Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2015

Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2015


7. Dezember 2015
Zustand Baldeggersee
Andreas Hofer möchte namens der Grünen-Fraktion vom Regierungsrat in einer Anfrage wissen, wie es um den Zustand des Baldeggersees und seines Einzugsgebietes steht, welche Massnahmen bereits getroffen wurden und noch werden, um die Wasserqualität zu heben. Weiter lesen...

1. Dezember 2015
Erarbeitung Strategie Anpassung Klimawandel
Monique Frey beauftragt den Regierungsrat namens der Grünen- und der SP-Fraktion in einer Motion, eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel zu erarbeiten. Dafür sollen klimabedingte Risiken und Chancen für den Kanton Luzern sektorenübergreifend analysiert und daraus Massnahmen abgeleitet werden. Die volkswirtschaftlichen Kosten sind zu beziffern. Ein spezielles Augenmerk ist auf den Wassermangel und die Hitzeereignisse zu legen. Weiter lesen...

26. November 2015
Aussetzung Schuldenbremse
Michèle Bucher beauftragt den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einer Motion, die Schuldenbremse gemäss §7 des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG; SRL 600) bis zum Zeitpunkt der rechnungswirksamen Umsetzung des Konsolidierungsprogramms auszusetzen. Weiter lesen...

21. Oktober 2015
Abschaffung Liste säumige Prämienzahlende
Christina Reusser beauftragt den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einer Motion, die im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung eingeführte Liste säumiger Prämienzahlenden zu streichen und das kantonale Einführungsgesetz KVG entsprechend anzupassen. Weiter lesen...

14. September 2015
Anfrage Unterkünfte Asylbewerbende
Michael Töngi möchte namens der Grünen-Fraktion vom Regierungsrat in einer Anfrage wissen, was mit dem Asylzentrum Eichwald (Botschaft B 123) passiert und wie der Kanton die Gemeinden motivieren will, die nötigen Asylzentren bereitzustellen. Weiter lesen...

10. September 2015
private Unterbringung Asylsuchende
Michèle Bucher fordert den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einem dringlichen Postulat auf, die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden bei Privaten, die sich freiwillig dafür melden, zu ermöglichen. Dazu hat er die notwendigen Grundlagen zu schaffen und Vorkehrungen zu treffen. Weiter lesen...

29. Juni 2015
Überwälzung Polizeikosten FC Luzern
Hans Stutz namens der Grünen-Fraktion sowie Martin Krummenacher (SP) schlagen dem Regierungsrat in einem Postulat vor, im Vertrag mit dem FC Luzern zur Überwälzung der Polizeikosten die gleichen Massstäbe anzuwenden wie mit anderen kommerziellen Veranstaltern, sodass annähernd 80 Prozent der Kosten auf den Fussballklub abgewälzt werden. Weiter lesen...

29. Juni 2015
Einführung revidierte MuKEn
Monique Frey möchte namens der Grünen-Fraktion vom Regierungsrat in einer Anfrage wissen, was der Inhalt der 2014 revidierten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich sind und wie diese im Kanton Luzern eingeführt werden sollen. Weiter lesen...

23. Juni 2015
kantonale Unterstützung Pilatusarena
Christina Reusser möchte namens der Grünen-Fraktion vom Regierungsrat in einer Anfrage wissen, wie hoch die kantonale Unterstützung für das Projekt Pilatusarena auf dem Mattenhofareal in Kriens ist und mit welchen künftigen Kosten der Kanton rechnet, sollte die Arena gebaut werden. Weiter lesen...

23. Juni 2015
Bedarfsanalyse Frauenhäuser
Christina Reusser beauftragt den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einem Postulat, auf der Grundlage des Berichtes zum schweizweiten Bedarf an Frauenhäusern eine vertieftere regionale Bedarfsanalyse zum vorhandenen Angebot für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder (Frauenhaus und weitere Schutzunterkünfte sowie Anschluss­lösungen) vorzunehmen und Vorschläge zur Verbesserung der Situation vorzulegen. Weiter lesen...

23. Juni 2015
Planungsbericht politische Partizipation
Michael Töngi beauftragt den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einer Motion, in einem Planungsbericht aufzuzeigen, welche Massnahmen zur Förderung der politischen Partizipation heute im Kanton Luzern bestehen und welche zusätzliche Massnahmen möglich sind, um die politische Mitbestimmung der Bevölkerung zu fördern. Er soll weiter aufzeigen, welche dieser Massnahmen zur Verbesserung der politischen Partizipation aus seiner Sicht ergriffen werden sollen. Weiter lesen...

22. Juni 2015
Veröffentlichung Administrativuntersuchungen
Michèle Bucher ersucht den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einem Postulat, den Abschlussbericht der Administrativuntersuchung Dienststelle Informatik von Kurt Grüter, den Abschlussbericht der Administrativuntersuchung Internetnutzungsanalyse von Oliver Sidler sowie die Stellungnahme des kantonalen Datenschutzbeauftragten, Reto Fanger, zur Administrativuntersuchung, zu veröffentlichen. Weiter lesen...

22. Juni 2015
Fragen und Veröffentlichung Asylstrategie 2016
Christina Reusser möchte namens der Grünen-Fraktion vom Regierungsrat in einer Anfrage diverse Antworten zu Fragen rund um die Asylstrategie 2016, die innerhalb kurzer Zeit umgesetzt werden soll und auf mehr Beschäftigung setzt sowie die Zusammenarbeit mit der Caritas Luzern beendet. Sie möchte, dass die Asylstrategie veröffentlicht wird. Weiter lesen...

27. Januar 2015
Reisen mit Bahn statt Flugzeug
Monique Frey fordert den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einem Postulat auf, künftig bei eigenen Reisen sowie bei Reisen der Volksschulen, Berufsschulen und Gymnasien innerhalb Europas auf das Flugzeug zu verzichten. Wo doch Flüge nötig werden, sollen die Emissionen mit Klimaschutzprojekten kompensiert werden. Weiter lesen...

27. Januar 2015
Besetzung Generalsekretariat EnDK
Monique Frey möchte namens der Grünen-Fraktion vom Regierungsrat in einer Anfrage wissen, weshalb die Stelle des Generalsekretärs der kantonalen Energiedirektoren bisher nicht ordentlich ausgeschrieben wurde und - trotz vieler bedeutender Dossiers - nur interimsweise besetzt ist. Weiter lesen...

27. Januar 2015
Gebührenerhöhungen AusländerInnen-Gesetz
Hans Stutz möchte namens der Grünen-Fraktion vom Regierungsrat in einer Anfrage wissen, wie er die massiven Erhöhungen der Gebühren im Ausländerinnen- und Ausländer- sowie im Asylgesetz begründet und wie viele Mehreinnahmen diese bringen. Weiter lesen...

27. Januar 2015
Auswirkungen TiSA Kanton Luzern
Heidi Rebsamen möchte namens der Grünen Fraktion vom Regierungsrat in einer Anfrage wissen, welche Auswirkungen das TiSA-Abkommen auf den Service public Kanton hätte und ob er auf die Veröffentlichung der Verhandlungen einen Einfluss hat. Weiter lesen...