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Staatsrechtsbeschwerde des Grünen Bündnis Kanton Luzern

Archiv: 6. Juli 2001

Am 25. Juni 2001 genehmigte der Grosse Rat des Kantons Luzern die Abrechnung über den Baubeitrag an das KKL. Das Grüne Bündnis hat die Abrechnung zurückgewiesen und reicht nun eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ein. Damit fordert es vom Bundesgericht die Überprüfung der Rechtsgrundlagen für den Entscheid des Grossen Rates. Das Grüne Bündnis will mit seiner Beschwerde erreichen, dass Finanzvorlagen nicht über die Köpfe der Stimmberechtigten hinweg beschlossen werden können.

Hintergrund:
  • 1993 legte die Regierung dem Grossen Rat ein Dekret über einen Baubeitrag von 24.9 Millionen Franken vor. Dieser wurde mit grossem Mehr bewilligt. Das Grüne Bündnis wies damals schon darauf hin, dass dieser Baubetrag nur Fr. 100'000.-- unter der Limite für eine obligatorisch durchzuführende Volksabstimmung liege und forderte, dass - wie in der Stadt - eine solche durchzuführen sei. Die Gegenargumente lauteten, dass mit der Totalunternehmung ein absolutes Kostendach ohne Toleranzen vertraglich abgemacht sei und es deshalb zu keinen Mehrkosten kommen könne und die kritische Kostengrenze von 25 Millionen nicht überschritten werde. Die Regierung sagte, die Kredithöhe von 24.9 Millionen Franken sei "bewusst festgesetzt worden". Der Antrag des Grünen Bündnisses auf eine obligatorische Volksabstimmung erreichte das nötige Quorum von 50 Stimmen nicht.
  • Am 25. Juni 2001 wurde die Abrechnung des KKL mit einer zusätzlichen 2.8 Millionen Franken teuren Subventionierung der Mehrkosten genehmigt. Der Kantonsbeitrag beläuft sich also nun gesamthaft auf 27,7 Millionen Franken und überschreitet damit die Limite von 25 Millionen Franken, die eine Volksabstimmung nötig macht. Wir sind der Meinung, dass damit das Stimmrecht der Stimmberechtigten des Kantons Luzern verletzt wird.
Unsere Ziele:
  • Mit der Staatsrechtsbeschwerde wollen wir verhindern, dass zukünftige Kreditvorlagen in beliebiger Höhe an der Stimmbevölkerung vorbei genehmigt werden können.
  • Wir wollen, dass der Grosse Rat eine transparente und für die Stimmbevölkerung nachvollziehbare Politik betreibt und somit auch der weit verbreiteten Politikverdrossenheit "die machen ja doch was sie wollen" entgegenwirken.
Luzern, 4. Juli 2001