Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Aktuell

Aktuelle Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern


2. Juli 2018
Baugesuche rascher behandeln
Rieska Dommann namens der FDP-Fraktion, Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion, Urs Zimmermann namens der SVP-Fraktion und Andreas Felder namens der CVP-Fraktion bitten den Stadtrat in einer Motion, in einem Bericht an den Grossen Stadtrat aufzuzeigen, wie die Behandlung von Baugesuchen massgebend beschleunigt werden kann, indem u. a. die vorhandenen personellen Ressourcen zielgerichteter eingesetzt werden. Weiter lesen...

18. Juni 2018
Erhalt Schulhaus Grenzhof
Rieska Dommann namens der FDP-Fraktion, Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion sowie Judith Wyrsch fordern den Stadtrat mit einem Dringlichen Postulat auf, mittels einer Machbarkeitsstudie und einer Potentialanalyse den Erhalt des Schulhauses Grenzhof zu prüfen. Weiter lesen...

5. Juni 2018
Velostation am Bahnhof
Korintha Bärtsch namens G/JG-Fraktion und Nico van der Heiden und Mario Stübi namens SP/Juso-Fraktion bitten den Stadtrat mit einem Postulat, das Notwendige zu unternehmen, so dass die Velostation ab dem Jahr 2019 kostenlos genutzt werden kann. Weiter lesen...

23. Mai 2018
Unterhalt Liegenschaften
Rieska Dommann namens der FDP-Fraktion und Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion bitten den Stadtrat mit einer Motion, dem Grossen Stadtrat in einem Bericht aufzuzeigen, welche Folgen die anhaltend tiefen Investitionen der letzten Jahre auf den Zustand der Liegenschaften bereits hatten und welche Folgen zu erwarten sind, wenn der Unterhalt weiterhin nur im bisherigen Ausmass vorgenommen wird. Weiter lesen...

16. Mai 2018
Kundenzonen der Stadt
Marco Müller und Noëlle Bucher beauftragen den Stadtrat namens der G/JG-Fraktion mit einer Motion, mittels Planungsbericht aufzuzeigen, wie die Kundenkontakte in den verschiedenen Kundenzonen der Stadt mittelfristig neu zu organisieren sind. Weiter lesen...

15. Mai 2018
Kommunikation Stadtrat
Fabian Reinhard namens der FDP-Fraktion und Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion fordern den Stadtrat mit einem Postulat auf, seine Entscheide - soweit diese nicht operativer Natur, sondern von strategischer Tragweite sind - so weit möglich direkt nach der Stadtratssitzung öffentlich zu machen. Weiter lesen...

8. Mai 2018
Auslagerung Heime und Alterssiedlungen
Marco Müller und Noëlle Bucher namens der G/JG-Fraktion und Maria Pilotto und Claudio Soldati namens der SP/JUSO-Fraktion bitten den Stadtrat mit einer Interpellation um eine Standortbestimmung betreffend der Auslagerung der städtischen Heime und Alterssiedlungen in eine AG vor drei Jahren. Weiter lesen...

26. April 2018
Ombudsstellen im Pflegebereich
Christian Hochstrasser und Marco Müller namens der G/JG-Fraktion, Luzia Vetterli namens der SP/JUSO-Fraktion sowie Stefan Sägesser namens der GLP-Fraktion bitten den Stadtrat mit einem Postulat, im Rahmen der künftigen Leistungsvereinbarungen im Pflegebereich einzufordern, dass ein niederschwelliger Zugang zu einer unabhängigen und qualifizierten Ombudsstelle fürs Personal besteht. Weiter lesen...

12. April 2018
Umgang mit eigenen Immobilien
Marco Müller und Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion stellen dem Stadtrat mit einer Dringlichen Interpellation Fragen im Zusammenhang mit der Hausbesetzung in der Villa Auf Musegg 1. Weiter lesen...

11. April 2018
Aufwertung Inseli
Sonja Döbeli Stirnemann namens der FDP-Fraktion und Katharina Hubacher namens der G/JG-Fraktion bitten den Stadtrat in einem Postulat, sich dafür einzusetzen, dass bei der Neugestaltung Insel die Chance für eine Aufwertung genutzt wird. Weiter lesen...

26. März 2018
Pensionskasse der Stadt Luzern
An der Klimakonferenz COP21 in Paris im Dezember 2015 haben Vertreterinnen und Vertreter von 195 Ländern ein für alle Staaten rechtlich bindendes Abkommen verabschiedet, das bezweckt, den globalen Anstieg der Temperaturen auf klar weniger als 2 Grad Celsius zu begrenzen (Pariser Abkommen). Expliziter Teil des Klimaabkommens ist auch, dass die allgemeinen Finanzflüsse klimafreundlicher werden. Somit stehen auch öffentliche Pensionskassen in der Verantwortung zur Erreichung der Klimaziele. Weiter lesen...

15. März 2018
Infrastruktur für die Gasse
Marco Müller namens der G/JG-Fraktion fordert den Stadtrat mit einem Postulat auf zu prüfen, ob zukünftig den Menschen auf der Gasse auch im Winter täglich zwischen 17 und 20 Uhr eine Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden kann, in welcher sie sich an der Wärme aufhalten, eine warme Mahlzeit selber zubereiten oder beziehen, sanitäre Einrichtungen nutzen und soziale Kontakte pflegen können. Weiter lesen...

15. März 2018
100 fehlende Notfallpläne
Marco Müller und Noëlle Bucher namens der G/JG-Fraktion fordern den Stadtrat mit einem Postulat auf, rasch zu prüfen, wie die nötigen Ressourcen für die Erstellung der 100 ausstehenden Notfallpläne der Feuerwehr für den Kulturgüterschutz bereitzustellen sind. Weiter lesen...

5. März 2018
Schulhaus Grenzhof
Rieska Dommann namens der FDP-Fraktion, Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion und Mario Stübi namens der SP/JUSO-Fraktion bitten den Stadtrat in einem Dringlichen Postulat, mit dem Start des Architekturwettbewerbs für das Schulhaus Grenzhof zu warten, bis die Stellungnahme der kantonalen Denkmalpflege vorliegt. Sobald diese vorliegt, ist das weitere Vorgehen mit der Bau- sowie der Bildungskommission abzusprechen. Weiter lesen...

3. Februar 2018
Die Kürzung der Prämienverbilligung auffangen
Die individuelle Prämienverbilligung der Krankenkassenprämien wurde 1996 gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetzes KVG eingeführt und soll Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen finanziell entlasten. Die IPV wird vom Bund und den Kantonen ausgerichtet. Seit der Neugestaltung des Finanzausgleichs (2008) beträgt der Bundesbeitrag an die Prämienverbilligung fix 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung und wird anhand ihrer Wohnbevölkerung an die Kantone aufgeteilt. Die Kantone ergänzen diesen Bundesbeitrag durch eigene Mittel und sind dafür verantwortlich, dass die Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligung erhalten. In der Ausgestaltung der IPV sind sie frei. Gemäss Monitoring des Bundesamtes für Gesundheit vom 14.1.2016 wird festgestellt, dass sich die Kantonsanteile in den letzten Jahren verringert haben. Die finanzielle Belastung der Krankenversicherung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen hat sich also erhöht. Weiter lesen...