Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Aktuelle Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern


10. September 2018
Fristlose Entlassung
Urban Frye und Mitunterzeichnende formulieren in einer Anfrage eine Reihe von Fragen an den Regierungsrat im Zusammenhang mit der fristlosen Freistellung und Entlassung des Professors Dr. Martin Mark von der Theologischen Fakultät der Universität Luzern. Weiter lesen...

10. September 2018
Familienzulagen
Christina Reusser und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einer Motion auf, die Geltendmachung der Familienzulagen durch Dritte in das Familienzulagengesetz aufzunehmen. Weiter lesen...

10. September 2018
Personalsituation DAF
Hannes Koch und Mitunterzeichnende ersuchen den Regierungsrat mit einer Anfrage um die Beantwortung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit der Personalsituation in der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen. Weiter lesen...

10. September 2018
Phosphorbelastung Luzerner Seen
Hannes Koch und Mitunterzeichnende ersuchen Regierungsrat mit einer Anfrage um die Beantwortung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit der hohen Phosphorbelastung der Luzerner Mittellandseen. Weiter lesen...

19. Juni 2018
Bekämpfung invasiver Arten
Monique Frey und Mitunterzeichnende fordern vom Regierungsrat mit einem Postulat die Erarbeitung eines Präventions- und Bekämpfungsprogrammes gegen invasive, gebietsfremde Arten, u.a. Neozoen und Neophyten sowie entsprechende gesetzliche Anpassungen beziehungsweise die Definition und Umsetzung von Präventions- und Bekämpfungsmassnahmen. Weiter lesen...

19. Juni 2018
Ersatz von Stacheldrahtzäunen
Monique Frey und Mitunterzeichnende fordern mit einem Postulat vom Regierungsrat ein Verbot von neuen Stacheldrahtzäunen im Kanton Luzern und die Förderung des Ersatzes durch praxistaugliche, sicherere und einfacher zu installierende Alternativen. Weiter lesen...

19. Juni 2018
Ökologische Gebäudereinigung
Monique Frey und Mitunterzeichnende fordern in einem Postulat, dass die Reinigung in Gebäuden des Kantons Luzern ökologisch erfolgt. Weiter lesen...

19. Juni 2018
Änderung Kantonsratsgesetz
Hans Stutz und Mitunterzeichnende schlagen dem Regierungsrat mit einer Motion eine Änderung des Kantonsratsgesetzes (KRG) vor, wonach erstens die Dringlichkeit einer Motion oder eines Postulates - neu - von der Mehrheit der stimmenden Ratsmitglieder und zweitens die Dringlichkeit einer Anfrage - neu - von einem Drittel der stimmenden Ratsmitglieder unterstützt werden muss. Weiter lesen...

19. Juni 2018
Lärmsanierung im Kanton
Monique Frey und Mitunterzeichnende fragen den Regierungsrat in einer Anfrage nach der Bilanz der Lärmsanierungsprojekte im Kanton Luzern. Weiter lesen...

19. Juni 2018
Verlust beim Ressourcenindex
Die Luzerner Regierung hat am 19. Juni 2018 in einem Medien-Communiqué eröffnet, dass der Kanton wieder mehr Geld aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) erhält. Der Kanton Luzern soll im Jahr 2019 gut 12 Millionen mehr, total 160.4 Millionen Franken erhalten. Aber was ist der Grund für diese 12 Millionen mehr? Weiter lesen...

19. Juni 2018
Beteiligung der LUKB bei crowd-house.ch
In den letzten Jahren ist der Liegenschaftenerwerb mittels Crowdfunding aufgekommen. Schon mit "geringen" Beträgen kann ein Anleger (Mit-)Eigentümer einer Mietliegenschaft werden. Der Miteigentümer wird damit zum Vermieter und hat das Mietrecht zu beachten. In Inseraten wird mit Eigenkapitalrenditen von zum Teil über 6% geworben. Weiter lesen...

18. Juni 2018
Weitergabe von Daten an Werbefirmen
Im K-Tipp vom 9. Mai 2018 ist unter anderem zu lesen: «Auf den Internetseiten der Kantone stehen den Bewohnern verschiedene Dienstleistungen zur Verfügung. Wer diese nutzt, gibt teilweise höchstpersönliche Daten ein - zum Beispiel bei der Einwohnerkontrolle, der Polizei oder dem Betreibungsamt.» Eine Analyse der 26 Internetseiten der Kantone habe jedoch ergeben, dass 13 Kantone aktiv Daten der Bürgerinnen und Bürger an ausländische Unternehmen liefern würden. «Alle diese Unternehmen verkaufen die in der Schweiz erhobenen Daten an Werbefirmen weiter - dafür verlangen sie kein Geld für ihre statistischen Auswertungen der kantonalen Websites.» Weiter lesen...

5. Juni 2018
Kündigung Datenschutzbeauftragter
Am 24. Mai 2018 stellte der Datenschutzbeauftragte seinen Tätigkeitsbericht 2017 online. Darin informiert er die Öffentlichkeit erneut über die prekären Zustände bei seiner Stelle: "Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit der erwähnten sehr hohen Geschäftslast und der seit 2005 unverändert (zu) tiefen Ressourcensituation die gesetzlichen Aufgaben der Datenschutzaufsicht im Berichtsjahr wiederum nicht ausreichend wahrgenommen werden konnten. Die Datenschutzaufsicht im Kanton Luzern ist auf eine rein reaktive Tätigkeit reduziert (und kann selbst diese reaktive Tätigkeit zunehmend nicht mehr zeitgerecht erfüllen), was weder den kantonalen gesetzlichen Vorgaben noch dem übergeordneten Recht entspricht." Weiter lesen...

8. Mai 2018
Auswirkungen der Digitalisierung
Urban Frye und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat um die Beantwortung verschiedender Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Weiter lesen...

8. Mai 2018
Erreichbarkeit Amigra
Stutz Hans und Mitunterzeichnende stellen dem Regierungsrat Fragen zur eingeschränkten Erreichbarkeit des Amtes für Migration (Amigra). Weiter lesen...

20. März 2018
Nutzen schwarze Liste
Christina Reusser und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einem Postulat auf, für die Liste der säumigen Prämienzahlenden eine umfassende Kosten-Nutzen-Evaluation vorzunehmen. Weiter lesen...

20. März 2018
Unterkünfte Asyl- und Flüchtlingsbereich
Christina Reusser und Mitunterzeichnende fordern in einem Postulat, künftig auch für Nothilfe beziehende Personen Unterkünfte über der Erde zur Verfügung zu stellen, um die Vorgaben des Gesetzes, betreffend Menschenwürde, einzuhalten. Weiter lesen...