Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2012

Kantonale Vorstösse abonnieren
  RSS-Feed abonnieren
Folgen Sie uns!
Neue Blog-Beiträge:
18-­Jähriger wird Präsident der Grünen Sursee
Gemeinsame Mitteilung SP und Grüne: Denn sie wissen nicht was sie tun
CVP macht auf Almodovar
Museggschulhaus: Stadt handelt nach kantonalem Vorbild
Skepsis weit verbreitet - Grüne werden genau hinschauen

» zum Blog

Unterschreiben!
Möchten Sie eine der Initiativen oder Referenden unterschreiben, für die aktuell Unterschriften gesammelt werden? Hier finden Sie eine laufend aktualisierte Liste!

Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2012


11. Dezember 2012
Änderung Einführungsgesetz ZGB
Michael Töngi namens der Grünen- sowie der SP-Fraktion schlägt in einer Motion vor, dass der Regierungsrat im Fall von Wohnungsmangel für den Abschluss neuer Mietverträge im ganzen Kantonsgebiet oder Teilen davon die Verwendung des Formulars gemäss Artikel 269d OR obligatorisch erklärt. Weiter lesen...

11. Dezember 2012
Planungsbericht Thema Wohnen
Christina Reusser namens der Grünen- sowie der SP-Fraktion beauftragt den Regierungsrat in einer Motion, einen Planungsbericht «Wohnen» zu erstellen. Weiter lesen...

11. Dezember 2012
Erstellung Rechenschaftsbericht
Christina Reusser namens der Grünen-Fraktion, Ylfete Fanaj, Oskar Mathis (beide SP), Heidi Duss-Studer, Priska Galliker, Raphael Kottmann und Peter Zosso (alle CVP) sowie Ralph Hess (GLP) beauftragen den Regierungsrat in einer Motion, einen Rechenschaftsbericht nach dem erfolgten Stellenabbau im Rahmen des Projektes Leistungen und Strukturen zu verfassen. Weiter lesen...

11. Dezember 2012
Plafonierung Golfplätze
Alain Greter ersucht namens der gesamten Grünen-Fraktion den Regierungsrat in einem Postulat, zwecks der Erhaltung des Kulturlandes die Anzahl der Golfplätze im Kanton auf den Stand des Kantonalen Richtplanes 2009 zu plafonieren. Weiter lesen...

6. November 2012
Erhalt Moorlandschaften
Alain Greter namens der gesamten Grünen-Fraktion sowie der gesamten SP-Fraktion ersucht den Regierungsrat in einem Postulat, die bereits bestehenden Regelungen für den lang­ fristigen Erhalt der Moorlandschaften strikter anzuwenden sowie neue Anreizsysteme und Förderinstrumente zu schaffen. Weiter lesen...

5. November 2012
Finanzierung Veloweg Zentralbahn
Michael Töngi möchte namens der Grünen-Fraktion in einer Anfrage vom Regierungsrat wissen, weshalb er sich nun entgegen vorherigen Indizien doch nicht an der Finanzierung eines Veloweges auf dem ehemaligen Trassee der Zentralbahn beteiligt. Weiter lesen...

5. November 2012
Aufweichung Lotteriegesetz
Hans Stutz möchte namens der Grünen-Fraktion in einer dringlichen Anfrage vom Regierungsrat wissen, weshalb er das Lotteriegesetz aufgeweicht hat, weshalb er keine Vernehmlassung durchgeführt hat und wie er weiter vorzugehen gedenkt. Weiter lesen...

12. September 2012
Schliessung BIZ Sursee
Die voraussichtlich geplante Schliessung des Bildungsinformationszentrums in Sursee birgt grossen politischen Zündstoff und dies vor allem auf der Landschaft. Angeblich will der Kanton mit dieser Massnahme 400 Stellenprozente einsparen und einmal mehr auf Kosten der Landschaft Dienstleistungen in Luzern zentralisieren. Der Grüne Surseer Kantonsrat Andreas Hofer reicht deshalb auf die November-Session eine von Vertretern aller Parteien unterzeichnete dringliche Anfrage an den Regierungsrat ein. Weiter lesen...

11. September 2012
Förderung autofreie Siedlungen
Monique Frey namens der Grünen-Fraktion, Silvana Beeler Gehrer, Martin Krummenacher (beide SP) sowie Samuel Odermatt, Urs Brücker und David Staubli (alle Grünliberale) beauftragen den Regierungsrat in einer Motion, im Planungs- und Baugesetz des Kantons Luzern einen Artikel einführen, welcher es den Gemeinden ermöglicht, die Anzahl Pflichtparkplätze bei neuen Bauvorhaben zu reduzieren, ein überprüfbares Mobilitätskonzept vorzuschreiben und keine Ersatzabgaben für nicht erstellte Motorfahrzeugabstellflächen einzuziehen. Weiter lesen...

11. September 2012
Beibehaltung Pförtneranlagen Cityring
Monique Frey namens der gesamten Grünen-Fraktion sowie Jacqueline Mennel Kaeslin, Silvana Beeler Gehrer, Martin Krummenacher (alle SP) sowie Samuel Odermatt (Grünliberale) fordern den Regierungsrat in einem Postulat auf, die Anlagen zur Verkehrsmengenlenkung (Pförtnerung) in der Agglomeration Luzern, welche im Rahmen der Sanierung des Cityrings installiert wurden, beizubehalten und weiter zu betrieben. Weiter lesen...

6. September 2012
Wakeboard-Anlage Ruswil
Andreas Hofer möchte namens der Grünen-Fraktion in einer dringlichen Anfrage vom Regierungsrat wissen, welche Auswirkungen auf die Umwelt eine Wakeboard-Anlage in Ruswil hätte und ob sich daraus nicht ein Widerspruch ergibt mit dem Wunsch, vermehrt Kulturland zu schützen. Weiter lesen...

3. September 2012
Kommunikation Asylsuchende
Nino Froelicher möchte namens der Grünen-Fraktion in einer dringlichen Anfrage vom Regierungsrat wissen, wie er die Kommunikation von Gesundheitsdirektor Guido Graf bezüglich der Bewältigung der Engpässe in der Unterbringung von Asylsuchenden beurteilt. Weiter lesen...

19. Juni 2012
Verkehrsauswertung Agglomeration
Monique Frey namens der Grünen-Fraktion sowie Oskar Mathis, Trudi Lötscher-Knüsel und Hasan Candan (alle SP) möchten vom Regierungsrat in einer Anfrage verschiedene Zahlen des Verkehrs in der Agglomeration Luzern wissen, um die Planungsgrundlagen für die grossen anstehenden Verkehrsprojekte verlässlicher zu machen. Weiter lesen...

19. Juni 2012
Initiative Vereinfachung Steuersystem
Michael Töngi namens der Grünen-Fraktion sowie David Staubli, Manuela Jost, Ralph Hess und Michèle Graber (alle GLP) fordern den Regierungsrat in einer Motion auf, im Namen des Kantons Luzern eine Kantonsinitiative zur Revision des Steuerharmonisierungsgesetzes sowie des Gesetzes zur direkten Bundessteuer einzureichen, welche die Abschaffung sämtlicher Steuerabzüge fordert. Erziehungsberechtigte sowie Einlagen für die Altersvorsorge sollen angemessen entlastet werden. Weiter lesen...

19. Juni 2012
Förderung Hochstammobstbäume
Monique Frey namens der gesamten Grünen-Fraktion sowie Oskar Mathis, Hasan Candan und Silvana Beeler Gehrer (alle SP) fordern den Regierungsrat in einem Postulat auf, die Hochstammobstbäume durch geeignete Massnahmen nachhaltig zu schützen und deren Bestand in den nächsten zehn Jahren um 20 Prozent zu erhöhen. Weiter lesen...

19. Juni 2012
Tempo 30 Lärmsanierungen
Monique Frey namens der gesamten Grünen-Fraktion sowie Oskar Mathis, Trudi Lötscher-Knüsel, Marlene Odermatt Gemperli und Jacqueline Mennel Kaeslin (alle SP) fordern den Regierungsrat in einem Postulat auf, in Zukunft Tempo 30 als Massnahme bei Lärmsanierungen für Kantonsstrassen zu prüfen. Weiter lesen...

19. Juni 2012
Wiederaufnahme Bodenkartierung
Alain Greter fordert den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einem Postulat auf, die aus Spargründen sistierte, aber für den langfristigen Erhalt des Kulturlandes wichtige Bodenkartierung wieder aufzunehmen. Weiter lesen...

19. Juni 2012
Auswirkungen Initiative Wohnen
Michael Töngi möchte namens der Grünen-Fraktion in einer Anfrage vom Regierungsrat wissen, wie sich eine Annahme der eidgenössischen Volksinitaitive "Sicheres Wohnen im Alter" auf die Steuereinnahmen des Kantons auswirkt und wie der Regierungsrat die Initiative generell beurteilt. Weiter lesen...

19. Juni 2012
Schaffung Ombudsstelle Kanton
Hans Stutz fordert vom Regierungsrat namens der Grünen- und der SP-Fraktion in einer Motion, dass er dem Kantonsrat eine Vorlage vorlegt, die eine schnelle Schaffung einer Ombudsstelle im Kanton Luzern vorsieht. Weiter lesen...

14. Juni 2012
Intervention Medikamentenpreise
Hans Stutz bittet den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einer Anfrage um die Beantwortung diverser Fragen betreffend der Intervention zu Gunsten von Firmeninteressen durch den Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements. Weiter lesen...

30. April 2012
Anfrage Atomendlager Wellenberg
Nino Froelicher bittet den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einer Anfrage um die Beantwortung diverser Fragen zu einem allfälligen Atomendlager im Wellenberg im Kanton Nidwalden. Weiter lesen...

30. April 2012
Standesinitiative Atomendlager
Die Fraktion der Grünen fordert eine Standesinitiative vom 30. April 2012 zur Änderung des Kernenergiegesetzes: Einem Kanton soll nicht gegen seinen Willen ein Atomendlager aufgezwungen werden können. Weiter lesen...

20. März 2012
Gleichbehandlung Steuerbehörden
Die Fraktion der Grünen fordert den Regierungsrat in einer Motion auf, eine Kantonsinitiative auszuarbeiten, die verlangt, dass die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung grundsätzlich aufgehoben und das Bankgeheimnis in Steuersachen auch im Inland vollständig abgeschafft werden soll. Weiter lesen...

19. März 2012
Gegenvorschlag Pauschalsteuer
Katharina Meile fordert den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einer dringlichen Motion auf, die von der Bevölkerung beschlossenen Änderungen der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländerinnen und Ausländer am 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen. Weiter lesen...

31. Januar 2012
Stärkung des Verbundrates öV
Michael Töngi ersucht den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einem Postulat, den Verbundrat öV durch unabhängige Expertinnen und Experten zu stärken. Weiter lesen...

27. Januar 2012
Anfrage Vorgehen ZHB
Die Kantonsratsfraktion der Grünen will vom Regierungsrat in einer dringlichen Anfrage wissen, wie realistisch ein Neubau der Zentral- und Hochschulbibliothek noch ist und wie der Kanton nun weiter vorgehen will. Weiter lesen...