Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

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Aktuelle Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern


16. Juni 2017
Dringliche Motion zur Anpassung des Steuergesetzes
Forderung: Im Steuergesetz soll der Fahrkostenabzug auf die Kosten eines Zweitklass-GA's begrenzt werden. Im Steuergesetz soll die Teilbesteuerung der Erträge aus massgebenden Beteiligungen des Privatvermögens (Dividendenbesteuerung) auf 70 Prozent erhöht werden. Beide Änderungen sollen ab 1.1.2018 in Kraft treten. Weiter lesen...

15. Juni 2017
Strikte Trennung von Staat und Kirche bei Personalfragen auch bei staatsnahen Betrieben
Verschiedenen Medienberichten ist zu entnehmen, dass die Luzerner Psychiatrie, LUPS, bei Ausschreibungen für Stellen im Bereiche der Seelsorge für Kandidaturen katholischer Glaubensrichtung, die eingegangen Dossiers jeweils auch der bischöflichen Administration zur Sichtung und Beurteilung zur Verfügung stellt. Dabei soll beurteilt werden, ob den jeweiligen Kandidaten seitens der bischöflichen Administration auch eine sogenannte Missio erteilt würde. Weiter lesen...

30. März 2017
Postulat swiss code of best practice
In der Stellungnahme zum Postulat 269 "über die Wahl des LUKB-Verwaltungsrats-präsidiums: Mögliche Interessenskonflikte" schreibt der Regierungsrat im Zusammenhang mit möglichen Interessenskonflikten: "weder unser Rat (Gemeint ist der Regierungsrat) noch die Kandidatin selber rechnen mit möglichen Interessenskonflikten, welche das übliche Mass überschreiten". Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der Regierungsrat durchaus mit Interessenskonflikten rechnet, diese aber als irrelevant taxiert, da diese im üblichen Mass liegen. Weiter lesen...

30. März 2017
Postulat Ausschreibung VR-Mandate
Konsequente Ausschreibung von Verwaltungsratsmandaten bei Gesellschaften, die vollständig oder mehrheitlich im Besitze des Kantons Luzern sind und Einwirkung auf die Ausschreibung von Verwaltungsratsmandaten bei Gesellschaften, an denen der Kanton Luzern beteiligt ist. Weiter lesen...

30. März 2017
Implementierung eines Compliance-Beauftragten in die kantonale Verwaltung
Mit seinen 13500 Mitarbeitenden (inkl. Spitäler und Uni), zahlreichen Verwaltungseinheiten und unterschiedlichsten staatsnahen Betrieben sowie einem jährlichen Vergabevolumen von mehreren hundert Millionen Franken untersteht der kantonalen Regierung ein hochkomplexer Mischkonzern. Im privaten Sektor gibt es kaum Gesellschaften dieser Grösse, welche nicht einen direkt der Konzernleitung unterstellten Compliance-Beauftragten implementiert und diesen mit den für die Sensibilisierung, Schulung, Controlling und Vorschlägen zur Sanktionierung notwendigen Befugnissen ausgestattet haben. Dadurch wird das interne Kontrollsystem (IKS) wirksam ergänzt. Reputationsrisiken und strafrechtliche Folgen von Vergehen für Mitarbeitende aber auch für die Unternehmung selbst, können so entscheidend minimiert werden. Weiter lesen...

27. März 2017
Organisationsentwicklung
Michael Töngi und Mitunterzeichnende stellen dem Regierungsrat Fragen zu den Hauptinhalten der Organisation aus der KP17 und dem Einbezug der Betroffenen. Weiter lesen...

27. März 2017
Versauerung des Waldbodens
Monique Frey und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat in einem Postulat auf, endlich griffige Massnahmen zu ergreifen, um eine weitere Akkumulierung von Stickstoff in unseren Waldböden zu verhindern. Weiter lesen...

27. März 2017
Sonderkredit "Sörenberg-Rothorn"
Monique Frey und Mitunterzeichnende wollen mit einem Postulat den Entscheid des Kantonsrates vom Dezember 2015 über einen Sonderkredit für ein Darlehen und eine Bürgschaft für die «Neuerschliessung Sörenberg-Rothorn» sistieren, da sich in der Zwischenzeit die Grundlagen für den Entscheid verändert haben. Weiter lesen...

27. März 2017
Fahrtenmodell Pilatusmarkt
Michael Töngi und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat in einer Anfrage um Beantwortung einiger Fragen im Zusammenhang mit dem Fahrtenmodell beim Einkaufszentrum Pilatusmarkt. Weiter lesen...

27. März 2017
Fahrtenmodelle im Kanton
Michael Töngi und Mitunterzeichnende fragen in einer Anfrage nach den Erfahrungen mit Fahrtenmodellen im Kanton Luzern. Weiter lesen...

27. März 2017
Anfrage Durchgangsbahnhof
Anfrage von Kantonsrätin Monique Frey zu den Aktivitäten des Regierungsrates damit der Durchgangsbahnhof im nächsten Ausbauschritt 2030/35 enthalten ist. Weiter lesen...

24. Februar 2017
Anfrage Flugbewegungen Emmen
Bis Ende Januar konnten sich Bevölkerung, Gemeinden und der Kanton zum Programmteil des Sachplans Militär 2017 äussern. Dieser ist sehr allgemein und harmlos gehalten. Ganz nebenbei wird erwähnt, dass die militärische Nutzung des Flugplatzes Sion bis in spätestens fünf Jahren eingestellt wird. Das hat zur Konsequenz, dass der Kampfjetbetrieb zukünftig auf die Flugplätze Payerne, Meiringen und Emmen beschränkt wird. Weiter lesen...

30. Januar 2017
Risiken fossile Energien
Katharina Meile und Mitunterzeichnende stellen dem Regierungsrat Fragen zu den Risiken durch Investitionen in fossile Energien für den Kanton Luzern. Weiter lesen...

30. Januar 2017
Beratung jugendlicher Flüchtlinge
Ali R. Celik und Mitunterzeichnende bittet den Regierungsrat um die Beantwortung einiger Fragen im Zusammenhang mit der Beratung jugendlicher Flüchtlinge parallel zur Integration durch Regelstrukturen. Weiter lesen...

30. Januar 2017
Autorennen im Eigenthal
Michael Töngi und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat mit einer Anfrage um die Beantwortung einiger Fragen im Zusammenhang mit dem Autorennen im Eigenthal. Weiter lesen...

30. Januar 2017
Solarpanels auf Strassen
Katharina Meile und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat auf, den Einbau von Solarpanels auf Strassen zu fördern. Weiter lesen...

30. Januar 2017
Fossile Energieträger
Katharina Meile und Mitunterzeichnende beauftragt den Regierungsrat mit einem Postulat, alles für die Desinvestition aus fossilen Energieträgern zu unternehmen. Weiter lesen...

30. Januar 2017
Sicherheitsrisiken Atomkraftwerke
Katharina Meile und Mitunterzeichnende fordern in einem Postulat ein Hearing der zuständigen kantonalen Kommission und den verantwortlichen Dienststellen mit dem ENSI sowie eine Anpassung der Regelwerke des Kantons als Vorbereitung auf einen Gau in einem Atomkraftwerk. Weiter lesen...

13. Dezember 2016
Fahrverbot für Dieselfahrzeuge
Monique Frey und Mitunterzeichnende stellen dem Regierungsrat verschiedene Fragen im Zusammenhang mit einem Fahrverbot von alten Dieselfahrzeugen in Städten. Weiter lesen...

13. Dezember 2016
Proaktive Kommunikation betr. Einbürgerungen
Hans Stutz und Mitunterzeichnende fordern die Regierung auf, die Gemeinden dazu anzuhalten, dass sie die in ihrer Gemeinde wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer mit einem B- und F-Ausweis, welche die Voraussetzungen für eine Einbürgerung mitbringen, zeitnah und proaktiv über die Möglichkeit einer Einbürgerung informieren und sie zur Einbürgerung einladen. Weiter lesen...

13. Dezember 2016
Strassenbegleitflächen als Lebensraum
Monique Frey und Mitunterzeichnende fordern mit einem Postulat die Aufwertung von Strassenbegleitflächen als ökologisch wertvollen Lebensraum und mehr Beachtung für ihre wichtigen Funktionen im Ökosystem und fürs Mikroklima. Weiter lesen...

13. Dezember 2016
Diesel nur mit modernster Abgasreinigungstechnik
Monique Frey und Mitunterzeichnende fordern mit einem Postulat, dass der Kanton nur Dieselfahrzeuge beschafft, welche die strengsten Abgasgrenzwerte erreichen. Weiter lesen...

13. Dezember 2016
Volksschulabschluss für Erwachsene
Monique Frey und Mitunterzeichnende fordern mit einer Motion eine Anpassung des Volksschulbildungsgesetzes, um eine Nachholbildung und einen Volksschulabschluss für Erwachsene zu ermöglichen. Weiter lesen...

13. Dezember 2016
Planungsbericht Luzern mit Zukunft
Michael Töngi und Mitunterzeichnende beauftragen den Regierungsrat mit einer Motion einen Planungsbericht mit Visionen, Leitlinien, Massnahmen und einem Monitoring zur strategischen Positionierung des Kantons Luzern auszuarbeiten. Weiter lesen...

13. Dezember 2016
Kommissionen: Mehr Mitsprache
Michael Töngi und Mitunterzeichnende frodern mit einer Motion mehr Transparenz und Mitsprache für die Kommissionen. Weiter lesen...

13. Dezember 2016
Controlling Planungsberichte
Michael Töngi und Mitunterzeichnende fordern mit einer Einzelinitiative eine Ergänzung des Kantonsratsgesetzes betreffend Controlling von Planungsberichten. Weiter lesen...