Grüne Politik in Stadt und Kanton Luzern: Blog, Medienmitteilungen, Stellungnahmen, Personen, Vorstösse, Unterschriftensammlungen, Aktionen... Machen Sie mit!

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Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

16. Dezember 2004
Ersatzwahl Regierungsrat
Das GB verzichtet darauf, Louis Schelbert als GB-Kandidaten ins Rennen um den frei werdenden Regierungsratssitz zu schicken, und empfiehlt ihn stattdessen einem überparteilichen Komitee zur Nomination.

1. Dezember 2004
Regierungsratswahl
Der Vorstand des GB Luzern beschliesst einstimmig, der Nominationsversammlung Louis Schelbert als grünen Regierungsratskandidaten vorzuschlagen.

28. November 2004
Resultat GB-Initiativen
Mit ihrer geschlossenen Ablehnung haben die Bürgerlichen die grünen Initiativen gebodigt, die einen Ausweg aus der verfahrenen Einbürgerungssituation gebracht hätte.

25. November 2004
Leistungsabbau
Die bürgerlichen Parteien drücken eine Steuerfussreduktion durch, ohne allerdings zu wissen, wo das Geld eingespart werden soll.

15. November 2004
Vorstand GB Kriens
Das Grüne Bündnis Kriens hat an der Vollversammlung vom 10.11.04 im Café Ambrosia den Vorstand und den Präsidenten gewählt.

10. November 2004
Regierungsratswahl
Der kantonale GB-Vorstand hat an seiner Sitzung vom Montagabend einstimmig beschlossen, der Mitgliederversammlung eine grüne Regierungsratskandidatur zu empfehlen.

5. November 2004
Stromrappen
Anliegen des Stromrappens zur Volksabstimmung bringen, Medienmitteilung der GB/JG- und der SP-Fraktion

3. November 2004
Wahl Amtsgericht
Das Grüne Bündnis unterstützt die Wahl von Myriam Schützenhofer Sidler (SP) als Amtsrichterin. Der Angriff der SVP wendet sich gegen die falsche Partei.

11. Oktober 2004
Herbstveranstaltungen
GB-Veranstaltungen im Oktober und November 2004

11. Oktober 2004
Plattform-Initiative
Mit der Initiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" sollen Verbände und Parteien ein wichtiges Instrument erhalten, um gegen die massive Abbaupolitik des Kantons politisch vorgehen zu können.

11. Oktober 2004
Einbürgerungen
Eine Argumentation für unsere beiden Einbürgerungsinitiativen.

27. September 2004
Faire Einbürgerungen
Nach der Ablehnung der eidgenössischen Einbürgerungsvorlagen kommt den beiden kantonalen Einbürgerungsinitiativen des GB umso mehr Gewicht zu.

22. September 2004
Reform 06
Der Regierungsrat lanciert die Reform 06. Mir ihr will er 60 Millionen einsparen – Mehreinnahmen kommen nicht in Frage. Hält die Regierung an diesen Vorgaben fest, so wird sich das GB an diesem Projekt nicht beteiligen.

21. September 2004
Volksschulbildung ab 2005
Stellungnahme zur Botschaft B 52 des Regierungsrates

21. September 2004
Staat und Kultur
Statement von Louis Schelbert zum Thema Kultur und Staat auf dem Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Pascal Couchepin und David Streiff (Dir. Bundesamt für Kultur), erschienen in der NLZ.

21. September 2004
Interkantonale Kulturvereinbarung
Stellungnahme zur Botschaft B 53 des Regierungsrates

21. September 2004
Gewerbepolizeigesetz
Stellungnahme zur Botschaft B 51 des Regierungsrates

20. September 2004
Zukunft der kantonalen Spitäler
Das Grüne Bündnis lehnt eine Verselbständigung der öffentlichen Spitäler ab.

6. September 2004
Abstimmungen 26.9.2004
Das Grüne Bündnis empfiehlt bei allen vier Vorlagen am 26. September 2004 JA zu stimmen.

30. August 2004
Einbürgerung und Demokratie
GB-Grossrätin Gaby Müller erklärt in einem Leserinnenbrief, warum das Engagement bei der Lancierung der Initiative für ein fakultatives Budgetreferendum nicht im Widerspruch steht zu den zwei Einbürgerungsinitiativen des GB.

1. Juli 2004
Verschleppungstaktik
Obwohl die beiden Initiativen "Fairness bei den Einbürgerungen" abstimmungreif sind, will sie der Regierungsrat nicht im September dem Volk vorlegen.

28. Juni 2004
Einbürgerungsinitiativen im Grossen Rat
Das Eintretensvotum zu den Einbürgerungsinitiativen von Patrick Graf im Grossen Rat.

18. Juni 2004
Spardebatte im Grossrat
Mit engagierten Voten stellt Paula Giger die aktuelle Spardebatte im Grossen Rat in einen grösseren Zusammenhang.

8. Juni 2004
Abstimmungen 26. Sept.
Am 26. September stimmen wir in der eidgenössischen Abstimung über erleichterte Einbürgerungen der zweiten und dritten Generation von Ausländerinnen und Ausländern ab. Wenn es nach unserem Willen geht, kommen endlich auch unsere beiden kantonalen Initiativen "Fairness bei den Einbürgerungen" zur Abstimmung. Wie auch immer: Wir wollen den Abstimmungskämpfen Farbe geben. Zusammen mit Ausländerinnen und Ausländern und mit Menschen, die eingebürgert worden sind, wollen wir mit Aktionen Akzente setzen.

18. Mai 2004
Abstimmungen 16. Mai
Grüne hoch erfreut über das klare Nein zum Steuerpaket und zur 11. AHV-Revision

13. Mai 2004
Littau-Luzern
Die Position des Stadt-GB zur Zusammenlegung Littau-Luzern

13. Mai 2004
Littau-Luzern
Die Position der Agglomerations-GB zur Zusammenlegung Littau-Luzern

13. Mai 2004
Littau-Luzern
Ob Luzern und die Agglomerationsgemeinden durch einen Zusammenschluss gewinnen, ist umstritten - auch innerhalb des Grünen Bündnis. Aufgrund der verschiedenen Positionen haben das Stadt-GB und die Agglomerations-GB verschiedene Vernehmlassungsantworten eingereicht.

12. Mai 2004
Mitgliederversammlung
Das Grüne Bündnis hat an seiner Mitgliederversammlung Michael Töngi als Nachfolger von Roni Vonmoos ins Co-Präsidium gewählt.

6. Mai 2004
Voten Spardebatte
Voten von Paula Giger zur Spardebatte an der Grossrats-Sitzung vom 3. und 4. Mai 2004

1. Mai 2004
Vorstösse gegen den Abbau
Die GB-Fraktion bekämpft die Abbaupläne der Regierung mit dringlichen Vorstössen.

26. April 2004
Vorlage Steuerpaket
Das Steuerpaket bringt einigen wenigen grosse Entlastungen. Alle andern müssen für diese Geschenke an die Reichen zahlen, denn die Folge des Steuerpakets sind Gebührenerhöhungen und ein Abbau bei den staatlichen Leistungen.

26. April 2004
11. AHV-Revision
Das GB ist Mitglied im Komitee "Nein zur 11. AHV-Revision".

26. April 2004
Erhöhung Mehrwertsteuer
Ein Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer ermöglicht die Entwicklung neuer Finanzierungsmodelle für AHV und IV.

26. April 2004
Hallenbad-Neubau
Am 16. Mai fällt ein wichtiger Entscheid in der Hallenbad-Frage. Mit einem Hallenbad-Neubau im Strandbad Tribschen würde eine der letzten Grünflächen am See verbaut.

26. April 2004
Tagesschule
Am 16. Mai stimmen wir über das dreijährige Pilotprojekt Tagesschule Luzern ab. Für uns Grüne ist die Frage der Tagesschule seit mehr als zwanzig Jahren ein Dauerbrenner. Grüne haben den Tagesschulverein schon immer aktiv unterstützt.

26. April 2004
Schulhausvorlage
Der schlechte bauliche Zustand des Schulhauses Dula erfordert dringend eine gründliche Sanierung.

26. April 2004
Neugestaltung Kantonsstrasse
In Zusammenhang mit der A2-Sanierung verfügte seinerzeit der Regierungsrat, dass die Horwer Kantonsstrasse verkehrsberuhigt werden müsse. Der Horwer Gemeinderat legt jetzt ein interessantes Projekt vor.

14. April 2004
Nein zum Steuerpaket
Die Annahme des Steuerpaketes würde im Kanton Luzern und seinen Gemeinden zu Steuerausfällen von über 150 Millionen Franken führen. Diese könnten nur über massive Sparmassnahmen aufgefangen werden – oder durch Steuererhöhungen. Dagegen wehrt sich ein Luzerner Komitee.

31. März 2004
"Sparpaket 2005"
Das sog. "Sparpaket 2005" der Regierung in der Höhe von 90 Mio. Franken liegt auf dem Tisch. Der Titel ist schönfärberisch und verschleiert die Tatsache, dass es sich dabei um ein massives Abbaupaket handelt.

16. März 2004
Votum Legislaturprogramm
Das Eintretensvotum von Paula Giger an der Grossratssitzung vom 16. März 2004

12. März 2004
Hallenbad Luzern
Am 16. Mai 2004 stimmt die Stadtluzerner Bevölkerung über einen Projektierungskredit für den Hallenbad-Neubau im Strandbad Tribschen ab. Das "Komitee für die Sanierung des Hallenbades Luzern" wehrt sich gegen die Überbauung der letzten grossen freien Grünfläche am See.

19. Februar 2004
Grüne RichterInnen
Die bisherigen grünen RichterInnen an den Amtsgerichten Luzern-Land und Luzern-Stadt wurden in stiller Wahl für die neue Amtsperiode 2004-2008 bestätigt. Wer sind sie, was machen sie?

17. Februar 2004
Agglomerationsprogramm
Im Dezember ist von der Dienststelle für Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (vormals Raumplanungsamt) das Mitwirkungsverfahren zum zweiten Standbericht "Agglomerationsprogramm Luzern" eröffnet worden. Grundsätzlich steht das Grüne Bündnis einem Agglomerationsprogramm (AP) sehr positiv gegenüber, inhaltlich sind wir aber in wesentlichen Fragen mit der Stossrichtung nicht einverstanden - unsere Stellungnahme.

24. Januar 2004
Masterplan
Vernehmlassung des Grünen Bündnis Stadt Luzern zum Masterplan Stadt Luzern – Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung

21. Januar 2004
Nominationsversammlung
Die Versammlung hat Sozialdirektor Ruedi Meier als Stadtratskandidat und die KandidatInnen fuer die Liste 12 "Grünes Bündnis" und die Liste 17 "Junge Grüne" nominiert.

20. Januar 2004
Kantonsspital Sursee
Die Grüne Grossratsfraktion empfiehlt trotz Vorbehalten ein Ja zur Sanierung und Erweiterung des Kantonsspitals Sursee.

20. Januar 2004
Verwahrungsinitiative
Gegen einen guten Opferschutz hat niemand etwas einzuwenden, doch mit der vorgelegten Initiative wird die Situation für mögliche Opfer verschlechtert.

20. Januar 2004
Revision des Mietsrechts
Das neue Mietrecht bringt jährlich höhere Mieten - ohne irgendeine Gegenleistung. Damit würde das Wohnen in der Schweiz noch teurer. Das neue Mietrecht verdient eine wuchtige Ablehnung.

20. Januar 2004
Avanti-Gegenvorschlag
Ein Ja zum Avanti-Gegenvorschlag hebelt den Alpenschutzartikel aus und ist eine Einladung an Europa noch mehr Lastwagen über die Alpenstrassen zu jagen.

16. Januar 2004
Legislaturbilanz
Die Grüne Fraktion hat in der Legislatur 2000-2004 die städtische Politik massgeblich mitgeprägt und verfolgt hartnäckig ihre Ziele.

15. Januar 2004
Gemeindewahlen Kriens
Das Grüne Bündnis will einen Sitz im Krienser Gemeinderat und hat an einer Mitgliederversammlung am Mittwochabend Cyrill Wiget als Kandidaten nominiert.

12. Januar 2004
Uni-Neubau
Die GB-Fraktion im Grossen Rat steht nach wie vor mit Überzeugung hinter dem Neubau-Projekt der Uni am Standort Kasernenplatz.

11. Januar 2004
Schule in Diskussion
Die GB-Fraktion hat sich schwerpunktmässig mit den Entwicklungen im Bereich der Volkschule auseinandergesetzt.