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Für mehr Gerechtigkeit bei den Einbürgerungen

Archiv: 20. August 2001

Aktualisierung 6.2.2002: Beide Initiativen sind zustande gekommen und werden am 15. Februar 2002 eingereicht.

Vielerorts herrscht Willkür bei den Einbürgerungen: Vor allem Gesuche von Menschen aus dem Balkan werden immer wieder abgelehnt. Frustrationen über die rasanten Veränderungen, die soziale und wirtschaftliche Verunsicherung auslösen, werden bei den Einbürgerungen ausgelebt. Diese Willkür gegen Einbürgerungswillige darf nicht länger sein. Deshalb fordert das Grüne Bündnis mit zwei Initiativen gerechtere Einbürgerungsverfahren: Das Gremium soll entscheiden, das am besten über die Gesuche Bescheid weiss!

Initiative für einheitliche Einbürgerungsverfahren
Heute sind die Einbürgerungsverfahren von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Das kantonale Gesetz lässt zu, dass ganz verschiedene Behörden für die Einbürgerungen zuständig sind: je nach Gemeinde sind dies die Gemeindeversammlung, die Stimmberechtigten, das Gemeindeparlament, der Gemeinderat oder der Bürgerrat. Dieses unterschiedliche Vorgehen soll abgeschafft werden, das Einbürgerungsverfahren soll kantonal vereinheitlicht werden.
  • Neu soll in allen Gemeinden eine Kommission oder der Gemeinderat die Einbürgerungsgesuche prüfen und darüber entscheiden.
  • Die Kommission oder der Gemeinderat lernt durch die Überprüfung der Unterlagen die Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen kennen, führt mit diesen ein Gespräch und fällt erst auf Grund dieses persönlichen Kontaktes den Entscheid.
  • Dadurch werden Einbürgerungsentscheide gefällt, die aus der Erfahrung und dem Wissen der Kommission begründet sind. Die Personen, die sich am intensivsten mit einem Einbürgerungsgesuch befasst haben und deshalb am meisten wissen, entscheiden auch.
  • Eine Einbürgerung durch das Volk birgt die Gefahr der Willkür, weil es gar nicht möglich ist, dass die Stimmberechtigten jemals über so viele Informationen über die Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten verfügen wie die Mitglieder der Kommission oder des Gemeinderates.

Initiative für ein Beschwerderecht
Heute haben Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen keine Möglichkeit, die Überprüfung eines negativen Entscheides durch das Verwaltungsgericht zu verlangen. Willkürliche Entscheide können nur via Gemeindebeschwerde angefochten werden, was unzweckmässig ist. Die Einbürgerungskommission oder der Gemeinderat kennen genug Fakten, um einen Entscheid fundiert begründen zu können. Darum soll dieser Entscheid auch überprüfbar sein.
  • Deshalb soll neu ein Beschwerderecht vor Verwaltungsgericht im Gesetz verankert werden.
  • Die Beschwerdemöglichkeit fordert von den zuständigen Behörden einen fairen und begründbaren Entscheid.
  • Gegen die allermeisten behördlichen Entscheide wie Steuereinschätzungen oder Baubewilligungen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde möglich. Lediglich bei den Einbürgerungen ist sie bisher ausdrücklich ausgeschlossen. Die heute mögliche Gemeindebeschwerde ist der falsche Weg, da mit ihr die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuches nur wegen Verfahrensfehlern angefochten werden kann.