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Aktuelle Artikel und Pressemitteilungen

24. April 2014
Komitee gegen Gripen-Kauf
Im Hinblick auf die Abstimmung vom 18. Mai zum «Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeug Gripen» hat sich das Luzerner Komitee «Nein zu den Kampfjet-Milliarden» bestehend aus Grünen, SP, Jungen Grünen, JUSO, sowie der GSoA gegründet.

21. April 2014
Kommunikationspolitik Wyss
Während der Bildungsdirektor in diversen Publikationen das revidierte Stipendiengesetz in den Himmel lobt, wartet die Luzerner Stimmbevölkerung weiter auf drängende Antworten bezüglich des Konkurses der EduPreneurs AG. Ein unwürdiges Spiel, um das problematische Gesetz trotz grossen Fragezeichen doch noch ins Trockene zu bringen.

15. April 2014
Parolen Abstimmungen Mai
Mai-Abstimmungen: Die Grünen Luzern sagen einstimmig JA zur Mindestlohn- und zum Gegenvorschlag der Hausarztinitiative, sind aber ebenso klar gegen den Fonds zur Gripen-Kampfjet-Finanzierung und die Pädophilen-Initiative. Auf kantonaler Ebene fassten die Grünen die NEIN-Parole zum neuen Stipendiengesetz.

14. April 2014
Grüner Kommentar zur Rechnung der Stadt Luzern
Der Rechnungsabschluss der Stadt Luzern 2013 zeigt, dass sich die Forderung der Grünen für eine nachhaltigen und damit genug hohe Steuererhöhung inzwischen bestätigt hat. Die Steuererhöhung und das 4 Millionen Sparpaket zeigen zwar ihre Wirkung, aber nicht genügend.

14. April 2014
JA zur Änderung der Gemeindeordnung (GO)
Die Grünen Stadt Luzern sagen JA zur Änderung der Gemeindeordnung. Der städtische Parteivorstand hat einstimmig die JA-Parole für die Abstimmungsvorlage vom 18. Mai beschlossen. Diese Anpassung der GO geht auf eine dringliche Motion der Grünen Grossstadträte Christian Hochstrasser und Ali R. Celik zurück. Sie ermöglicht zukünftig eine Mitsprache der Stimmberechtigten beim Verkauf von Beteiligungen.

6. April 2014
Offener Brief Wirtschaftsverband
Marco Müller, Präsident der Grünen Stadt Luzern, geht in einem offenen Brief an der Wirtschaftsverband der Stadt Luzern auf dessen letzte Woche geäusserte Klage bezüglich mangelnder Finanzen ein. Sein Fazit: Geld alleine löst keine Probleme, schon gar nicht bei einer Ausgabenpolitik wie sie der Wirtschaftsverband verfolgt!

4. April 2014
Mobilitätsstrategie des Stadtrats widerspricht nachhaltiger Mobilität
Die heute veröffentlichte Mobilitätsstrategie des Stadtrates beinhaltet als Massnahmen die Grossprojekte Bypass sowie Spange Nord. Es ist offensichtlich, dass diese Projekte massive Mehrkapazitäten ermöglichen und dadurch zu einer Verkehrszunahme führen, die der Plafonierung des Autoverkehrs, wie von der Stadtbevölkerung beschlossen, widerspricht. Die Grünen halten am Reglement fest und lehnen Bypass sowie die Spange Nord ab.

4. April 2014
Bildung unter dem Hammer! NEIN zum neuen Stipendiengesetz
Das Komitee bestehend aus Jungen Grünen, Jungsozialisten, Grünen, Sozialdemokraten; dem Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) und dem Gewerkschaftsbund eröffnet ihre Kampagne gegen das neue Stipendiengesetz im Kanton Luzern. Der Kampagnenstart fällt zeitgleich mit dem publik gewordenen Konkurs der EduPreneurs AG. Die Firma ist entscheidender Bestandteil des neuen Gesetzes.

1. April 2014
Steuer-Initiative lanciert
Die Grünen Luzern haben zusammen anderen Organisationen die Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» gestartet. Wir wollen die übertriebene Senkung bei der Unternehmensbesteuerung korrigieren.

26. März 2014
Rechnung 2013: Schöngefärbte Aussagen
Regierungsrat Marcel Schwerzmann lobt die Rechnung 2013. Sie schliesst besser ab als budgetiert, doch sind die Faktoren dazu nicht nur erfreulich. Die Grünen fordern neben Ausgabendisziplin auch Verbesserungen auf den Einnahmenseite um das anstehende Finanzloch zu stopfen.

16. März 2014
JG: Neues Vorstandsmitglied
An ihrer ordentlichen Vollversammlung in Kriens vom Freitag, 14. März 2014, durften sich die Jungen Grünen Kanton Luzern bei ihrem zurücktretenden Vorstandsmitglied Samuel Kneubühler für sein ausserordentliches Engagement bedanken. Neu gewählte wurde die Adligenswilerin Vera Burtscher. Die Jungpartei ist perfekt aufgestellt für die Wahlen 2015.

25. Februar 2014
JG: Gleichstellung öff. Verwaltungen
Gemeindeübergreifend engagieren sich die Jungen Grünen für die Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern in öffentlichen Verwaltungen. So wurden in den Gemeinden Luzern, Kriens, Emmen gleichzeitig Vorstösse zum Thema eingereicht. Die Jungen Grünen kämpfen in den drei grössten Luzerner Gemeinden zusammen für eine faire Lohn-, Einstellungs- und Beförderungspolitik der öffentlichen Verwaltungen.

21. Februar 2014
Grüne lancieren Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» mit
Die Grünen Kanton Luzern haben an der Mitgliederversammlung vom 20. Februar die Mitlancierung der kantonalen Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» beschlossen. Diese ist ein Beitrag, zurück zu einem gesunden Finanzhaushalt des Kantons.

18. Februar 2014
Grüne Stadt gegen Auslagerung
Die Mitgliederversammlung der städtischen Grünen beschliesst die Nein Parole zur Auslagerung der Heime. Eine Mehrheit der Mitglieder ist gegen die Umwandlung in eine gemeinnützige AG. Dennoch ist das Lager der Grünen Befürworter relativ gross.

9. Februar 2014
Abschaffung Liegenschaftssteuer
Die Stimmbevölkerung stimmt der Abschaffung der Liegenschaftssteuer zu. Obwohl CVP wie auch GLP die Initiative ablehnten, hielten sie sich aus dem Abstimmungskampf heraus. So konnte der teuren Kampagne der Befürworter wenig entgegengehalten werden.

27. Januar 2014
Nichteintreten Motorfahrzeugsteuer
Der heutige Entscheid des Kantonsrates bezüglich der Motorfahrzeugsteuer ist enttäuschend. Auf Grund eines Nichteintretensantrag der CVP hat sich der Kantonsrat nach jahrelangen Vorbereitungen einer Diskussion verweigert und die Vorlage definitiv versenkt. Unverständlich – wurde die Mitbestimmung doch in fünf WAK-Sitzungen ermöglicht.

15. Januar 2014
Komitee «JA zum Bevölkerungsantrag»
Am 9. Februar stimmt die Bevölkerung der Stadt Luzern über die Einführung des Bevölkerungsantrages ab. Die befürwortenden Parteien haben nun ein sehr breit abgestütztes Komitee gegründet.

14. Januar 2014
Junge Grüne: Neuer Präsident Kriens
Die Jungen Grünen Kanton Luzern haben an ihrer letzten Mitgliederversammlung einen neuen Präsidenten und einen neuen Vorstand für ihre Ortssektion in Kriens gewählt. Nach zwei erfolgreichen Jahren als Präsidentin der Jungen Grünen Kriens übergibt Karin Amrein ihr Amt an Raoul Niederberger (22).

13. Januar 2014
Referendum gegen Verkauf Mattenhof
Im heute veröffentlichten Bericht und Antrag empfiehlt der Stadtrat dem Parlament den Verkauf der Parzelle Mattenhof I ins Kriens. Die städtischen Grünen lehnen einen Verkauf klar ab und fordern die Abgabe im Baurecht. Sollte das Parlament tatsächlich dem Verkauf zustimmen, ergreifen die Grünen das Referendum. Damit kann die Stadtbevölkerung an der Urne über die Vergabe des Grundstückes entscheiden.

8. Januar 2014
Referendum Stipendien eingereicht
Das Referendumskomitee «Bildung für alle - Nein zum neuen Stipendiengesetz im Kanton Luzern» hat am 08. Januar 2014 3917 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Junge Grüne, JungsozialistInnen, Grüne, der Luzerner Gewerkschaftsbund, der Verband Schweizer Studierendenschaften VSS und die Studierendenorganisation der UNI Luzern SOL wehren sich gegen das revidierte Stipendiengesetz. Sie bekräftigten mit der Inszenierung bei der Einreichung ihre Überzeugung, dass der Kanton Luzern den «Ausverkauf der Bildung» zu verhindern hat.

5. Januar 2014
Einreichung Referendum Stipendien
Das Referendumskomitee „Bildung für alle - Nein zum neuen Stipendiengesetz im Kanton Luzern“ lädt alle herzlich ein, der Einreichung der Unterschriften beizuwohnen. Dem Komitee ist es gelungen, in weniger als 5 Wochen über 4200 Unterschriften gegen das revidierte Stipendiengesetz zu sammeln.

19. Dezember 2013
Bericht AKK Luzerner Polizei
Die Grünen Luzern nehmen die Ausführungen und Feststellungen der AKK grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Sie können den Forderungen und Empfehlungen der AKK in den meisten Punkten folgen. Sie geben sich jedoch mit der Medienmitteilung der AKK allein nicht zufrieden und fordern die Rechenschaftspflicht der AKK auch gegenüber dem Parlament ein.

5. Dezember 2013
Grüne lehnen Verkauf Pilatusplatz ab
Diese Woche äusserte Stadtpräsident Stefan Roth in einem Interview die Absicht, die Liegenschaften am Pilatusplatz zu verkaufen. Im Budget 2014 wurden keine solchen Aussagen gemacht. Das Parlament hat zudem kürzlich beschlossen, dass Veräusserungen oder Abgabe im Baurecht transparent aufgezeigt werden müssen. Dass der Stadtrat jetzt vorprescht und von Verkauf spricht, zeugt von mangelnder Sensibilität. Die städtischen Grünen lehnen einen Verkauf klar ab und fordern die Abgabe im Baurecht.

3. Dezember 2013
Neustart Luzerner Polizei
Die Grünen Luzern nehmen den Rücktritt des Polizeikommandanten zur Kenntnis. Mit den weiteren von der Luzerner Regierung ergriffenen Massnahmen sind sie grundsätzlich zufrieden. Das Öffentlichkeitsprinzip muss aber gestärkt werden - deshalb soll der gesamte Abschlussbericht des Gutachters Jürg Sollberger veröffentlicht und das Parlament über die Resultate der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) informiert werden.

29. November 2013
Kantonsrat: Fraktion stimmt Budget und Steuererhöhung zu
Die Grüne Fraktion hat heute Abend während der Fraktionssitzung den AFP 2014 bis 2017 eingehend diskutiert. Sie lehnt sämtliche Anträge der PFK ab. Insbesondere wendet sie sich gegen die einwöchigen Zwangsferien an den Gymnasien und den Berufsschulen.

28. November 2013
Initiative EL Familien eingereicht
Die Grünen reichten gestern die Volksinitiative „Ergänzungsleistungen für Familien“ ein. Sie haben die beglaubigten 4123 Unterschriften innerhalb von rund sieben Monaten gesammelt. Die Initiative will Eltern stützen, um Kinder zu fördern.

25. November 2013
Städtische Grünen sehen Finanzplanung der Stadt kritisch
Um die wachsende Verschuldung einzudämmen, werden vom Stadtrat Massnahmen vorgeschlagen, die von den Grünen zähneknirschend mitgetragen werden. Einmal mehr muss das Personal den Kopf hinhalten und Abstriche in Kauf nehmen. Es bleibt jedoch nach wie vor die Hoffnung, dass das durch die Unternehmenssteuerreform verursachte Loch in der Stadtkasse wieder verschwindet.

21. November 2013
Forderungen Bericht Luzerner Polizei
Die Ergebnisse des Schlussberichts zur Luzerner Polizeiaffäre sind durchgesickert - Beat Hensler soll abgemahnt werden, der Bericht fragt aber auch, ob noch genügend Vertrauen zwischen Kommandant und Regierungsrat für eine Fortführung der Zusammenarbeit vorhanden ist. An der Regierung und der zuständigen Kommission AKK liegt es nun, den Schlussbericht einer politischen Gesamtwürdigung zu unterziehen. Gefragt ist jetzt ein Neustart - aufgrund der Faktenlage richten die Grünen acht Forderungen an die Adresse der Regierung und der zuständigen Kommission.

8. November 2013
Forderungen Auslagerung HAS
Zwei umfassende B+A zur Pflegeversorgung und zur Umwandlung der Heime und Alterssiedlungen (HAS) liegen vor. Die konstruktiv-kritischen Forderungen der Grünen zur Pflegeversorgung und zur Auslagerung der HAS wurden teilweise aufgenommen. Noch könnten Stadtrat und Parlament die Heime und Alterssiedlungen aber hinter dem Rücken der Bevölkerung verkaufen. Dagegen wehren sich die Grünen.

7. November 2013
Rückweisung Gesamtplanung
Die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen bedauert die Rückweisung der Gesamtplanung, welche unter Einbezug der breiten Bevölkerung mittels öffentlicher Foren erstellt wurde. Die Jungen Grünen und Grünen waren mit dem vom bürgerlichen Stadtrat vorgelegten Voranschlag insgesamt einverstanden, obwohl sie bei gewissen Punkten ein mutigeres Vorgehen gewünscht hätten.

7. November 2013
Auswirkungen Steuern und Sparen
Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends hat der Kanton Luzern 4 Steuergesetzrevisionen erlebt und den Aufstieg von der „Steuerhölle“ ins „Steuerparadies“ erlebt. Die Senkung des Steuerfusses auf ein Rekordtief auf 1.5 Einheiten und das vorerst schweizweit tiefste Niveau bei den Unternehmenssteuern hinterliessen jedoch schmerzliche Lücken auf der Einnahmenseite. Der Kanton Luzern hat mehrere Sparprogramme hinter sich. Die Grüne Fraktion nahm die neuerliche angekündigte Sparrunde 2015-17 nun zum Anlass, Rückschau zu halten und die Auswirkungen der Steuergesetzrevisionen ins Zentrum zu stellen. In einer Synopse wurden die wichtigsten Investitionen und Projekte die verschoben oder sistiert worden sind, aufgelistet. Es zeigt sich mit aller Deutlichkeit, die Steuergesetzrevisionen haben eine fatale Auswirkung.

5. November 2013
JG- Einreichung Flachdach-Initiative
Die Jungen Grünen Stadt Luzern konnten heute Mittag 960 Unterschriften für ihre Volksinitiative „Sonne auf Luzerner Dächern“, die „Flachdachinitiative“, einreichen. Ziel der Initiative ist, dass die Flachdächer in der Stadt Luzern besser genutzt werden – mit einer ökologisch wertvollen Begrünung, mit einer Sonnenergienutzung oder als begehbare Dachterasse.

4. November 2013
Referendum Stipendiengesetz steht
Das heute in der zweiten Lesung des Kantonsrats verabschiedete Stipendiengesetz hat eine Privatisierung der Bildung zur Folge, dadurch sind aus unserer Sicht Chancengleichheit, Bildungssicherheit und Bildungsfreiheit gefährdet. Die JUSO, die Jungen Grünen und die Grünen fordern „BILDUNG FÜR ALLE“. Wir setzen uns für die Bildung der jungen Menschen in diesem Kanton ein und lassen sie nicht im Stich. Deshalb werden wir ab dem 10. November bis zum 8. Januar mindestens 3000 Unterschriften sammeln um das Referendum einzureichen.

4. November 2013
JG: Einreichung Flachdach-Initiative
Am Dienstag 5. November werden die Jungen Grünen ihre Initiative «Sonne auf Luzerner Dächern» einreichen. Die Einreichung wird von einer kleinen Aktion begleitet werden. Mit dieser auch als «Flachdachinitiative» bekannten Vorlage wollen die Jungen Grünen eine bessere Nutzung der Flachdächer in der Stadt Luzern erreichen.

31. Oktober 2013
JG: Ja zum ewl-Kredit
Die Jungen Grünen haben die Ja-Parole beschlossen zur Abstimmung am 24. November über das Darlehen an die ewl. Sie empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern den Weg zur atomstromfreien und energetisch nachhaltigen Gesellschaft weiter zu gehen.

29. Oktober 2013
Finanzlage Kanton Luzern
Die Präsentation der Finanzzahlen des Kantons für die kommenden Jahre ist für die Grüne Fraktion noch schlimmer als befürchtet ausgefallen. Die angespannte Finanzlage im Kanton Luzern ist dramatisch und hausgemacht. Die Grünen unterstützen deshalb die Steuererhöhung um eine Zehntel-Einheit, fordern aber auch ein Rückkommen auf die Steuergesetzrevisionen 2008 und 2011.

29. Oktober 2013
Referendum Stipendiengesetz
Der Vorstand der Grünen Kanton Luzern hat gestern Abend einstimmig beschlossen, das Referendum von Jungen Grünen und Jungsozialisten zum neuen Stipendiengesetz zu unterstützen. Die zunehmende Ökonomisierung der Bildung ist für die Grünen nicht haltbar.

23. Oktober 2013
Strassenbauprogramm Kanton
Das Strassenbauprogramm ist durch den sehr teuren Ausbau des Seetalplatzes stark geprägt. Viele wichtige andere Projekte im Bereich öV und Langsamverkehr bleiben auf derStrecke. Und trotzdem macht sich der Kanton bereits wieder an die Planung weiterer Grossprojekte. Dieser Unsinn muss gestoppt werden.

18. Oktober 2013
Ja-Parole Darlehen ewl
Der Vorstand der städtischen Grünen hat diese Woche einstimmig die JA-Parole zur "finanziellen Unterstützung durch Darlehen an die ewl Energie Wasser Holding AG" beschlossen, über welche am 24. November abgestimmt wird. Das städtische Darlehen von 70 Mio. Franken an die ewl ist für die Grünen ein wichtiger Schritt in Richtung Atomausstieg, welcher auf eine Initiative der Jungen Grünen zurückgeht.

16. Oktober 2013
JG: Referendum Stipendiengesetz
Die Jungen Grünen des Kantons Luzern sind über die Veränderungen in der kantonalen Bildungspolitik entsetzt. Wird die Revision des neuen Stipendiengesetzes in der zweiten Lesung am 4./5. November vom Kantonsrat gutgeheissen, werden die Jungen Grünen und die Juso gemeinsam das Referendum ergreifen.

11. Oktober 2013
Unterschriftenzahl Stadt Luzern
In einer Stellungnahme gegenüber der Neuen Luzerner Zeitung fordert CVP-Präsident Ivo Bühler eine Erhöhung der nötigen Unterschriften für städtische Initiativen von derzeit 800 auf 1000-1500 Unterschriften. Die Jungen Grünen, die Juso und ihre Mutterparteien sind entschieden gegen eine Änderung der Gemeindeordnung. Die vergleichsweise tiefe Hürde ermöglicht insbesondere eine Integration von Klein- und Jungparteien in den politischen Prozess.

5. Oktober 2013
JG: Flachdach-Initiative gesammelt
Die Jungen Grünen Stadt Luzern können einen ausserordentlichen Erfolg verzeichnen: Die Flachdach-Initiative wurde mit über 1000 Unterschriften in nur sieben Stunden gesammelt. Die Jungpartei fordert eine effiziente und sinnvolle Nutzung von Flachdächern durch Solarenergie, Begrünung und Dachterrassen.