Vernehmlassungsantworten und Stellungnahmen - Aktuell

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Neue Blog-Beiträge:
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Interessen der Mieterinnen und Mieter wahren
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Änderungen des Steuergesetzes: Es wird schon wieder schiefgehen
Luzerner Energiegesetz: Zwölf Seiten zum Rotwerden

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Aktuelle Vernehmlassungsantworten und Stellungnahmen


13. Mai 2018
Änderung des Spitalgesetzes
Die Grüne Partei Luzern lehnt eine Umwandlung der Spitalunternehmen in eine Aktiengesellschaft ab. Das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie arbeiten bereits heute erfolgreich, sind in der zentralschweizer Spitallandschaft gut positioniert und arbeiten mit anderen Spitälern zusammen. Weiter lesen...

7. Mai 2018
Vernehmlassungsantwort kantonales Datenschutzrecht
Die Grünen Kanton Luzern äussern sich folgendermassen zur Vernehmlassung zur Aktualisierung des kantonalen Datenschutzrechtes. Weiter lesen...

30. April 2018
Vernehmlassungsantwort Teilrevision der Verordnung zum Gesetz über das Gastgewerbe
Die Antwort der Grünen zur Vernehmlassung "Teilrevision der Verordnung zum Gesetz über das Gastgewerbe, den Handel mit alkoholischen Getränken und die Fasacht" fällt, im Gegensatz zum Titel der Vernehmlassung, kurz aus. Weiter lesen...

11. Februar 2018
Vernehmlassungsantwort Grüne Luzern - Sozialversicherungszentrum
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31. Januar 2018
Steuergesetzesrevision 2018
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19. Januar 2018
Bauprogramm Kantonsstrassen 2019 - 2022
Die Grünen fordern eine schnelle und konsequente Fertigstellung des Radroutennetztes und nicht nur einen partiellen Ausbau an Stellen, wo Strassensanierungen anstehen. Eine Lösung des Mobilitätproblems ist nur möglich mit einem weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs und einer Priorisierung des Langsamverkehrs. Es wäre weit sinnvoller, die für den Strassenbau reservierten Gelder in den Ausbau von Busspuren und Radwegen einzusetzten als in neue Strassenprojekte, wie beispielsweise die Spange Nord. Würden die Gelder so eingesetzt, dass das Velo und der Bus an Attraktivität gewinnt, könnte auf einen Ausbau des Strassennetztes verzichtet werden. Solange die Regierung des Kantons Luzern mit neuen Strassen die Benutztung des Autos weiterhin fördert, wird das Verkehrsproblem nicht gelöst. Weiter lesen...

20. Dezember 2017
Vernehmlassung zum Archivgesetz
Die Grünen Luzern stehen ein, sowohl für den Datenschutz wie auch für das Öffentlichkeitsprinzip, das heisst für die Transparenz der staatlichen Tätigkeiten, auch jenen die von ausgelagerten Unternehmen geleistet werden. Einverstanden sind die Grünen mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Online-Datenverzeichnisse. (Art. 16 a neu). Ebenfalls einverstanden sind die Grünen mit der Änderung von Art. 15 Abs. 3, wonach das Staatsarchiv einen Mitbericht der datenabliefernden Stelle einholen kann (aber nicht muss). Weiter lesen...