Grüne Vorstösse - Aktuell

Aktuelle politische Vorstösse der Grünen Luzern...


...im Kantonsrat Luzern

  • 10.07.2014: Verbesserung Datenschutz
    Hans Stutz fordert den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einem dringlichen Postulat auf, dem Datenschutzbeauftragten DSB bereits für das kommende Jahr 2015 ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit der DSB seinen gesetzlichen Aufgaben gerecht werden kann, insbesondere sind die Stellenprozente ausreichend zu erhöhen, jedoch mindestens zu verdoppeln. Heute muss die Stelle mit insgesamt 90 Stellenprozenten, wovon 40 für Sekretariat, auskommen.
  • 24.06.2014: Heilpädagogische Sonderschulen
    Monique Frey möchte namens der Grünen- und der SP-Fraktion vom Regierungsrat in einer Anfrage wissen, wie der Stand bezüglich struktureller und inhaltlicher Anpassungen der seit 2011 kantonalen heilpädagogischen Sonderschulen ist.
  • 24.06.2014: Einberufung a.o. Session Sparpaket
    Fast alle KantonsrätInnen der Grünen, SP und der Grünliberalen fordern von Kantonsratspräsidentin Irene Keller die Einberufung einer Sondersession, um mit der nötigen Zeit die einschneidenden Massnahmen des Sparpakets "Leistungen und Strukturen II" besprechen zu können.
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...im Stadtparlament Luzern

  • 25.08.2014: Umsetzung kantonales Stipendiengesetz
    Ali Celik und Katharina Hubacher fragen in einer dringlichen Interpellation namens der Grünen/Jungen-Grünen-Fraktion den Stadtrat nach den Konsequenzen der Umsetzung des neuen kantonalen Stipendiengesetzes, besonders bezüglich Studierenden, welche die Frist zur rechtzeitigen Beantragung von Stipendien verpasst haben.
  • 27.05.2014: Abschaffung Gebühren Pfadi
    Laurin Murer und Korintha Bärtsch namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion, Max Bühler, Esther Burri und Simon Roth namens der SP-/Juso-Fraktion, Jules Gut und Myriam Barsuglia namens der GLP-Fraktion, Michael Zeier namens der CVP-Fraktion, Lisa Zanolla namens der SVP-Fraktion sowie Sandra Felder-Estermann und Rieska Dommann (beide FDP) beauftragen den Stadtrat in einer Motion, die Gebühren zur Benutzung des öffentlichen Grundes ebenfalls für gemeinnützige Kinder- und Jugendvereine zu streichen und damit einen effizienten und kostengünstigen Beitrag zu einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung für unsere jungen Mitbürger zu bieten.
  • 26.05.2014: Mangel Pflegepersonal Stadt
    Ali Celik namens der Grünen/Jungen-Grünen-Fraktion sowie Max Bühler und Theres Vinatzer namens der SP-/Juso-Fraktion fragen in einer Interpellation nach dem Mangel an Pflegepersonal generell sowie den Auswirkungen der Annahme der "Initiative gegen Masseneinwanderung" der SVP auf die Pflegeversorgung der Stadt Luzern.
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...in Agglomeration und Gemeinden

  • 16.06.2014: Horw: Weiteres Vorgehen Ökihof
    Hannes Koch möchte namens der L20-Fraktion sowie Jörg Gilg (FDP) und Jürg Luthiger (CVP) vom Gemeinderat in einer dringlichen Interpellation wissen, ob die Gemeinde das weitere Vorgehen bezüglich Ökihof und dessen Problemstellungen bereits geplant und diesbezüglich Kontakt mit der Gemeinde Kriens aufgenommen hat.
  • 27.05.2014: Kriens: Tagesbetreuung Demenz
    Tomas Kobi beauftragt den Gemeinderat namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion in einem Postulat, abzuklären, inwieweit der Betrieb eines Tagesheims in der Gemeinde Kriens möglich ist, damit pflegende Angehörige entlastet werden können und wie sich die öffentliche Hand angemessen an den Kosten für die Tagesbetreuung von pflegebedürftigen Menschen mit Demenz in einem Tagesheim beteiligt.
  • 25.04.2014: Kriens: Verjährung Verlustscheine
    Bruno Bienz möchte namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion in einer Interpellation vom Gemeinderat wissen, ob die Gemeinde Kriens ebenfalls von der massenhaften Verjährung von Verlustscheinen per Anfang 2017 betroffen ist und wie sie damit umgeht.
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