Vernehmlassungsantworten und Stellungnahmen - Aktuell

Aktuelle Vernehmlassungsantworten und Stellungnahmen


1. Oktober 2018
Vernehmlassung - Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz
Die Erarbeitung eines Kantonalen Einführungsgesetzes ist unausweichlich, im Grossen und Ganzen jedoch eine Fortschreibung des bereits bestehenden kantonalen Rechts und daher weitgehend unbestritten. Weiter lesen...

3. September 2018
Steuergesetzrevision 2020
Fragebogen zum Vernehmlassungsverfahren Weiter lesen...

3. September 2018
Anpassungen der Bestimmungen für die Magistratspersonen
Die Grünen stimmen den vorgeschlagenen neuen Bestimmungen zu und haben keine weiteren Bemerkungen. Weiter lesen...

3. September 2018
Regelungen für das Sexgewerbe
Entwurf einer Änderung des Gewerbepolizeigesetzes; Vernehmlassung Weiter lesen...

10. Juli 2018
Vernehmlassungsantwort Finanzausgleich
Weiter lesen...

10. Juli 2018
Vernehmlassung Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18)
Weiter lesen...

13. Mai 2018
Änderung des Spitalgesetzes
Die Grüne Partei Luzern lehnt eine Umwandlung der Spitalunternehmen in eine Aktiengesellschaft ab. Das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie arbeiten bereits heute erfolgreich, sind in der zentralschweizer Spitallandschaft gut positioniert und arbeiten mit anderen Spitälern zusammen. Weiter lesen...

7. Mai 2018
Vernehmlassungsantwort kantonales Datenschutzrecht
Die Grünen Kanton Luzern äussern sich folgendermassen zur Vernehmlassung zur Aktualisierung des kantonalen Datenschutzrechtes. Weiter lesen...