Vorstösse Kanton Luzern - Archiv 2009

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Vorstösse Kanton Luzern - Archiv 2009


1. Dezember 2009
Generationenverträglichkeit
Christina Reusser und Mitunterzeichnende beauftragen den Regierungsrat mit einer Motion, das Gesetz über die Organisation und Geschäftsführung des Kantonsrates (Kantonsratsgesetz) so zu ergänzen, dass in Zukunft alle Botschaften Ausführungen zu den Auswirkungen auf die künftigen Generationen enthalten (neben Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt sowie den Folgen für die Gemeinden und das Personal wie bisher). Weiter lesen...

30. November 2009
Abt. Natur und Landschaft
Alain Greter und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat mit einer Anfrage um die Bantwortung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit dem Wechsel der Abteilung Natur und Landschaft von der Dienststelle Umwelt und Energie zur Dienststelle Landwirtschaft und Wald sowie den Kosten und anderen Folgen dieses Wechsels. Weiter lesen...

3. November 2009
Holzbeschaffung
Alain Greter und Mitunterzeichnende beauftragen den Regierungsrat mit einem Postulat, die Submissionsbestimmungen und Richtlinien bei der Holzbeschaffung zu überarbeiten und zu präzisieren. Die neuen Richtlinien sollen die Beschaffung von sozial und ökologisch vorbildlich produzierten Hölzern (z.B. FSC-zertifiziertes Holz) fördern. Weiter lesen...

3. November 2009
«Mixed-Martial-Arts»
Andreas Hofer und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einer Motion auf, der Bundesversammlung eine Kantonsinitiative zu unterbreiten, welche ein Verbot von «Mixed-Martial-Arts (MMA)» und «Ultimate Fighting» fordert. Weiter lesen...

3. November 2009
Anfrage Pauschalbesteuerung
Heidi Rebsamen und Mitunterzeichnende erkundigen sich beim Regierungsrat in einer Anfrage, wieviele in Luzern pauschalbesteuert werden und wie der Kanton die Rechmässsigkeit überprüft. Weiter lesen...

2. November 2009
Wahl des Verbundrates
Michael Töngi und Mitunterzeichnende stellen dem Regierungsrat weitere Fragen zu Wahl und Zusammensetzung des Verkehrsverbundes Luzern. Weiter lesen...

15. September 2009
Verkehrsverbund Luzern
Michael Töngi und Mitunterzeichnende erkundigen sich beim Regierungsrat in einer Anfrage nach dem Vorgehen bei der Konstituierung des Verkehrsverbundes Luzern. Weiter lesen...

29. Juni 2009
Glasfasernetz
Heidi Rebsamen und Mitunterzeichnende fordern die Regierung mit einer Motion auf, sich mit mindestens 5 Millionen Franken am Aufbau eines Glasfasernetzes im gesamten Kantonsgebiet zu beteiligen und möglichen Investoren ein Darlehen in Aussicht zu stellen. Weiter lesen...

29. Juni 2009
Eichhof-Schlund
Michael Töngi und Mitunterzeichnende erkundigen sich beim Regierungsrat mit einer Anfrage nach seiner Haltung zur aktuellen Verkehrssituation im ESP-Gebiet Eichhof-Schlund. Weiter lesen...

23. Juni 2009
Imageschaden
Alain Greter und Mitunterzeichnende bitten die Regierung mit einem Postulat, im Fall der klima- und umweltschädigenden Geschäfte der Trafigura AG eine Taskforce zu bilden, um den Imageschaden für Luzern zu begrenzen. Weiter lesen...

23. Juni 2009
Sans-Papier
Monique Frey und Mitunterzeichnende erkundigen sich beim Regierungsrat in einer Anfrage nach seiner Haltung zur Problematik der Sans-Papier und nach Massnahmen, die für die Ausbildung illegalisierter Kinder und einen humaneren und arbeitsmarktgerechteren Umgang mit Sans-Papiers im Kanton Luzern ergriffen werden können. Weiter lesen...

23. Juni 2009
Topsharing
Monique Frey und Mitunterzeichnende beauftragen den Regierungsrat in einer Motion, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, um das Modell der gemeinsamen Führungsverantwortung (Topsharing) in seiner Personalpolitik zu verankern. Weiter lesen...

28. Mai 2009
Villenzonen
Alain Greter ersucht den Regierungsrat in einem Postulat, auf die im Entwurf des kantonalen Richtplans vorgesehenen Villenzonen, euphemistisch als attraktive Wohnschwerpunkte bezeichnet, zu verzichten. Weiter lesen...

26. Mai 2009
Preisgünstiger Wohnraum
Michael Töngi und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat in einem Postulat, die Kriterien der energetischen Förderprogramme im Gebäudebereich so auszugestalten, dass vermehrt ältere Mietliegenschaften mit preisgünstigen Wohnungen energetisch erneuert werden können, ohne dass die Mietzinse massiv angehoben werden müssen. Weiter lesen...

7. April 2009
Erhöhung der Bussen
Alain Greter und Mitunterzeichnende fordern die Regierung auf, die Bussen bei Verstössen gegen das Planungs- und Baugesetz massiv zu erhöhen. Weiter lesen...

7. April 2009
Rechnungsüberschuss 2008
Heidi Rebsamen und Mitunterzeichnende verlangen in einer Motion, einen Teil des Ertragsüberschusses aus der Rechnung 2008 prospektiv zu verwenden und in zukunftsweisende Projekte zu investieren. Weiter lesen...

7. April 2009
Information Kanton
Alain Greter und Mitunterzeichnende erkundigen sich in einer Anfrage nach journalistischer Unabhängigkeit und Qualität der Publikationen, die seit letztem Herbst von verschiedenen Departementen des Kantons an alle Haushaltungen verteilt wurden. Weiter lesen...

7. April 2009
Zersiedelung vorbeugen
Monique Frey und Mitunterzeichnende fordern den Kanton in einem Postulat auf, Lenkungsmassnahmen (fiskalische) und Instrumente (hoheitliche, marktwirtschaftliche, anreizorientierte) zu evaluieren und umzusetzen, um der Zersiedelung des Kantons Luzern vorzubeugen beziehungsweise den Trend zu stoppen und damit auch die Erhaltung von Landwirtschaftsland und der Ernährungssicherheit beziehungsweise -souveränität zu garantieren. Weiter lesen...

10. März 2009
Flugfeld Beromünster
Andreas Hofer und Mitunterzeichnende erkundigen sich beim Regierungsrat mit einer Anfrage nach den Verhältnissen und dem Betrieb des Flugfeldes Beromünster. Weiter lesen...

10. März 2009
Open Source Software
Heidi Rebsamen und Mitunterzeichnende erkundigen sich mit einer Anfrage nach dem Stand der Abklärungen und den Resultaten betreffend dem Einsatz von Open Source Software in der kantonalen Verwaltung. Weiter lesen...

10. März 2009
Industriebrachen
Alain Greter und Mitunterzeichnende ersuchen die Regierung mit einem Postulat, bei der Umnutzung von Industriebrachen eine aktive Rolle zu übernehmen und mit geeigneten Massnahmen die Revitalisierung zu fördern. Weiter lesen...

10. März 2009
Kinder- und Jugendpolitik
Christina Reusser und Mitunterzeichnende beauftragen den Regierungsrat mit einer Motion, eine gesetzliche Grundlage für eine kantonale Kinder- und Jugendpolitik zu schaffen. Weiter lesen...

10. März 2009
Ergänzungsleistungen
Christina Reusser und Mitunterzeichnende beauftragen den Regierungsrat mit einer Motion, die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung einer Ergänzungsleistung für einkommensschwache Familien auszuarbeiten. Weiter lesen...

10. März 2009
Jugend-Kantonsrats-Tag
Christina Reusser und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat mit einem Postulat, im Rahmen einer aktiven Kinder- und Jugendpolitik die Schaffung eines jährlich stattfindenden Luzerner Jugend-Kantonsrat-Tages zu prüfen. Weiter lesen...

10. März 2009
Sexualkundeunterricht
Christina Reusser und Mitunterzeichnende erkundigen sich mit einer Anfrage beim Regierungsrat nach der Ist-Situation bezüglich des Sexualkundeunterrichtes an Luzerner Schulen. Weiter lesen...

10. März 2009
Guantánamo-Häftlinge
Heidi Rebsamen und Mitunterzeichnende erkundigen sich mit einer Anfrage nach der Haltung des Regierungsrates zur Frage der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Weiter lesen...

10. März 2009
Computerbeschaffung
Heidi Rebsamen und Mitunterzeichnende ersuchen den Regierungsrat in einem Postulat, bei der Computerbeschaffung in der kantonalen Verwaltung die fundamentalen Arbeitsrechte zu beachten, wie sie von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) definiert und von der Schweizer Regierung anerkannt sind. Weiter lesen...

9. März 2009
Konjunkturprogramm II
Nino Froelicher beauftragt den Regierungsrat mit einer Motion, dem Parlament in Form eines Dekrets ein Konjunkturprogramm II vorzulegen. In der Grössenordnung von maximal 120 Millionen Franken sollen in Ergänzung zum Konjunkturprogramm I weitere ausführungsreife Projekte und gezielt zur Ausführungsreife entwickelbare Projekte verteilt auf die Jahre 2009 und 2010 angegangen und umgesetzt werden. Weiter lesen...

27. Januar 2009
Planungsbericht
Alain Greter und Mitunterzeichnende beauftragen den Regierungsrat in einer Motion, einen Planungsbericht vorzulegen, welcher eine Bestandesaufnahme der Nutzungen der Gebäude ausserhalb der Bauzonen beinhaltet und eine Strategie zum Umgang mit diesen Gebäuden festlegt. Weiter lesen...

27. Januar 2009
Umweltsparkonto
Alain Greter und Mitunterzeichnende ersuchen den Regierungsrat in einem Postulat, der Luzerner Kantonalbank die Einführung eines Umweltsparkontos nahezulegen. Weiter lesen...

27. Januar 2009
Fliessgewässer
Andreas Hofer und Mitunterzeichnende ersuchen den Regierungsrat in einem Postulat, Massnahmen zu ergreifen für den Schutz der Fliessgewässer im Kanton Luzern. Insbesondere sollen diese Massnahmen die Verschmutzung durch auslaufende Gülle und andere schädliche Stoffe verhindern. Weiter lesen...

26. Januar 2009
Impulsprogramm
Michael Töngi und Mitunterzeichnende laden den Regierungsrat in eine Postulat ein, dem Kantonsrat auf die Märzsession ein Dekret zur Beschlussfassung vorzulegen, damit das geplante Impulsprogramm rasch und auf dem gesetzgeberisch ordentlichen Weg verabschiedet wird. Weiter lesen...

26. Januar 2009
Taser-Einsatz
Monique Frey und Mitunterzeichnende befragen den Regierungsrat in einer Anfrage zum Einsatz des Tasers bei der Kantonspolizei Luzern. Weiter lesen...

26. Januar 2009
Durchsetzungshaft
Monique Frey und Mitunterzeichnende befragen den Regierungsrat in einer Anfrage zu seiner Haltung zur Duchsetzungshaft und weshalb der Kanton Luzern zu den drei Kantonen gehört, die die Durchsetzungshaft im 2008 am häufigsten angewendet haben? Weiter lesen...

26. Januar 2009
Lehrstellensituation
Nino Froelicher und Mitunterzeichnende befragen den Regierungsrat in einer Anfrage zur aktuellen Lehrstellensituation im Kanton Luzern und die Vorkehrungen für das laufende Jahr. Weiter lesen...