Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Aktuell

Aktuelle Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern


3. Februar 2018
Die Kürzung der Prämienverbilligung auffangen
Die individuelle Prämienverbilligung der Krankenkassenprämien wurde 1996 gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetzes KVG eingeführt und soll Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen finanziell entlasten. Die IPV wird vom Bund und den Kantonen ausgerichtet. Seit der Neugestaltung des Finanzausgleichs (2008) beträgt der Bundesbeitrag an die Prämienverbilligung fix 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung und wird anhand ihrer Wohnbevölkerung an die Kantone aufgeteilt. Die Kantone ergänzen diesen Bundesbeitrag durch eigene Mittel und sind dafür verantwortlich, dass die Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligung erhalten. In der Ausgestaltung der IPV sind sie frei. Gemäss Monitoring des Bundesamtes für Gesundheit vom 14.1.2016 wird festgestellt, dass sich die Kantonsanteile in den letzten Jahren verringert haben. Die finanzielle Belastung der Krankenversicherung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen hat sich also erhöht. Weiter lesen...

29. Januar 2018
Anfrage zum Einsatz von UV-Low-Energie-Technologie bei kantonalen Druckerzeugnissen
In den vergangenen Jahren hat die Verwendung von UV-Low-Energie-Technologie (LE(D)-UV) bei der Herstellung von Druckerzeugnissen massiv zugenommen. Viele Offsetdruckereien setzen seit einigen Jahren vermehrt diese Technik ein und bezeichnen diese als umweltfreundlich. Jedoch zeigen nun neue Erkenntnisse, dass beim Recyclingprozess die Farben des UV-LED Druckverfahrens kaum mehr vom Papier entfernt (deinkt) werden können. Die ausgehärteten UV -Farben sind Plastik und somit wird so bedrucktes Papier zu Plastikmüll statt zum Rohstoff für Recyclingpapier. Aus diesem Grund müssen solche Druckerzeugnisse bereits in der Druckerei getrennt erfasst und als Sondermüll entsorgt werden. Einmal im Umlauf gebracht kann dieses Papier bei Sammlungen und Recycling des Altpapiers nicht mehr erkannt und getrennt werden. Somit wird das Recyclingpapier nachhaltig verschmutzt oder Papier kann nicht mehr recycelt werden. Recyclingpapier, welches zu 100% aus Altpapier hergestellt wird, ist ein wichtiger Bestandteil bei der Papierversorgung für Druckereien, weshalb nicht darauf verzichtet werden kann. Weiter lesen...

29. Januar 2018
Motion zur Erstellung eines Berichtes zur Familienpolitik des Kantons Luzern (Familienbericht)
Der Regierungsrat wir beauftragt einen Bericht zur Familienpolitik des Kantons Luzern zu erstellen. Weiter lesen...

25. Januar 2018
Invasive Neophyten in der Stadt
Christian Hochstrasser stellt dem Stadtrat namens der G/JG-Fraktion mit einer Interpellation eine Reihe von Fragen zu Kirschlorbeer und andere invasive Neophyten in der Stadt Luzern. Weiter lesen...

16. Januar 2018
Bild zu Bypass und Spange Nord Bild zu Bypass und Spange Nord Bypass und Spange Nord
Korintha Bärtsch stellt dem Stadtrat namens der G/JG-Fraktion in einer Interpellation eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem Bypass und der Spange Nord. Weiter lesen...

21. Dezember 2017
Eintrittspreise Hallenbad
Marco Müller fordert den Stadtrat mit einem Postulat namens der G/JG-Fraktion auf, möglichst bald mittels Verhandlungen mit der Hallenbad AG zu prüfen, wie die Einzeleintritte im Hallenbad Luzern gesenkt werden können. Weiter lesen...

5. Dezember 2017
Rückbau der Stadtautobahn
Der 1974 eröffnete Autobahnanluss ins Herz der Stadt ist ein stadtplanerischer Fehler, da sind die Fachkreise einig. Die Grünen wollen nun mit dem Bau des Bypass-Tunnel die Chance wahrnehmen, die Stadtreparatur am Kasernenplatz voranzutreiben. Weiter lesen...

4. Dezember 2017
Carparkierungskonzept 2.0
Mit dem Bericht B 2 / 2017 "Carparkierung Stadt Luzern" hat das Parlament verschiedene Massnahmen für die Carparkierung zur Kenntnis genommen. Dabei wurde vom Parlament unter anderem auch eine forcierte Umsetzung eines Slot-Managements gefordert. Erste Schritte in der Car-Thematik sind skizziert und punktuell in der Umsetzung. Weiter lesen...

27. November 2017
Vision Tourismus 2030
Korintha Bärtsch, Christian Hochstrasser und Christov Rolla namens der G/JG-Fraktion fordern den Stadtrat auf, einen Planungsbericht, eine «Vision Tourismus Luzern 2030» auszuarbeiten. Die Vision soll in Zusammenarbeit mit der Luzern Tourismus AG unter intensivem Einbezug der Bevölkerung und weiterer Akteure formuliert werden. Weiter lesen...

22. November 2017
Verzicht auf Einbürgerungsgebühr
Simon Roth namens der SP/JUSO-Fraktion, Katharina Hubacher namens der G/JG-Fraktion und Stefan Sägesser namens der GLP-Fraktion fordern den Stadtrat mit einer Motion auf, für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auf die Erhebung einer Einbürgerungsgebühr zu verzichten. Weiter lesen...

20. November 2017
Konsequenzen von «No Billag»
Christov Rolla namens der G/JG-Fraktion und Nora Peduzzi bitten den Stadtrat mit einer Dringlichen Motion um einige Antworten im Bezug auf die bevorstehende Abstimmung über die eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» («No Billag»-Initiative) und allfälliger Auswirkungen für die Luzerner Medienlandschaft. Weiter lesen...

16. November 2017
Ökologisches Papier
Marco Müller und Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion bitten den Stadtrat mit einem Postulat zu prüfen, bei der Beschaffung von sämtlichem Papier (Recyclingpapier, Pressepapiere, Recyclingkarton und Hygienepapiere) zukünftig das Label «Blauer Engel» zu berücksichtigen, um so einen höheren ökologischen Standard zu erzielen, als dies heute der Fall ist. Weiter lesen...

16. November 2017
Rahmenbedingungen für Parkplatz Sharing
Marco Müller und Korintha Bärtsch beauftragen den Stadtrat namens der G/JG-Fraktion mit einer Motion, im Rahmen des Grundkonzeptes Parkierung rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um Parkplatzsharing zu ermöglichen. Weiter lesen...

10. November 2017
Grenzwerte von Mobilfunkantennen
Christian Hochstrasser und Christov Rolla namens der G/JG-Fraktion bitten den Stadtrat in einer Schriftlichen Anfrage um die Beantwortung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit den Grenzwerten von Mobilfunkantennen. Weiter lesen...

6. November 2017
Begegnungszonen in Quartieren
Marco Müller und Irina Studhalter namens der G/JG-Fraktion bitten den Stadtrat mit einem Postulat zu prüfen, auf welchen Nebenstrassen sämtlicher Quartiere neue Begegnungszonen geschaffen und in welchem Zeitraum diese realisiert werden können. Weiter lesen...

18. September 2017
Kein Abbau der Prämienverbilligung
Simon Roth namens derSP/JUSO-Fraktion und Katharina Hubacher namens der G/JG-Fraktion bitten den Stadtrat mit einem Dringlichen Postulat, die Auswirkungen der kantonalen Beitragskürzungen nicht unnötigerweise weiter zu verstärken, sondern für seinen Teil der Beiträge an die Berechtigten in der Stadt Luzern die Leistungen von 2008 als Berechnungsbasis zu verwenden. Weiter lesen...

14. September 2017
Veloachsen Stadt Luzern
Nico van der Heiden und Mario Stübi namens der SP/JUSO-Fraktion sowie Korintha Bärtsch und Marco Müller namens der G/JG-Fraktion fordern den Stadtrat mit einer Motion auf, eine Strategie zur Veloachseninfrastruktur zu formulieren und dem Parlament in einem Planungskredit aufzuzeigen, wie er diese mit kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen umsetzen will. Weiter lesen...

14. September 2017
Veloachsen Agglomeration
Korintha Bärtsch und Marco Müller namens der G/JG-Fraktion sowie Nico van der Heiden und Yannick Gauch namens der SP/JUSO-Fraktion bitten den Stadtrat mit einem Postulat, zusammen mit den K5-Gemeinden eine Strategie für ein überkommunales Veloachsennetz zu formulieren und deren Umsetzung in die Wege zu leiten. Weiter lesen...

13. September 2017
Klimaaktion «Sparbrause»
Cyrill Studer Korevaar und Martin Wyss namens der SP/JUSO-Fraktion und Marco Müller namens der G/JG-Fraktion stellen dem Stadtrat mit einer Interpellation verschiedene Fragen zur städtischen Klimaaktion «Sparbrause». Weiter lesen...

8. September 2017
Fertig Foodwaste
Irina Studhalter bittet den Stadtrat mit einer Interpellation um die Beantwortung einiger Fragen zu Möglichkeiten und Massnahmen im Zusammenhang mit Foodwaste (Lebensmittelabfall). Weiter lesen...

21. August 2017
Öffentliche Statistik stärken
Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion fordert den Stadtrat mit einem Postulat auf zu prüfen, wie die städtische Statistik und ihre Verwendung in der Stadt Luzern gestärkt werden kann. Weiter lesen...

11. August 2017
Förderung von Car-Pooling
Marco Müller bittet den Stadtrat namens der G/JG-Fraktion mit einer Interpellation um die Beantwortung einiger Fragen im Zusammenhang mit der Förderung von Car-Pooling in der Stadt Luzern. Weiter lesen...

10. August 2017
Neuer Gemeindeverband
Korintha Bärtsch und Christian Hochstrasser fordern den Stadtrat namens der G/JG-Fraktion mit einem Postulat auf, die Lancierung eines neuen, schlagkräftigen Gemeindeverbands, bestehend aus den Gemeinden Ebikon, Emmen, Horw, Kriens und Luzern, zu prüfen. Weiter lesen...