Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2017

Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2017


19. Juni 2017
Verkehrsprognose Seebrücke
Urban Frye, Michael Töngi, Ali R. Celik, Christina Reusser, Monique Frey und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat um die Beantwortung einiger Fragen zu den Verkehrsprognosen, die dem Projekt Spange Nord zugrunde gelegt wurden. Weiter lesen...

19. Juni 2017
Observation im Sozialhilfegesetz
Christina Reusser, Monique Frey, Ali R. Celik, Hans Stutz, Urban Frye und Michael Töngi bitten den Regierungsrat um die Beantwortung einiger Fragen im Zussammenhang mit der Observierung im Fall eines mutmasslichen Sozialhilfebetruges. Weiter lesen...

19. Juni 2017
Luzerner Eingriffsliste
Christina Reusser, Michael Töngi, Urban Frye, Hans Stutz, Ali R. Celik und Monique Frey stellen dem Regierungsrat einige Fragen zur Zulässigkeit der Luzerner Liste mit medizinischen Eingriffen, welche ambulant statt stationär durchzuführen sind. Weiter lesen...

19. Juni 2017
Trennung von Staat und Kirche
Urban Frye, Hans Stutz, Ali R. Celik, Michael Töngi, Christina Reusser, Monique Frey und Mitunterzeichnende verlangen in einem Postulat: Der Regierungsrat hat in der kantonalen Verwaltung sowie sämtlichen staatsnahen Betrieben darauf hinzuwirken, dass bei Personalfragen jeglicher Art strikte die Trennung von Kirche und Staat eingehalten wird. Insbesondere ist es untersagt, Dossiers an kirchliche Institutionen weiterzuleiten und Beurteilungen einzuholen. Weiter lesen...

19. Juni 2017
Härtefallbewilligungen
Christina Reusser, Michael Töngi, Urban Frye, Hans Stutz, Ali R. Celik und Monique Frey stellen dem Regierungsrat verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Erteilung von Härtefallbewilligungen im Kanton Luzern. Weiter lesen...

19. Juni 2017
Nachhaltigkeitsstrategie Bildung
Ali R. Celik, Monique Frey, Michael Töngi, Christina Reusser, Urban Frye, Hans Stutz und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat um Beantwortung verschiedener Fragen bezüglich einer zeitgemässen Nachhaltigkeitsstrategie in der zukünftigen Bildungspolitik des Kantons. Weiter lesen...

19. Juni 2017
Revision des Steuergesetzes
Monique Frey, Ali R. Celik, Hans Stutz, Urban Frye, Michael Töngi, Christina Reusser und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einer Motion auf, die Revision des Steuergesetzes einzuleiten und dieses gerechter und sozialer auszugestalten. Anpassungen sind nötig bei den Vermögenssteuern, der Progression der Einkommenssteuern, bei der Unternehmenssteuer und der Dividendenbesteuerung. Weiter lesen...

16. Juni 2017
Anpassung des Steuergesetzes
Forderung: Im Steuergesetz soll der Fahrkostenabzug auf die Kosten eines Zweitklass-GA's begrenzt werden. Im Steuergesetz soll die Teilbesteuerung der Erträge aus massgebenden Beteiligungen des Privatvermögens (Dividendenbesteuerung) auf 70 Prozent erhöht werden. Beide Änderungen sollen ab 1.1.2018 in Kraft treten. Weiter lesen...

15. Mai 2017
«Swiss Code of Best Practice»
Urban Frye, Michael Töngi, Christina Reusser, Monique Frey, Ali R. Celik und Mitunterzeichnende fordern mit einem Postulat: Bei Unternehmen, die ganz oder mehrheitlich im Besitz des Kantons sind, soll sich der Regierungsrat bei der Bestellung von Verwaltungsräten an den «Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance» halten und als Eigner die Richtlinien zur Arbeitsweise von Verwaltungsräten und Geschäftsleitung sowie die Einhaltung der Vergütungsrichtlinien inklusive Offenlegung einfordern. Weiter lesen...

15. Mai 2017
Ausschreibung von VR-Mandaten
Urban Frye und Mitunterzeichnende fordern mit einem Postulat die konsequente Ausschreibung von Verwaltungsratsmandaten bei Gesellschaften, die vollständig oder mehrheitlich im Besitz des Kantons Luzern sind, und Einwirkung auf die Ausschreibung von Verwaltungsratsmandaten bei Gesellschaften, an denen der Kanton Luzern beteiligt ist. Weiter lesen...

30. März 2017
Implementierung eines Compliance-Beauftragten in die kantonale Verwaltung
Mit seinen 13500 Mitarbeitenden (inkl. Spitäler und Uni), zahlreichen Verwaltungseinheiten und unterschiedlichsten staatsnahen Betrieben sowie einem jährlichen Vergabevolumen von mehreren hundert Millionen Franken untersteht der kantonalen Regierung ein hochkomplexer Mischkonzern. Im privaten Sektor gibt es kaum Gesellschaften dieser Grösse, welche nicht einen direkt der Konzernleitung unterstellten Compliance-Beauftragten implementiert und diesen mit den für die Sensibilisierung, Schulung, Controlling und Vorschlägen zur Sanktionierung notwendigen Befugnissen ausgestattet haben. Dadurch wird das interne Kontrollsystem (IKS) wirksam ergänzt. Reputationsrisiken und strafrechtliche Folgen von Vergehen für Mitarbeitende aber auch für die Unternehmung selbst, können so entscheidend minimiert werden. Weiter lesen...

27. März 2017
Organisationsentwicklung
Michael Töngi und Mitunterzeichnende stellen dem Regierungsrat Fragen zu den Hauptinhalten der Organisation aus der KP17 und dem Einbezug der Betroffenen. Weiter lesen...

27. März 2017
Versauerung des Waldbodens
Monique Frey und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat in einem Postulat auf, endlich griffige Massnahmen zu ergreifen, um eine weitere Akkumulierung von Stickstoff in unseren Waldböden zu verhindern. Weiter lesen...

27. März 2017
Sonderkredit "Sörenberg-Rothorn"
Monique Frey und Mitunterzeichnende wollen mit einem Postulat den Entscheid des Kantonsrates vom Dezember 2015 über einen Sonderkredit für ein Darlehen und eine Bürgschaft für die «Neuerschliessung Sörenberg-Rothorn» sistieren, da sich in der Zwischenzeit die Grundlagen für den Entscheid verändert haben. Weiter lesen...

27. März 2017
Fahrtenmodell Pilatusmarkt
Michael Töngi und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat in einer Anfrage um Beantwortung einiger Fragen im Zusammenhang mit dem Fahrtenmodell beim Einkaufszentrum Pilatusmarkt. Weiter lesen...

27. März 2017
Fahrtenmodelle im Kanton
Michael Töngi und Mitunterzeichnende fragen in einer Anfrage nach den Erfahrungen mit Fahrtenmodellen im Kanton Luzern. Weiter lesen...

27. März 2017
Anfrage Durchgangsbahnhof
Anfrage von Kantonsrätin Monique Frey zu den Aktivitäten des Regierungsrates damit der Durchgangsbahnhof im nächsten Ausbauschritt 2030/35 enthalten ist. Weiter lesen...

24. Februar 2017
Anfrage Flugbewegungen Emmen
Bis Ende Januar konnten sich Bevölkerung, Gemeinden und der Kanton zum Programmteil des Sachplans Militär 2017 äussern. Dieser ist sehr allgemein und harmlos gehalten. Ganz nebenbei wird erwähnt, dass die militärische Nutzung des Flugplatzes Sion bis in spätestens fünf Jahren eingestellt wird. Das hat zur Konsequenz, dass der Kampfjetbetrieb zukünftig auf die Flugplätze Payerne, Meiringen und Emmen beschränkt wird. Weiter lesen...

30. Januar 2017
Risiken fossile Energien
Katharina Meile und Mitunterzeichnende stellen dem Regierungsrat Fragen zu den Risiken durch Investitionen in fossile Energien für den Kanton Luzern. Weiter lesen...

30. Januar 2017
Beratung jugendlicher Flüchtlinge
Ali R. Celik und Mitunterzeichnende bittet den Regierungsrat um die Beantwortung einiger Fragen im Zusammenhang mit der Beratung jugendlicher Flüchtlinge parallel zur Integration durch Regelstrukturen. Weiter lesen...

30. Januar 2017
Autorennen im Eigenthal
Michael Töngi und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat mit einer Anfrage um die Beantwortung einiger Fragen im Zusammenhang mit dem Autorennen im Eigenthal. Weiter lesen...

30. Januar 2017
Solarpanels auf Strassen
Katharina Meile und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat auf, den Einbau von Solarpanels auf Strassen zu fördern. Weiter lesen...

30. Januar 2017
Fossile Energieträger
Katharina Meile und Mitunterzeichnende beauftragt den Regierungsrat mit einem Postulat, alles für die Desinvestition aus fossilen Energieträgern zu unternehmen. Weiter lesen...

30. Januar 2017
Sicherheitsrisiken Atomkraftwerke
Katharina Meile und Mitunterzeichnende fordern in einem Postulat ein Hearing der zuständigen kantonalen Kommission und den verantwortlichen Dienststellen mit dem ENSI sowie eine Anpassung der Regelwerke des Kantons als Vorbereitung auf einen Gau in einem Atomkraftwerk. Weiter lesen...