuerreform finden von Bundesrat über CVP und FDP fast alle eine gute Idee. Wie könnte es auch anders sein. Denn wer möchte bezweifeln, dass Umwelt- und Klimaprobleme und die Sicherung der Sozialwerke die zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind? Zur Lösung dieser Probleme hätte die Annahme der grünen Initiative einen wichtigen Beitrag geleistet.

Doch trotz der vielen Lippenbekenntnisse gab man der Initiative der Grünen nie den Hauch einer Chance. Der Umgang mit dieser Initiative ist ein Lehrstück, wie in diesem Land ein Volksbegehren gebodigt werden kann:
  • Zuerst wurde die Initiative verschleppt
  • Dann trennte man die Tandeminitiativen "Für ein flexibles Rentenalter - ökologische Steuerreform" und beraubte damit die ökologische Steuerreform eines ihrer Ziele, die Finanzierung eines flexiblen Rentenalters ab 62
  • Es folgte die Ausarbeitung einer schlechten Kopie der grünen Initiative, die sogenannte Umweltabgabe, die im Sept. 2000 bachab geschickt wurde
  • Und endlich unterbreitete man, von Anfang an verbunden mit dem scheinheiligen Vorwurf der "Zwängerei", die "gute Idee" (Bundesrat Deiss) zur Abstimmung, wohlwissend, dass die Lust, ein mit falschen Argumenten zerzaustes Projekt anzunehmen, keine Mehrheit begeistern würde.
Trotz der Ablehnung der Initiative, es bleibt dabei: eine nachhaltige Entwicklung ist ohne eine Umkehr in der Energiepolitik nicht zu haben. Die Grünen warten nun gespannt auf umsetzbare Vorschläge jener Kreise, die ihre Idee zwar gut fanden, sie aber dennoch ablehnten.