Artikel und Pressemitteilungen - Aktuell

Aktuelle Artikel und Pressemitteilungen


11. Februar 2016
Komitee "Nein zur überflüssigen Bürokratie-Asylinitiative"
Am 28. Februar 2016 entscheidet das Luzerner Stimmvolk über die Volksinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik" der SVP und der Jungen SVP. Im überparteilichen Komitee des Kantons Luzern "Nein zur überflüssigen Bürokratie-Asylinitiative" sprechen sich die CVP, die SP, das GB, die glp, die BDP und die EVP gegen die Volksinitiative aus. Weiter lesen...

4. Februar 2016
Bild zu offener Brief Jahresabschluss Stadt Bild zu offener Brief Jahresabschluss Stadt offener Brief Jahresabschluss Stadt
Urs Häner (Sentitreff), Claudio Soldati (SP) und Marco Müller (Grüne) fragen in einem offenen Brief beim Finanzdirektor der Stadt Luzern, Stefan Roth, nach, weshalb sich der Jahresabschluss 2015 nun verzögert. Scheut sich die Stadt davor, vor der Budget-Abstimmung vom 28. Februar einen guten Abschluss zu präsentieren? Weiter lesen...

2. Februar 2016
Bild zu Grüne Infozeitungen Bild zu Grüne Infozeitungen Grüne Infozeitungen
Zu den Abstimmungen am 28. Februar informieren die Grünen in den Gemeinden Emmen und Kriens sowie der Stadt Luzern mit einer Infozeitung in alle Haushaltungen. Die PDF-Versionen lesen Sie hier. Weiter lesen...

26. Januar 2016
Bild zu Sanierung ZHB beschlossen Bild zu Sanierung ZHB beschlossen Sanierung ZHB beschlossen
Endlich: Der Kantonsrat stimmt der Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek zu. Damit ist der Weg frei für eine moderne Bibliothek und dem Erhalt des schützenswerten Ensembles im Vögeligärtli. Weiter lesen...

22. Januar 2016
Komitee gegen Mattenhof Verkauf gegründet
Am Montag 18. Januar 2016 hat sich das überparteiliche Komitee gegen den Verkauf des Grundstücks Mattenhof an die Eberli Sarnen AG gegründet. Neben vielen Privatpersonen sind die Grünen der Stadt Luzern und die SP der Stadt Luzern am Komitee beteiligt. Weiter lesen...

19. Januar 2016
Abstimmungsparolen 28. Februar
Schädlich fürs Klima, schädlich für Luzern: Die Grünen Luzern lehnen den Bau einer 2. Gotthardröhre einstimmig ab. Die CVP-Familieninitiative wird ebenfalls einstimmig abgelehnt. Klar angenommen wird einzig die Spekulationsstopp-Initiative der SP. Weiter lesen...

15. Januar 2016
Grüne gegen Verkauf Mattenhof II und Voranschlag 2016
Den Verkauf des städtischen Grundstückes Mattenhof II an die Eberli AG lehnen die Grünen ab. Die Partei kritisiert den konzeptlosen Verkauf des wertvollen städtischen Grundstücks an einen privaten Investor. Weiter lesen...

12. Januar 2016
Bild zu Parolen Asyl- und Durchsetzungsinitiative Bild zu Parolen Asyl- und Durchsetzungsinitiative Parolen Asyl- und Durchsetzungsinitiative
Die Grünen Luzern sprachen sich an ihrer Mitgliederversammlung deutlich dafür aus, dass vor dem Recht alle gleich sind, Migrantinnen und Migranten genauso wie Schweizerinnen und Schweizer. Deshalb lehnten sie die zwei migrationspolitischen Vorlagen vom 28. Februar jeweils einstimmig ab. Weiter lesen...

6. Januar 2016
Bild zu Komitee gegen 2. Gotthardröhre Bild zu Komitee gegen 2. Gotthardröhre Komitee gegen 2. Gotthardröhre
Das breit abgestützte Luzerner Komitee "Nein zur 2. Gotthardröhre" lanciert die Abstimmungskampagne. Eine 2. Gotthardröhre ist kontraproduktiv und bringt dem Kanton Luzern nur Nachteile. Die Luzerner Bevölkerung wird noch stärker durch Lärm und Abgase belastet und die Unfälle nehmen zu. Die Mehrausgaben für die 2. Gotthardröhre konkurrenzieren Projekte in den Agglomerationen, wo Massnahmen viel dringender wären. Die Sanierung der bestehenden Röhre ohne den Bau einer 2. Röhre ist zudem machbar und viel billiger. Weiter lesen...

21. Dezember 2015
Bild zu Referendum Voranschlag eingereicht Bild zu Referendum Voranschlag eingereicht Referendum Voranschlag eingereicht
Ein breit abgestütztes Komitee mit VertreterInnen aus 17 verschiedenen Organisationen hat heute 1'616 Unterschriften gegen das Budget 2016 der Stadt Luzern eingereicht. Das Referendumskomi-tee verlangt, dass auf die drei Massnahmen im Bereich Bildung und Quartierarbeit verzichtet wird. Die Bevölkerung kann nun am 28. Februar 2016 über den Voranschlag 2016 befinden. Weiter lesen...

2. Dezember 2015
Bild zu Adrian Borgula wieder in den Stadtrat Bild zu Adrian Borgula wieder in den Stadtrat Adrian Borgula wieder in den Stadtrat
Die Grünen der Stadt haben an der heutigen Parteiversammlung im Feuerwehrdepot der Stadt Luzern einstimmig Adrian Borgula als Kandidat für den Stadtrat nominiert. Adrian Borgula hat in den letzten 3.5 Jahren gezeigt, dass er den Stadtrat mit seiner konsequenten und lösungsorientierten Politik prägt. Weiter lesen...

1. Dezember 2015
Sparpolitik kantonaler Voranschlag 2016
Der Kantonsrat hat mit grüner Unterstützung mehrere Abbaumassnahmen im Bereich Bildung und Sicherheit abgelehnt. Gleichzeitig hat der Rat im Sozialbereich einen unverantwortlichen Leistungsabbau durchgewunken. Der Rat zeigte auch keine Bereitschaft, grundsätzlich die Wirkung der Schuldenbremse und die Steuerstrategie zu hinterfragen. Keine guten Vorzeichen für das Konsolidierungsprogramm. Weiter lesen...

1. Dezember 2015
Unterstützung Stadtrat Parkhaus Musegg
Die Grünen Stadt Luzern sind irritiert darüber, dass der Stadtrat das private Projekt Parkhaus Musegg aktiv unterstützt. Nach dem äusserst knappen Entscheid im Grossstadtrat erwarten die Grünen mehr Zurückhaltung und Sensibilität. Dass die Exekutive in Zeiten des Sparens Geld aus der Stadtkasse investiert, ist für die Grünen inakzeptabel. Weiter lesen...

29. November 2015
Bild zu Klima-Aktion Schmelzparcours Bild zu Klima-Aktion Schmelzparcours Klima-Aktion Schmelzparcours
Im Rahmen des globalen Aktionstages im Vorfeld der Klimakonferenz 2015 platzierten die Grünen Kanton Luzern an verschiedenen Standorten Eisblöcke in der Stadt Luzern. Der Schmelzparcours unterstreicht die Vergänglichkeit unserer Gletscher und des Polareises - und wie diese Entwicklungen konkret Dinge bedrohen, die wir lieben. Weiter lesen...

24. November 2015
Botschaft Sanierung ZHB
Die Grünen sind erfreut über die Botschaft "Sanierung und Umbau der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern". Nach langem Hin und Her geht es endlich vorwärts mit dem seit langem notwendigen Projekt. Katharina Meile, Co-Präsidentin der kantonalen Grünen, freut sich: "Der Bibliotheken-Einsturz in Luzern wird damit knapp verhindert!" Weiter lesen...

23. November 2015
Bild zu Initiativen Allianz für Lebensqualität Bild zu Initiativen Allianz für Lebensqualität Initiativen Allianz für Lebensqualität
Die Luzerner Allianz für Lebensqualität" präsentiert heute drei Volksinitiativen für mehr Lebensqualität im Kanton Luzern. Eine breite Allianz von rund 40 Organisationen beschränkt sich damit nicht nur auf den Protest mit der grossen Kundgebung auf dem Kornmarkt gegen die geplanten Abbaumassnahmen im Service Public. Die drei Volksinitiativen in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Gesundheit und Bildung bringen dem Kanton wieder mehr Lebensqualität, während die Regierung sich auf Erbsen zählen und Schulschliessungen konzentriert. Die Initiativen verlangen eine flächendeckende und qualitativ hochstehende Versorgung der Kantonsbevölkerung mit öV, Spitälern und Bildung zu zahlbaren Preisen. Dies ist für das Funktionieren unserer Gesellschaft notwendig und so macht sich in der Allianz das Spitalpersonal für eine gute Bildung und Lehrpersonen für einen ausgebauten öV stark. Weiter lesen...

15. November 2015
Bild zu Initiative abgelehnt, Familienarmut bleibt Bild zu Initiative abgelehnt, Familienarmut bleibt Initiative abgelehnt, Familienarmut bleibt
Die Grünen Kanton Luzern bedauern die markante Ablehnung ihrer Initiative "Ergänzungsleitungen für Familien". Die bestehenden Massnahmen zur Verringerung der Familienarmut genügen nicht. Weiter lesen...

6. November 2015
Stellenausschreibung politische/r Sekretär/in
Das Sekretariat der Grünen Kanton Luzern ist die Kommunikationsschnittstelle der Partei. Es sorgt für die Kommunikation nach innen (Kontakt zu Mitgliedern, Gremien und Partei-exponentInnen) und nach aussen (Bevölkerung und Medien). Das Sekretariat ist Dienst-leistungs- und Anlaufstelle für Mitglieder, Gremien, Fraktionen, andere Parteien und Grupp-ierungen, Behörden sowie die Öffentlichkeit und das administrative Zentrum der Partei. Für unser engagiertes Sekretariatsteam suchen wir per 1. Januar 2016 oder nach Vereinbarung eine/n politische/r Sekretär/in (40%) Weiter lesen...

5. November 2015
Bild zu Ablehnung Verkauf Mattenhof Bild zu Ablehnung Verkauf Mattenhof Ablehnung Verkauf Mattenhof
Die Grünen haben bereits in der Vergangenheit mehrfach gefordert, dass auf dem städtischen Grundstück Mattenhof II eine 2000-Watt-Siedlung entstehen soll. Dazu soll dieses Land im Baurecht ausgeschrieben werden. Den vom Stadtrat beantragten Verkauf des Grundstücks an die Eberli Sarnen AG lehnen die Grüne deshalb ab. Weiter lesen...

2. November 2015
Bild zu Referendum Budget Stadt Bild zu Referendum Budget Stadt Referendum Budget Stadt
Ein breit abgestütztes Komitee mit VertreterInnen aus 17 verschiedenen Organisationen hat zusammen das Referendum gegen das Budget 2016 der Stadt Luzern ergriffen. Das Referendumskomitee verlangt, dass auf die drei Massnahmen aus dem Bevölkerungsantrag verzichtet wird. Weiter lesen...

22. Oktober 2015
Bild zu kantonales Budget 2016: Misserfolg Steuerstrategie Bild zu kantonales Budget 2016: Misserfolg Steuerstrategie kantonales Budget 2016: Misserfolg Steuerstrategie
Misserfolg für die Luzerner Steuerstrategie: Die Steuereinnahmen müssen weiter nach unten korrigiert werden. Dies hat weitere Kürzungen beim Personal, bei der Bildung und bei der Prämienverbilligung zur Folge. Statt die verfehlte Strategie zu überdenken, sind weitere massive Einschnitte beim Personal und zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten geplant. Weiter lesen...

20. Oktober 2015
Referendum Sparpaket Stadt
Der Stadtrat lehnt den Bevölkerungsantrag "Hände weg! Kein Sparen auf Kosten unserer Kinder" ab. Er hält weiterhin daran fest, 3 Millionen auf Vorrat und auf Kosten unserer Kinder zu sparen. Die Grünen wehren sich dagegen und setzen sich für die vollständige Umsetzung des Bevölkerungsantrags im Parlament ein. Sollten die Forderungen des Bevölkerungsantrags im Parlament keine Mehrheit finden, ergreifen die Grünen das Referendum gegen den Voranschlag 2016. Weiter lesen...

19. Oktober 2015
Bild zu Unterstützung Birrer-Heimo Bild zu Unterstützung Birrer-Heimo Unterstützung Birrer-Heimo
Louis Schelbert, gestern mit einem guten Resultat wiedergewählter Nationalrat, tritt für den zweiten Wahlgang des Ständerats nicht mehr an. Die Grünen unterstützen in ihrem Wahlvorschlag die SP-Kandidatin Prisca Birrer-Heimo, sollte sie nochmals antreten. Die zweite Linie bleibt leer. Weiter lesen...

18. Oktober 2015
Bild zu Wiederwahl Nationalrat Bild zu Wiederwahl Nationalrat Wiederwahl Nationalrat
Die Grünen Luzern verteidigen den Sitz von Nationalrat Louis Schelbert. Soziale Themen haben im Kanton Luzern mobilisiert, das linke Lager gewinnt deshalb vor allem dank einer starken SP. Dank Louis Schelbert und seinem engagierten Wahlkampf sind die Grünen weiterhin mit einer kompetenten Stimme in Bern vertreten. Weiter lesen...

13. Oktober 2015
Gegenvorschlag Steuer-Initiative
Der Regierungsrat beantragt unsere Initiative zur Erhöhung der Unternehmenssteuer um 0,75% abzulehnen. Der Gegenvorschlag ist zahm ausgefallen, aber ein klares Zeichen, dass auch die Regierung Probleme auf der Einnahmenseite ortet. Dies ist grundsätzlich zu begrüssen - an der Initiative wird unter diesen Umständen aber selbstverständlich festgehalten. Weiter lesen...

13. Oktober 2015
Bild zu Wiederholt Grüne Wahlplakate zerstört in Hochdorf Bild zu Wiederholt Grüne Wahlplakate zerstört in Hochdorf Wiederholt Grüne Wahlplakate zerstört in Hochdorf
In Hochdorf wurden über das Wochenende Grüne Wahlplakate abgerissen, zerfetzt und zerstört. Weiter lesen...

9. Oktober 2015
Nein zur SVP Initiative
Die Initiative will neu den Fussgänger-, Velo- und öffentlichen Verkehr nicht mehr so fördern wie es die Stadt aktuell geplant hat, sondern nur noch ohne dabei die Autos einzuschränken. Die Stadt müsste wohl auf neue Busspuren und Velowege verzichten, sollten diese den Autoverkehr einschränken. Weiter lesen...

8. Oktober 2015
Bild zu Sparen Fachklasse Grafik Bild zu Sparen Fachklasse Grafik Sparen Fachklasse Grafik
Der bürgerliche Regierungsrat will die Luzerner Fachklasse Grafik schliessen. Damit führt er die Demontage des Bildungsstandorts Luzern weiter. Die verfehlte Steuerstrategie und die deswegen fehlenden Einnahmen zwingen den Kanton zum Sparen, was besonders den Bildungsbereich trifft. Weiter lesen...

5. Oktober 2015
Ablehnung Pflegefinanzierungsinitiative
Die Aufteilung der Pflegefinanzierung ist abgestimmt mit anderen Kosten- und Aufgabenaufteilungen; für Änderungen in diesem System braucht es eine Gesamtschau. Der Vorstand der Grünen Kanton Luzern lehnt die Pflegefinanzierungsinitiative bei einer Enthaltung ab. Weiter lesen...

28. September 2015
Bild zu Entwicklung Durchgangsbahnhof Bild zu Entwicklung Durchgangsbahnhof Entwicklung Durchgangsbahnhof
Die Grünen Luzern sind erfreut, dass es im Grossprojekt Durchgangsbahnhof Luzern vorwärts geht. Es ist notwendig, dass der Kanton Luzern und der Bund gemeinsam den Ausbau der Bahninfrastruktur in Luzern vorantreiben. Weiter lesen...

26. September 2015
Bild zu JG: Solidaritätskundgebung Bild zu JG: Solidaritätskundgebung JG: Solidaritätskundgebung
An einer Solidaritätskundgebung durchtrennten ca. 100 Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer symbolisch einen Grenzzaun und zündeten Kerzen in Gedenken an die Menschen auf der Flucht an. Weiter lesen...

26. September 2015
Bild zu Armut macht krank und unglücklich Bild zu Armut macht krank und unglücklich Armut macht krank und unglücklich
Am 15. November entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Luzern über die Initiative "Kinder fördern - Eltern stützen" der Grünen. An einer Informationsveranstaltung mit Podium an der HSA Luzern wurde von Fachleuten die Grundlagen in der Schweiz beleuchtet. Anschliessend diskutierten Marlies Roos Willi, Kantonsrätin CVP, und Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, die aktuelle Situation Weiter lesen...

25. September 2015
Grüne zur Fremdspracheninitiative
Die Grünen tragen die Harmonisierungsbestrebungen im Bereich der Volksschulen in der Schweiz mit. Unter diesem Hintergrund sind wir auch gegen die kantonale Initiative "eine Fremdsprache auf der Primarstufe". Weiter lesen...

24. September 2015
Bild zu Referendum Fortpflanzungsmedizingesetz Bild zu Referendum Fortpflanzungsmedizingesetz Referendum Fortpflanzungsmedizingesetz
Der Vorstand der Grünen Kanton Luzern hat die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes diskutiert. Das Gesetz regelt, in welchem Rahmen genetische Untersuchungen an Embryonen im Reagenzglas erfolgen dürfen. Der Vorstand hat keine definitive Parole gefasst und wird das Anfang September gestartete Referendum in der Sammelphase nicht offiziell unterstützen. Interessierte Grüne finden jedoch hier den Unterschriftenbogen des Komitees "Vielfalt statt Selektion" (Zusammenschluss der Behindertenverbände). Das Referendum läuft bis Ende November. Weiter lesen...

24. September 2015
Bild zu Stellungnahme Legislaturprogramm Bild zu Stellungnahme Legislaturprogramm Stellungnahme Legislaturprogramm
Der Regierungsrat will in den nächsten Jahren den Kanton als Ort der Lebensqualität, Innovation und Solidarität zwischen Stadt und Land stärken. Woher er das Geld dazu nehmen will, darüber schweigt sich das Legislaturprogramm aus. Weiter lesen...

19. September 2015
Bild zu Podium: Ergänzungsleistungen für Familien Bild zu Podium: Ergänzungsleistungen für Familien Podium: Ergänzungsleistungen für Familien
Dienstag 21.09.2015, Beginn 19:30 Uhr Podium mit Louis Schelbert, Nationalrat Grüne und Marlis Roos Willi, Kantonsrätin CVP Kurzreferate zu Ergänzungsleistungen für Familien - Dr. jur. Claudia Hänzi, Chefin Amt für soziale Sicherheit Solothurn - Prof. Dr. Ueli Mäder, Dozent Uni Basel/FHNW - Therese Frösch, Co-Präsidentin SKOS Veranstaltung zur Initiative "Ergänzungsleistungen für Familien" Weiter lesen...

14. September 2015
Bild zu Bevölkerungsantrag eingereicht Bild zu Bevölkerungsantrag eingereicht Bevölkerungsantrag eingereicht
Heute Montag, 14. September 2015, hat das Komitee "Hände weg! Kein Sparen auf Kosten unserer Kinder!" fristgerecht einen Dringlichen Bevölkerungsantrag bei der Stadt Luzern eingereicht. Innert fünf Tagen wurden 2163 Unterschriften gesammelt, um auf drei Massnahmen aus dem Sparprogramm zu verzichten, welche direkt Kinder betreffen. Weiter lesen...

10. September 2015
Postulat Unterbringung Asylsuchende
Die Grüne Fraktion fordert in einem dringlichen Postulat, dass der Regierungsrat die private Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Kanton Luzern ermöglicht. Die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit der Flüchtlingsproblematik hat grosse Teile der Luzerner Bevölkerung für die Mithilfe zur Bewältigung der Krise sensibilisiert. Immer mehr Privatpersonen sehen sich zum Handeln herausgefordert. Neben Sachspenden bieten Luzernerinnen und Luzerner auch substantielle Hilfe an, indem sie sich bereit erklären, Flüchtlinge oder Asylsuchende privat zu beherbergen. Diese Chance gilt es aus Sicht der Grünen zu nutzen. Die Regierung wird beauftragt, die notwendigen Grundlagen zu schaffen und Vorkehrungen zu treffen. Weiter lesen...

9. September 2015
Bevölkerungsantrag kein Sparen
Ein breit abgestütztes Komitee mit Vertretern aus Schule, Elternschaft, Quartiervereinen, Jugendarbeit und der Grünen Partei haben am Dienstagabend, 8. September 2015, einen Dringlichen Bevölkerungsantrag lanciert. Sie fordern, auf drei Massnahmen aus dem Sparprogramm zu verzichten. Weiter lesen...

3. September 2015
Sparpaket Stadt
Heute hat der Stadtrat das neuste Sparpaket Haushalt im Gleichgewicht präsentiert. Nach fünf Sparpaketen in 10 Jahren mit insgesamt 50 Millionen Sparsumme gibt der Stadtrat mit dem HiG nochmals einen obendrauf. Obwohl in der langfristigen Finanzplanung wiederkehrend 11 Millionen Franken fehlen, stellt der Stadtrat ein überdimensioniertes Sparpaket von 14 Millionen zusammen. Ein Sparpaket, welches massiven Leistungs- und Standardabbau auf Vorrat vorsieht. Weiter lesen...

2. September 2015
Bild zu Kandidtur Stadtrat Borgula Bild zu Kandidtur Stadtrat Borgula Kandidtur Stadtrat Borgula
Der städtische Vorstand der Grünen schlägt zuhanden seiner Mitgliederversammlung vom 1. Dezember 2015 einstimmig Adrian Borgula als Kandidat für die Stadtratswahlen 2016 vor. Adrian Borgula ist bereit, sich für eine weitere Legislatur in den Dienst der Stadt Luzern zu stellen. Weiter lesen...

31. August 2015
Sanierung ZHB kommt nicht vom Fleck
Vor knapp einem Jahr sagten 76 Prozent der Luzerner/innen Ja zur Initiative der Grünen, welche eine Rettung der ZHB verlangte. Nach der Abstimmung versprach Regierungsrat Schwerzmann, die Sanierung zügig anzupacken. Doch geschehen ist bis heute nichts! Weiter lesen...

25. August 2015
Umweltrating nationale Kandidierende
Der Ständeratskandidat der Grünen Luzern, Louis Schelbert, brilliert im Umweltrating der Umweltallianz mit der Bestnote. Er hat in der vergangenen Legislatur ohne Ausnahme im Sinne der Umwelt gestimmt. Auch die Nationalratskandidatinnen und -kandidaten der Grünen Luzern werden den Grünen Anliegen gerecht: Sie haben ebenfalls rekordverdächtig gute Ergebnisse erzielt im Wahlversprechen im Rahmen des Umweltratings. Weiter lesen...

23. August 2015
Bild zu Cyrill Wiget Gemeindepräsident Kriens Bild zu Cyrill Wiget Gemeindepräsident Kriens Cyrill Wiget Gemeindepräsident Kriens
Wir sind hocherfreut: Cyrill Wiget ist Gemeindepräsident von Kriens. Die Grünen Luzern gratulieren ihm zur Wahl. Nach einem engagierten, starken Wahlkampf ist das ein gelungener Sieg. Weiter lesen...

18. August 2015
Bild zu Listenverbindung Grünliberale Bild zu Listenverbindung Grünliberale Listenverbindung Grünliberale
Für eine weltoffene Schweiz und die Energiewende: Die Mitglieder der Grünen haben an der Versammlung in Luzern von heute Abend die Listenverbindung mit den Grünliberalen beschlossen. Da die SP-Delegierten der Verbindung ebenfalls zugestimmt haben, kommt im Kanton Luzern erstmals eine grosse Listenverbindung von Grünen, SP und Grünliberalen zustande. Damit sollen die drei bisherigen Nationalratssitze dieser Parteien verteidigt werden. Weiter lesen...

11. August 2015
Bild zu Einweg-Ticket für Guido Graf Bild zu Einweg-Ticket für Guido Graf Einweg-Ticket für Guido Graf
Einweg-Ticket nach Asmara (Eritrea) CVP-Regierungsrat Guido Graf fordert in einem Brief an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, dass Asylsuchende aus Eritrea nicht mehr länger als Flüchtlinge anerkannt werden sollen. Damit will er seinen asylpolitischen Versäumnissen im Bereich der Unterbringung von Asylsuchenden entgegenwirken. Dabei scheint Guido Graf anscheinend mehr über die Zustände in der eritreischen Diktatur zu wissen, als ausgewiesene Expertinnen und Experten der UNO, Flüchtlingswerken und des Staatssekretariats für Migration (SEM) zusammen. Weiter lesen...